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"Rollender Prozess": Basler Regierung* 2005-2009

Eva Herzog wird Basler Finanzdirektorin,
Guy Morin Justizminister

SP erobert eine seit Jahrzehnten von den Bürgerlichen gehütet Bastion

VON PETER KNECHTLI

Basel-Stadt erhält zum ersten Mal in seiner Geschichte eine sozialdemokratische Finanzdirektorin: Die Historikern Eva Herzog übernimmt am 2. Februar 2005 das Finanzdepartement vom zurücktretenden liberalen Ueli Vischer. Der ebenfalls neu gewählte Grüne Guy Morin wird neuer Justizdirektor und Nachfolger des nicht mehr kandidierenden Hans Martin Tschudi (DSP). Dies ist das Ergebnis der ersten Regierungsratssitzung, die heute Dienstagmorgen um acht Uhr stattfand.

Ansonsten bleibt die Departementsverteilung beim Alten: Regierungspräsident Jörg Schild (FDP) bleibt Vorsteher des Sicherheitsdepartements, Carlo Conti (CVP) bleibt Sanitätsdirektor, Christoph Eymann (LDP) Erziehungsdirektor, Barbara Schneider Baudirektorin und Ralph Lewin Wirtschafts- und Sozialdirektor.

In einer ersten Stellungnahme zeigte sich Sanitätsdirektor Conti mit der Departementsverteilung zufrieden. So, wie die bisher bürgerlich dominierte Regierung nicht immer mit vier zu drei entschieden habe, werde auch die neue, links-grün majorisierte Exekutive gut daran tun, nicht alle wichtigen Geschäfte nur in ihrem Sinn zu entscheiden. Dass insbesondere er und Lewin die Departemente nicht wechselten, hänge nicht zuletzt auch damit zusammen, dass Basel den Einfluss in eidgenössischen Gremien nicht durch Rotation preisgeben wolle. Zur rot-grünen Mehrheit war es im zweiten Wahlgang vom 28. November gekommen.

Der "Zollfreie"-Gegner als Aussenminister

Der neue Justizminister und noch praktizierende Arzt Guy Morin, ein erklärter Gegner der umstrittenen Zollfreistrasse, bekannte sich auch weiterhin zu seiner Position, dieses Projekt sei nicht mehr zeitgemäss und könne nicht mehr gebaut werden. Auf die OnlineReports-Frage, ob ihm diese Position als Basler Aussenminister nicht bei zahlreichen in grenzüberschreitende Kooperationen eingebundene deutschen Behördenvertreter in Misskredit bringen könnte, zeigte sich Morin optimistisch: Verträge würden grundsätzlich eingehalten, bekannte er, fügte aber gleichzeitig hinzu, dass ihre Interpretation unter veränderten politischen und ökologischen Vorzeichen ändern könne: Zusammenarbeit sei ein rollender Prozess.

Nicht unglücklich zeigte sich im OnlineReports-Interview Eva Herzog darüber, dass sie Herrin über das Schlüsseldepartement der Finanzen wird.

DSP ist "enttäuscht"

Kurz und knapp äussert sich die Demokratisch Soziale Partei Basel-Stadt (DSP) zur neuen Departementsverteilung: Sie ist "enttäuscht", wie es in einer Medienmitteilung heisst. "Persönliche Bequemlichkeit und Lethargie der fünf Bisherigen waren stärker als der Sinn für das Gemeinwohl. Mit dieser Einstellung bewegt sich unser Kanton nicht. Der propagierte Neuanfang der links-grünen Mehrheit hat den ersten Dämpfer erhalten. Wir befürchten, dass bestenfalls alles bleibt wie es war."

Die Junge SVP schreibt, mit der Übernahme des Finanzdepartements durch Eva Herzog bestehe "die Gefahr, dass nun die Sparmassnahmen der alten Regierung komplett über den Haufen geworfen werden". Über Guy Morin schreibt die Jung-SVP: "Ein bekennender 'grüner Rebell' an der Spitze des Justizdepartementes bedarf grösster Kontrolle." Die Mutterpartei hat sich erstaunlicherweise zur Departementsverteilung nicht geäussert.


* v.l.n.r.: Eva Herzog (SP), Carlo Conti (CVP), Ralph Lewin (SP), Jörg Schild (FDP), Barbara Schneider (SP), Christoph Eymann (LDP), Guy Morin (Grüne)

> INTERVIEW MIT EVA HERZOG


"Es gibt eine strenge Ausgabenpolitik"

OnlineReports: War das Finanzdepartement Ihr Wunschdepartement?

Eva Herzog: Es standen ja nie alle Departemente zur Verfügung und ich kandidierte auch nie für ein bestimmtes Departement. Das Erziehungsdepartement wäre mir aufgrund meiner bisherigen Tätigkeit am Nächsten gelegen. Solange nicht klar war, ob wir die Mehrheit in der Regierung erringen, war das Finanzdepartement eher weiter weg. Wenn Herr Bammatter gewählt worden wäre, hätte er wahrscheinlich die Finanzen übernommen. Unter den neuen Mehrheitsverhältnissen fand auch ich, wir sollen das Finanzdepartement übernehmen.

OnlineReports: Warum hat nicht der Ökonom Ralph Lewin gewechselt?

Herzog: Natürlich gab es Druck auf Ralph Lewin, zu wechseln. Aber wir fanden, dass es im Wirtschafts- und Sozialdepartement einen Ökonomen braucht. Mich reizt das Finanzdepartement sehr. Barbara Schneider wollte nie in dieses Departement wechseln.

OnlineReports: Welche Kompetenzen befähigen Sie dazu, die Finanzen des Kantons Basel-Stadt erfolgreich zu verwalten?

Herzog: Ich hatte schon immer Interesse an Finanzen. So geschah mein Einstieg in die Politik über die Finanzen. Ich studierte Volkswirtschaft im Nebenfach und präsidierte die Kommission Finanzverfassung im Verfassungsrat. Auch im Grossen Rat bildeten die Finanzen neben Bildung und Kultur einen Schwerpunkt.

OnlineReports: Was ändert jetzt für Basel?

Herzog: Es wird sich nicht schon morgen etwas ändern. Ich muss mich jetzt erst einarbeiten. Auch wir können kein Geld heranzaubern. Es wird eine strenge Ausgabenpolitik verfolgt werden. Erstes Ziel wird es allerdings nicht sein Schulden abzubauen, vielmehr streben wir ein möglichst ausgeglichene Budgets an, wobei jedoch auch Defizite nicht einfach ausgeschlossen werden. Wir bemühen uns, über die Wirtschaftsförderung und die Standortattraktivität Überschüsse zu generieren

OnlineReports: Wo liegen die Schwerpunkte Ihrer Finanzpolitik?

Herzog: Als erstes grosses Geschäft kommt die Revision der Pensionskasse, nachdem der erste Versuch an der Volksabstimmung gescheitert ist. Vielleicht liegen die mehrheitsfähigen Lösungen relativ nahe.

OnlineReports: Was machen Sie als Finanzdirektorin anders als Ueli Vischer?

Herzog: Kann ich noch etwas Zeit haben? Mir ist die Rolle klar, dass ich das Geld beisammen halten muss, während andere es ausgeben wollen. Da mache ich mir keine Illusionen. Aber gespart wird am ehesten bei Investitionen in Strassenbau, eventuell müssen auch Leistungen abgebaut werden.

OnlineReports: Hat Ihre Wahl einen Einfluss auf die laufenden und beschlossenen Sparprogramme?

Herzog: Auf beschlossene Sparprogramme nicht, bloss auf die noch nicht beschlossenen. Denn was noch nicht beschlossen ist, beschliessen wir. Wir planen jedoch kein neues Abbaupaket. Es wird nicht nötig sein, ein drittes Paket aufzugleisen.

14. Dezember 2004

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  > ECHO

"Rote Politiker müssen zwangläufig auch bürgerliche Politik machen"

Da gibt es immer noch Zeitgenossen, die meinen, gänzlich alle Politiker als "rot" oder als "bürgerlich" klassifizierenzu müssen, nur weil diese einer bestimmten Partei angehören. Natürlich werden damit gewollt Emotionen erzeugt. Wer aber den politischen Alltag sachlich verfolgt, dem müsste längst aufgefallen sein, dass unsere so genannten roten Politiker zwangsläufig auch bürgerliche Politik machen müssen und umgekehrt "schwarze" Staatsdiener verpflichtet werden,  soziale Politik zu liefern. Also: Messen wir die Politiker (männlich und weiblich) an ihren Taten und nicht an ihrer Parteizugehörigkeit. Das bedingt natürlich das Ablegen von vorhandenen Scheuklappen bei gewissen Mitbürgern. Der Klassenkampf ist ein Relikt von vorgestern. Patric C. Fridlin war diesmal mit seinem Kommentar masslos allwissend. Gut, dass er nicht Politiker wurde. Vorurteile sind sein grosses Problem.

Bruno Heuberger
Oberwil



"Ich wünsche Glück und gute Nerven"

Ein sehr differenziertes Interview - ich freu' mich auf die Arbeit mit der neuen Finanzdirektorin und wünsche ihr Glück, gute Berater/innen - und gute Nerven!

Gisela Traub
Grossrätin SP
Basel



"Sind die Bürgerlichen noch wählbar?"

Einmal mehr ein Trauerspiel der Bürgerlichen: Finanz- und Wirtschaftsdepartement werden von Roten besetzt. Sind die Bürgerlichen überhaupt noch wählbar?

Rolf Brugger
Basel



"Basel vor bürgerlicher-liberaler Renaissance"

Mit der heutigen Departementsverteilung läuft, sozusagen, alles nach Plan. Eva Herzog übernimmt ohne den Hauch der dazu notwendigen Kenntnisse oder der dazu wünschenswerten Vision das Departement Finanzen. Damit wurde faktisch ihre Abwahl anno 2008 festgelegt. Fein, denn aufgrund der mittels neuen Verfassung anstehenden Regierungsreform werden alsdann nur noch fünf Minister gebraucht, nebst einem Bürgermeister in Personalunion mit dem Amt des Ständerates. 2005-2008 wird die Epoche der Renaissance der Bürgerlich-liberal-sozialen zu Basel werden! Hanspeter Gass als Ersatz für Jörg Schild.

Patric C. Friedlin
Basel


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