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"Höhere Eintrittsschwelle": Eingang zum Basler IV-Sitz

Basler IV-Stelle wird schärfer kontrolliert

Das Renten-Paradies Basel dürfte bald der Vergangenheit angehören

VON PETER KNECHTLI

Nach einer Überprüfung der Basler IV-Renten-Praxis durch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) gehört das "Renten-Paradies Basel" bald der Vergangheit an: Die Basler IV-Stelle muss sich einer Reihe von Vollzugs- und Aufsichtsmassnahmen unterziehen. Insbesondere müssen vermeintlich "klare Fälle" vertieft untersucht werden.

Basel-Stadt, so kam vor einiger Zeit über die "NZZ am Sonntag" aus, war während Jahren ein bequemer Platz zur Ergatterung von Renten aus der Invaliden-Versicherung. Im Januar 2003 bezogen 8,8 Prozent der Personen im Alter zwischen 18 und 62/64 Jahren eine IV-Rente. Damit nimmt Basel-Stadt einen schweizerischen Spitzenplatz ein - noch weit beispielsweise vor der Stadt Zürich.

Keine Rente im Zweifelsfall

Um die "Vollzugsdynamik" (so die Amtsschimmel-Formulierung) der Basler IV-Stelle "besser zu verstehen", prüfte das Bundesamt für Sozialversicherung während drei Monaten jede Rentenzusprache der IV-Stelle Basel-Stadt vor ihrer formellen Verfügung. Jetzt sind die Ergebnisse der Praxis-Prüfung und die vereinbarten Massanhmen zur Senkung der Rentenquote durch die Basler Regierung bekannt gegeben worden. Wortlaut:

Komplexe Fälle werden von der IV-Stelle im Allgemeinen fundiert abgeklärt. Fälle hingegen, die vermeintlich klar zu einer Rentenzusprache führen, müssen noch vertiefter geprüft werden.
Die bereits ergriffenen Massnahmen zur Angleichung und qualitativen Sicherung der IV-Stellen-internen ärztlichen Beurteilungen sind weiter zu führen.
Von den Versicherten ist eine weiter gehende Erfüllung ihrer bestehenden Schadenminderungspflicht zu verlangen.
Die IV kennt den Grundsatz "Im Zweifelsfall eine Leistung ausrichten" nicht. Nicht nur Rentenablehnungen, sondern auch Rentenzusprachen sind deshalb hinreichend und eingehend zu begründen.

Die sibyllinische Formulierung von Fazit und Massnahmen lässt doch darauf schliessen, dass die Basler IV-Stelle bisher eher nach dem Grundsatz "Im Zweifelsfall eine Leistung ausrichten" entschied. Im Communiqué des Wirtschafts- und Sozialdepartements unter der Führung von Regierungsrat Ralph Lewin (SP) wird allerdings festgehalten, dass die hohe Rentenquote nicht nur durch die Entscheid-Politik der IV-Stelle, sondern "zu einem grossen Teil" auch auf von der IV nicht beeinflussbare Faktoren wie Altersaufbau der Bevölkerung, städtisches Umfeld, medizinische Versorgungsdichte zurückzuführen ist. Dies hat bereits IV-Leiter Paul Meier gegenüber OnlineReports festgehalten.

Bundesamt mit verstärkter Aufsicht

Verstärkt wird auch die bisher offenbar ungenügende zweigeteilte Aufsicht. Bisher entschied der Kanton über personelle Belange und die organisatorischen Abläufe. Das BSV übte die fachliche Aufsicht aus. Diese Aufgabenteilung habe es "erschwert, allfällige Schwächen wirksam anzugehen". Das Bundesamt, der Kanton Basel-Stadt und die IV-Stelle Basel-Stadt hätten deshalb eine "schweizweit neue Form der Zusammenarbeit vereinbart": Das BSV analysiert zusammen mit der IV-Stelle die internen Abklärungs- und Entscheidprozesse und unterbreitet der IV-Stelle und dem Kanton konkrete Empfehlungen zur Optimierung des Vollzugs. Das BSV wird die Umsetzung und den Erfolg der Massnahmen im Jahr 2005 überprüfen.

Vor allem der Bund und in zweiter Linie auch der Kanton wollen damit die Aufsicht "nachhaltig" verstärken. Das strategische Ziel bestehe darin, "dass die Neuberentungsquote gesenkt wird und der Kanton Basel-Stadt sich dem schweizerischen Mittelfeld annähert". Im Klartext: In Basel-Stadt wird es künftig schwieriger, eine IV-Rente zu erhalten. Bund und Kanton, so heisst es weiter, seien sich jedoch "auch einig, dass die von der IV nicht beeinflussbaren Faktoren eine Senkung der Rentenquote bis zum schweizerischen Durchschnittswert verunmöglichen".

BSV will langfristig 1 bis 1,5 Prozent reduzieren

Auf welches Niveau eine Senkung der heutigen Rekord-Rentenquote von 8,8 Prozent wünschbar wäre, wird in der Verlautbarung nicht angegeben. Die für die IV zuständige BSV-Vizedirektorin Beatrice Breitenmoser - im Jahre 1994 Basler SP-Regierungsratskandidatin - wollte sich gegenüber OnlineReports nicht auf eine konkrete Zielvorgabe festlegen, weil es "noch Jahrzehnte braucht, bis sich dieser Tanker dreht". Wichtig sei die konsequente Anwendung des Gesetzes, das im Zweifelsfall kein Renten-Recht vorsieht. "Auf die Jahre hinaus" könnte sie sich vorstellen, dass die Basler Bezugsquote langfristig um 1 bis 1,5 Prozent sinkt. Dass Basel-Stadt die hohe Anzahl an Bezügern kennt, habe auch mit der hohen Dichte an Aerzten und Psychiatern zu tun, die "ein Interesse daran haben, ihre Patienten zu behalten". Dazu komme eine in Basel ausgeprägt vorhandene soziale Anspruchshaltung gegenüber dem Staat.

Staatliche Aerzte statt Hausärzte

Einen weiteren Spareffekt erhoffen sich die Sozialpolitiker durch den regionalen ärztlichen Dienst beider Basel, der spätestens am 1. Januar 2005 unter der Leitung der Baselbieter IV-Stelle seinen Betrieb aufnehmen wird: Die in der ganzen Schweiz im Rahmen der 4. IV-Revision eingeführten neuen ärztlichen Dienste sollen "die medizinischen Kompetenzen der IV-Stellen stärken" und einen Beitrag zu einer einheitlicheren Beurteilung der gesundheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit leisten.

Eine weiter gehende "Dämpfung der Zunahme der Neurenten" wird von der 5. IV-Revision erwartet, die der Bundesrat im Herbst 2004 in die Vernehmlassung schicken will. Laut Beatrice Breitenmoser geht es dabei um "stärkere Integrationsmassnahmen statt Renten". Zudem sollen künftig die staatlichen Aerzte der regionalen IV-Zentren über die Arbeitsfähigkeit entscheiden und nicht mehr die privaten Hausärzte - Stoff für weitere IV-Debatten!

17. Mai 2004

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"Rentenparadies - ach was!"

Von "Rentenparadies" zu reden ist völlig daneben! Auch im Kanton Basel-Stadt hat kein Gesunder eine Rente erhalten, nur weil er beschlossen hat, sich nun mit Hilfe der IV ein geruhsames Leben einzurichten. Wenn Renten zu Unrecht zugesprochen worden sind, dann an Kranke und Behinderte, die jedoch die - je nach Gesichtspunkt unterschiedlich definierte - Limite nicht ganz erreicht haben. Bei ihnen sind oft sogenannte "invalidiätsfremde" Faktoren wie bescheidene Intelligenz, fehlende Ausbildung, Sprachprobleme, Alter, manifest. Dazu kommt, dass für die Gewichtung der "Restarbeitsfähigkeit" von einem "ausgeglichenen Arbeitsmarkt" ausgegangen wird, wie wir ihn gerade im Bereich der Invalidenarbeitsplätze seit langem nicht mehr kennen. Dies führt dazu, dass dem Behinderten oft ein Rentenanspruch wegen eines gar nicht erreichbaren fiktiven Einkommens ein Rentenanspruch abgesprochen wird. Basel-Stadt war und ist kein "IV-Rentenparadies", aber es ist vielleicht ein Ort, wo randständige, benachteiligte und vielfältig behinderte Menschen in besonders gehäufter Form ansässig sind.

Urs Engler
Bettingen



"Autoritätsphobie soll kein Grund für IV-Rente mehr sein"

Das ist gut so. Insbesondere darf man doch wohl davon ausgehen, dass inskünftig zum Beispiel eine "Autoritäsphobie" nicht mehr als Grund für eine IV-Rente zugelassen wird. Authentisch-sozial heisst: Jenen in objektiver Not grösstmögliche Hilfe zukommen zu lassen. Die Gleichstellung von weit verbreiteten Antipathien mit solch objektiver Not nehme ich als Akt des Zynismus wahr. Also: Exzellent, dass den "hyperfinflationären" Psychiatrie- und Psychologiepraxen und deren nicht ethischen, sondern billig-kommerziellen Honorarwachstumbegierde die Stirn geboten wird!

Patric C. Friedlin
Basel


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