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"Nicht amtsmüde": FDP-Regierungsratskandidaten Jörg Schild, Mike Bammatter

"Eine Krise hat es beim Basler Freisinn nicht gegeben"

20 Grossratsmandate und zwei Regierungssitze sind das Wahl-Ziel der Basler FDP

VON PETER KNECHTLI

Schweizweit sei die Krise beim Freisinn überwunden und in Basel habe es dieses Krise gar nie gegeben. Unter diesen Annahmen will die Basler FDP ihre bisherigen 20 Grossratssitze verteidigen und eine zweiten Sitz in der Kantonsregierung erobern.

Obschon er mit seinen 58 Jahren, davon 13 als Regierungsrat, "eigentlich pensionsberechtigt" wäre, will sich Polizei- und Militärdirektor Jörg Schild, der sein "PMD" zum Jahreswechsel in ein "Sicherheits-Departement" (SD?) umstrukturieren will, noch nicht zur Ruhe setzen. Die öffentliche Einschätzung, er sei "amtsmüde", könne möglicherweise "mit meiner Körperhaltung" zu tun haben, sagte er selbstironisch, treffe aber nicht zu: "Ich bin nicht amtsmüde."

"Sicherheit kostet auch Geld"

Der Blick manchmal etwas starr auf einen nicht erkennbaren Punkt gerichtet, wirkte Schild bei seiner Präsentation tatsächlich nicht wie ein Polit-Pensionär und einer, der ausschliesslich im Interesse seiner Partei nochmals "in die Hosen" steigt - auch wenn es bei ihm und den Basler Freisinnigen durchaus so sein könnte. "Die FDP hätte keine Freude gehabt, wenn sie diesen Herbst mit zwei neuen Kandidaten hätte antreten müssen", bekannte er immerhin, fügte aber bei, dass ihm seine Arbeit anhaltend Spass mache: "Darum werde ich halt nochmals in die Hosen steigen." Noch immer wäre er dafür, die Basler Verwaltung in fünf statt sieben Departemente zu gliedern. Sicher aber sei eine Verwaltungsreform in Basel-Stadt nötig.

Kernpunkt seiner Aussagen war die öffentliche Sicherheit, was auch in der neuen Bezeichnung seines Departements zum Ausdruck kommt. Aber: "Sicherheit kostet auch Geld. Ich habe allerdings noch von keinem jener Grossräte, die mangelde öffentliche Sicherheit monieren, je ein Budgetpostulat für mehr Polizisten gesehen - auch wenn es mit mehr Polizei allein nicht getan ist." Weitergeführt werde die Basler Integrationspolitik, die in die richtige Richtung weise.

Bammatter will Bildung verbessern und Steuern senken

Unterstützung, so Schild jovial, erhoffe er sich in der Regierung von seinem Parteikollegen Mike Bammatter (45), der erstmals zu den Wahlen antritt und mit dem Support von CVP und LDP den Sitz des zurücktretenden liberalen Finanzdirektors Ueli Vischer erringen soll. Der potenzielle Regierungs-Novize Bammatter schlug gleich einen deutlichen Ton an: "Wir müssen besser werden. In Basel seinen "mehr hochqualifizierte Mitarbeiter" nötig, was auf allen Stufen eine gute Schulbildung voraussetze.

Bammatter möchte analog zu Bestrebungen im Baselbiet das Bewilligungswesen "rascher und effizienter" gestalten und nicht erst eine Machbarkeitsstudie dazu abwarten, den Schuldenberg von 3,4 Milliarden Franken oder 18'000 Franken pro Kantonsbewohner(in) abbauen, die Steuerbelastung auf einen attraktiven Bereich reduzieren, aber auch einen Bahnanschluss für den EuroAirport sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit Baselland. Seine Ausführungen sind druckreif und geschliffen, formell und humorlos.

15 Jungfreisinnige auf der Liste

"Mut zu Veränderungen" hat Bammatter nicht nur durch seine Kandidatur, über deren Erfolgschancen er als promovierter Jurist und früherer Staatsanwalt nicht spekulieren mag, gezeigt. "Mut zu Veränderungen" ist aber auch das FDP-General-Motto des diesjährigen Wahlkampfes. Mit Stagnation freilich gibt sich die grösste bürgerliche Fraktion auf Grossratsebene zufrieden: Die bisherigen 20 Sitze - 14 FDP-Parlamentarier treten wieder an - zu halten, ist das Wahlziel, das mit dem dafür vorgesehenen Budget erreicht werden soll. 128 Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Verfügung, 15 Bewerbende sind Jungfreisinnige, deren 40 unter 40 Jahre.

"SP fundamentalistisch - SVP einflusslos"

Fraktionspräsident Daniel Stolz positionierte die FDP als kompromissfähige Mitte-rechts-Partei - "Chabis!", wer das Gegenteil behaupte. "Fundamentalistisch" sei viel mehr die SP, die beispielsweise "aus Angst vor dem VPOD und dem Grünen Bündnis" die Einführung des New Public Management verhindert habe. Die SVP anderseits spiele sich als "Retter der Menschheit" auf, "ohne etwas zu erreichen". Vizepräsident und Grossrat Hanspeter Gass warb als Co-Vorsitzender des überparteilchen Komitee "Ja zum Mutterschaftsurlaub" für die eidgenössische Vorlage, über die im kommenden Monat abgestimmt wird.

  > FDP-BUDGET


240'000 Franken

Erst nach einigem Drängeln waren dem Basler FDP-Präsidenten Urs Schweizer heute Mittag handfeste Zahlen zum Wahlkampf zu entlocken. Für die Grossratswahlen sind 150'000 Franken Budget vorgesehen. Das Budget für die vier bürgerlichen Regierungsräte bezifferte Schweizer auf 180'000 Franken, wovon die Freisinnigen die Hälfte, also 90'000 Franken besteuern.

25. August 2004

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