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(Eine kürzere Fassung dieses Beitrags erschien heute in der "NZZ am Sonntag")

Foto © by OnlineReports


"Auf dem Landweg": Werbung für marokkanische "Kulturveranstaltung" in Basel

Marokkanische "Folklore"-Gruppe setzte sich in der Schweiz ab

Behörden schieben sich die Verantwortung für die fremdenpolizeiliche Fehlleistung gegenseitig zu

VON BEAT STAUFFER

Eine marokkanische "Folklore-Gruppe" ist nach einem Auftritt an einer "Kultur"-Veranstaltung in der Messe Basel untergetaucht. Es besteht dringender Verdacht, dass ein professioneller Schlepper dieses Ereignis missbraucht hat, um 24 Marokkaner in die Schweiz zu schleusen. Der Veranstalter auf Schweizer Seite – eine Firma mit Sitz in Birmensdorf – will von nichts wissen, und die Behörden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

Die spärlichen Besucher, die in der zweiten Septemberwoche das so genannte "Marokko-Festival" in der Halle 3.02 der Messe Basel aufsuchten, waren enttäuscht über das, was Ihnen in den halb leeren Hallen geboten wurde. Zwar gab es ein Zelt und eine kleine Verkaufsausstellung mit Kunsthandwerk aus Marokko, doch keine musikalischen Veranstaltungen. Sie wunderten sich auch, dass für dieses "Festival" kaum Werbung gemacht worden war.

Im Rückflug blieben 24 Sitzplätze leer

Was die Besucher nicht wissen konnten: Die "Musiker", die hätten auftreten sollen, bereiteten derweil in einem einfachen Basler Hotel ihren Absprung ins vermeintliche Wohlstandsparadies Europa vor. Am 12. September tauchten sie unter und wurden seitdem nicht mehr gesehen. Am 19. September, so Rolf Rickli von der Fluggesellschaft Royal Air Maroc, blieben deshalb die 24 Sitzplätze im Rückflug Zürich-Casablanca leer: Die "Harraga" – so werden in Marokko solche Ausreisekandidaten genannt – dürften sich dem Heer der illegal in Europa Lebenden angeschlossen haben.

Dafür gibt es zurzeit noch keine hieb- und stichfesten Beweise, wohl aber erdrückende Indizien. Zwei Zeugen – Informanten, die beide seit mehr als 15 Jahre in der Region Basel ansässig sind – hatten Gelegenheit, mit einzelnen der 24 angeblichen "Künstler" zu sprechen. Ihre Aussagen decken sich: Bei der "Folklore-Gruppe" handelt es sich um 4 Frauen und 20 Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren, die nur eines im Sinn hatten, nämlich sich in die Schweiz abzusetzen. Dafür sollen sie dem "Vermittler" in Casablanca den Betrag von 50'000 Dirhams bezahlt haben, was rund 7'000 Franken entspricht - ungefähr das Jahresgehalt eines marokkanischen Gymnasiallehrers. Einer der Ausreisenden gab an, er habe in Marokko nur den gesetzlich garantierten Minimallohn von etwa 1700 Dirhams monatlich verdient; viele der Folkloristen waren offenbar arbeitslos und verschuldeten sich für die Reise in die Schweiz hoch.

Aufenthaltsort den Behörden nicht bekannt

Eine Schweizerin, die zufällig mit der Gruppe von Marokkanern in Kontakt gekommen ist, wurde mit der Frage konfrontiert, wie man denn am besten nach Barcelona gelange. Sie stellte zu ihrem Erstaunen auch fest, dass die angebliche Folkloregruppe nicht einmal über CDs mit marokkanischer Musik verfügten. Nur ein einziger Mann der ganzen Gruppe, so diese Zeugin, habe etwas Französisch gesprochen; die andern hätten sich nur auf Arabisch verständigen können.

Die Basler Behörden wissen nicht, wo sich die "Folkloregruppe" gegenwärtig befindet. "Es ist davon auszugehen", sagt Klaus Mannhart, der Mediensprecher des Polizei- und Militärdepartements Basel-Stadt, "dass die Marokkaner ausgereist sind". Die Basler Behörden verfügten im Übrigen über keinerlei Hinweise auf Menschenschmuggel.

Ein Veranstalter mit zweifelhaftem Ruf

Den Auftritt der 24 "Künstler" in den Hallen der Messe Basel organisierte eine Firma namens "Aischa Travel GmbH" mit Sitz in Birmensdorf. Dabei handelt es sich nicht um ein Reisebüro, wie der Name suggeriert, sondern um eine Agentur, die nach eigenen Angaben orientalische Veranstaltungen und Feste organisiert. Sie befindet sich im Besitz von Claudia und Mustapha Fakir, einem marokkanisch-schweizerischen Ehepaar, das auch einen Nachtclub in Zürich betreibt, den "Club Harem".

Das Ehepaar Fakir erwies sich als nichts sehr auskunftsfreudig bezüglich des doch sehr eigenartigen "Folklorefestivals" in Basel. Dem erstaunlichen Umstand, dass kaum Werbung für den Anlass betrieben worden ist, begegnet es mit Argumenten, die einer näheren Prüfung nicht Stand halten. Wenig vertrauenserweckend ist auch der Umstand, dass sich die von Fakir angegebene Telefonnummer der Vermittlungsagentur in Casablanca namens "Mondial Spectacle" als ungültig herausstellt. Was die Ausreise der "Folklore"-Gruppe betrifft, behauptet Claudia Fakir schlicht und einfach, die Marokkaner seien eben "auf dem Landweg" zurückgereist, ohne dafür auch nur den geringsten Beweis zu liefern.

Zürich stoppt Einreisebewilligungen

Die dubiosen Reise-Umstände decken sich mit den OnlineReports vorliegenden Informationen, wonach das Migrationsamt des Kantons Zürich der Firma Aischa Travel GmbH nach verschiedenen Vorfällen keine Einreisebewilligungen für marokkanische Artisten mehr erteilt. Das betreffende Amt will "aus Gründen des Datenschutzes" keine Stellung zu diesem Thema beziehen.

Gegenüber der Messe Basel hat die Firma Aischa Travel GmbH ihre finanziellen Verpflichtungen allerdings erfüllt. Nicht auszuschliessen ist, dass die Birmensdorfer Firma ihrerseits Opfer betrügerischer Machenschaften seitens der Agentur aus Casablanca geworden ist.

Messe Basel bestätigt "Misserfolg" der Veranstaltung

Von der Messe Basel ist zu erfahren, dass die Veranstaltung mit zwei bis drei Tagen Verspätung begonnen und einen chaotischen Eindruck hinterlassen habe. Die vorgesehenen Gruppen seien zum Teil gar nicht aufgetreten. Mit einem Wort: Ein Misserfolg. Die Messe Basel fühlt sich allerdings in keiner Art und Weise für die nun entstandenen Probleme verantwortlich; für sie war das ganz einfach eine Hallenvermietung.

Nicht ganz so einfach werden sich die Behörden aus der Verantwortung ziehen können. Es stellt sich allerdings als schwierig heraus zu erurieren, wer tatsächlich für den Entscheid verantwortlich ist, dieser "Folkloregruppe" ein Visum zu erteilen. Diverse Amtsstellen schieben sich die Verantwortung für die penible Affäre hin und her, gelegentlich operieren sie auch mit Zahlen, die sich im Nachhinein als falsch herausstellen, und dementieren bereits gemachte Aussagen.

Bund: "Basel-Stadt für Visa zuständig"

Daniela Stoffel Fatzer, die Sprecherin des EDA, bestätigt, dass die Schweizer Botschaft in Rabat für 24 Personen ein Visum für die Dauer vom 31. August bis 20. September ausgestellt hat. Die Kompetenz zur Erteilung dieser Visa, so Stoffel, liege aber klar beim Kanton Basel-Stadt; für Künstlervisa seien generell die Kantone zuständig. Nicht äussern kann sich die EDA-Sprecherin über die Haltung der Schweizer Botschaft in Rabat in dieser Sache. OnlineReports ist allerdings im Besitz von glaubwürdigen Informationen, wonach die Visumsabteilung in Rabat eine Visumgewährung an die ominöse "Folkloregruppe" klar abgelehnt hat. Dabei sollen die bisherigen Erfahrungen mit der Firma Aischa Travel GmbH eine entscheidende Rolle gespielt haben.

Das Bundesamt für Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) will einer Visumsgewährung zuerst skeptisch gegenüber gestanden sein, dann aber zugestimmt haben unter der Bedingung, dass die Messe Basel für allfällige Kosten – etwa für Rückschaffungen - aufkomme. Diese Aussage wird nach einem heftigen Dementi seitens der Messe Basel eine Stunde später zurückgenommen.

Kein Visum für 14 Marokkaner?

Die Basler Einwohnerdienste und das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) sprechen erstaunlicherweise bloss von 10 Visa – im Gegensatz zu den anderen Amtsstellen; die restlichen 14 Marokkaner sollen kein Visum benötigt haben. Dies ist nach unseren Recherchen unzutreffend. Von den Problemen, die das Zürcher Amt von Migration mit der Firma Aischa Travel GmbH gehabt hat, weiss Basel erstaunlicherweise angeblich nichts; die Limmat ist offenbar weit weg. OnlineReports liegen zu diesem Punkt anderslautende Informationen vor.

Was die Visumserteilung betrifft, so stellt, so wird in Basel der Eindruck erweckt, als sei der Entscheid beim Bund getroffen worden und als hätte Basel bloss noch seine Zustimmung erteilt. Die Visa seien von der Botschaft in Marokko und nicht von der Fremdenpolizei ausgestellt worden, erklärt Pressesprecher Mannhart, und für die Basler Fremdenpolizei habe es nach sorgfältiger Prüfung "keinen Anlass gegeben, ihr Veto gegen die Freigabe der bereits ins EVA-System des Bundes aufgenommenen Visa einzulegen". Das widerspricht klar der Aussage der anderen Amtstellen, wonach in solchen Fällen eindeutig der Kanton das letzte Wort hat.

Nebulös, wer welche Garantie leistete

Vollkommen unklar ist zum heutigen Zeitpunkt auch die Frage nach allfälligen Garantien, die für die "Folkloregruppe" geleistet worden sind. Die Basler Behörden hätten keine separate Kaution verlangt, erklärte Mannhart, "da im EVA-System als Garant eine Firma in Genf angegeben war". Wer diese Firma in Genf ist und ob sie überhaupt existiert, lässt sich aber nicht in Erfahrung bringen. Dies ist stossend angesichts des Umstands, dass jeder Marokkaner, der ein Mitglied seiner Familie in die Schweiz einladen will, eine Garantieerklärung in der Höhe von 20’000 Franken unterschreiben muss.

Unklar bleibt auch, ob es sich bei all diesen diffusen und sich zum Teil widersprechenden Behördeninformationen um das Abschieben von Verantwortung oder bloss um die Auswüchse eines föderalistischen Systems handelt. Nach den OnlineReports vorliegenden Informationen trägt aber klar der Kanton Basel-Stadt die Hauptverantwortung für den peinlichen Fall. Was sich im Basel abspielte, ist aber keineswegs einzigartig: Im Sommer letzten Jahres tauchte in Nyon ein afrikanischer Fussballclub nach einem Freundschaftsspiel unter. Schlepperbanden haben längst gemerkt, dass sich derartige sportliche und kulturelle Veranstaltungen bestens für das Einschleusen von Menschen eigenen, die sich ein besseres Leben in Europa erhoffen.

26. September 2004

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"Diese Behörden-Schlamperei ist alarmierend"

Hier hat sich nun einmal wieder die Bürokratie unseres Landes einen Bärendienst erwiesen. Niemand übernimmt die Verantwortung für diesen skandalösen Zwischenfall und schiebt die Schuldigkeit weiter. Diese Behörden-Schlamperei ist alarmierend, dringende Reformen gerade in den Asylbereichen sind sowohl auf Kantons- wie auch auf Bundesebene dringend notwendig. Offenbar gibt es heute nichts Leichteres mehr als in die Schweiz einzureisen. Aus meiner Sicht besteht Handlungsbedarf. Inskünftig muss zwingend abgeklärt werden, in welchem Zusammenhang solche Gruppierungen in die Schweiz einreisen. Auch ist zu überprüfen, ob diese immer mehr zunehmenden "Multikulti-Veranstaltungen" nicht oftmals nur Scheinveranstaltungen für andere Interessen sind. Ich warte nur schon darauf, bis die nächste afrikanische Jodlergruppe sich fürs Eidgenössische anmeldet und dann sang- und klanglos untertauchen kann.

Dieser Vorfall zeigt einmal mehr dass im Grenzwachtbereich weiter härter vorgegangen werden muss. Schengen und weitere grenzöffnende Ideen sind klar abzulehnen.

Joël A. Thüring
Basel


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