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"Pfleglicher Umgang": Tatort Marktplatz*

"Ausländer-Kriminalität" lockt Massen an

Dennoch gesittete Diskussion in hochkarätiger Runde über ein hochemotionales Thema

VON BEAT STAUFFER

Massenauflauf zur emotionsgeladenen Debatte über "Ausländerkriminalität und Integrationspolitik": In Scharen strömten am Dienstagabend Interessierte ins Basler Kongresszentrum, wo sich eine prominente Runde zum aufwühlenden Thema äusserte.

Rund ein halbes Jahr nach den tragischen Mordfällen, die damals die ganze Stadt aufgewühlt hatten, stösst das heikle Thema "Ausländerkriminalität" immer noch auf grosses Interesse. Zwischen 300 und 400 Menschen strömten gestern Dienstagabend an eine Podiumsdiskussion ins Kongresszentrum. Dazu mag nicht nur das Thema, sondern auch das prominent besetzte Podium beigetragen haben, das, mit Ausnahme von Thomas Kessler, klar bürgerlich ausgerichtet war. Nicht vertreten war allerdings die Sicht der Migranten. Es sei ihnen nicht gelungen, direkt Betroffene zur Teilnahme am Podium zu bewegen, erklärten die Organisatorinnen der Veranstaltung, die "Interessengemeinschaft engagierter Frauen aus Politik, Wirtschaft und Kultur" namens "Panorama".

Erwartungen nur teilweise erfüllt

Das Eingangsreferat, das den statistischen Fakten zur Ausländerkriminalität und der Problemanalyse gewidmet war, hielt Thomas Hug, Erster Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt. Anschliessend debattierten die Podiumsteilnehmer unter der Leitung der Journalistin Esther Girsberger über das heikle und emotionale Thema. Da alle Podiumsteilnehmer beruflich direkt mit der Thematik zu tun haben, war eine spannende Debatte angesagt: Da sassen Regierungsrat Jörg Schild, Thomas Kessler, der Basler Delegierte für Migration und Integration, sowie der Aargauer Nationalrat Philipp Müller, der als FDP-Fachmann für Ausländerfragen gilt.

Die Erwartungen einer spannenden und kontroversen Debatte wurden allerdings nur teilweise erfüllt. Das lag zum einen an der Moderatorin, der es zu wenig gelang, das Thema einzugrenzen. Immer wieder geriet das Gespräch auf verschiedene Nebengeleise wie etwa den Cannabiskonsum. Zum andern war unübersehbar, dass zumindest die drei Basler Teilnehmer auf dem Podium sehr pfleglich und zurückhaltend miteinander umgingen. Thomas Kessler holte, Bezug nehmend auf die "Missstimmung" rund um das Thema Migration und Kriminalität, einmal mehr zur Schelte gegen "lokale Medienschaffende" aus.

Chef-Ankläger plädiert für "teils strengere Massstäbe"

Unter diesen Umständen konnte sich kein wirkliches Streitgespräch entwickeln, das unterschiedliche Positionen klar sichtbar gemacht hätte. So mochte etwa Kessler den recht pointierten Folgerungen von Hug - Bundesrat Blocher habe Massnahmen in die Wege geleitet, die "vielsprechend" seien - nicht widersprechen. Umgekehrt deutete Hug nur sehr vage an, dass er manchmal das Gefühl habe, bei gewissen Migranten müsste man strengere Massstäbe anlegen.

In der zentralen Frage, wie es in Sachen Integration weiter gehen soll in Basel, herrschte denn auch weitgehend Einigkeit auf dem Podium. Thomas Kessler plädierte dafür, auf dem bisherigen, seiner Ansicht nach erfolgreichen und zukunftsgerichteten Weg weiterzugehen. Jörg Schild wies darauf hin, dass auch mit mehr Polizei die Aufsehen erregenden Morde vom Frühjahr nicht hätten verhindert werden können. Für Thomas Hug befindet sich die Basler Integrationspolitik "im Prinzip auf dem richtigen Weg". Bestehende Gesetze, so der Staatsanwalt, müssten aber noch konsequenter angewendet werden.

Delikte wie die fünf Morde im vergangenen Frühsommer würden die Integrationsanstrengungen jeweils zurückwerfen, betonte Regierungsrat Schild. Unklar ist, ob aus diesen Vorfällen bleibender Schaden entstanden ist oder ob sich das öffentliche Interesse längst anderen Themen zugewendet hat - etwa dem Randalieren von FCB-Fans, die fast alle junge Schweizer sind.

* Der Ort, wo ein Türke am 10. Juni seine Ehefrau erschoss

3. November 2004

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"Meine Erwartungen wurden ganz erfüllt"

Da ich auch an diesem Anlass im Kongresszentrum Messe Basel teilnahm und zufällig neben dem Berichterstatter Beat Staufer sass, möchte ich kurz dieMeinung aus meiner Sicht kundtun. Im Gegensatz zu Beat Stauffer, waren meine Erwartungen voll erfüllt. Leider ist es in der Politik oft so, dass gegenüber Andersdenkenden ein Feindbild entsteht und der Mensch und seine Meinung nicht voneinander getrennt werden. Was ich deshalb an diesem Abend besonders geschätzt habe, ist die sachliche und gesittete Diskussion, welche sowohl vom prominenten Podium als auch von der Zuhörerschaft geführt wurde. Sogenannte Streitgespräche, die sich Beat Stauffer eher erhofft hätte, arten oft in Aussagen aus, welche unter die Gürtellinie gehen.

Der Grund, dass keine spannende und kontroverse Debatte stattfand, mag wohl auch darin liegen, dass in vielen Punkten eine gewisse Übereinstimmung der Anwesenden zu erkennen war. Die Aussage des Ersten Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt, Thomas Hug, bei gewissen Migranten müsste man strengere Massstäbe anlegen, wurde auch von niemandem in Frage gestellt. Auch die Erklärung von Regierungspräsident Jörg Schild, Delikte wie die fünf Morde im vergangenen Frühsommer würden die Integrationsanstrengungen jeweils zurückwerfen, wurde von niemandem widerlegt.

So grausam die genannten Vorfälle sind, glaube ich kaum, dass daraus ein bleibender Schaden entstanden ist, und dass es normal ist, dass sich das öffentliche Interesse auch wieder aktuellen Themen wie zum Beispiel der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Randalierern bei Fussballspielen und Demonstrationen zuwendet.

Heinz Jäggi
FDP-Präsident, Sektion Buus
Buus


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