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"Mit uns kann man reden": Behinderten-Parkplätze St. Jakobshalle

Parkplatz St. Jakob: Gebühren-Schikane
für Behinderte

Entgegen der üblichen Praxis müssen Behinderte hier Parking-Gebühren zahlen

VON PETER KNECHTLI

Behinderten-Transporte geniessen beim Parkieren ein Privileg: Auf öffentlichen Parkplätzen dürfen sie gratis parkieren. Nicht so auf den vier staatlichen Behinderten-Parkplätzen neben der Sporthalle St. Jakob: Dort werden die Transporteure rund um die Uhr abgeknöpft.

Der Basler Peter Graf (62) hat so etwas "in der ganzen Schweiz noch nie erlebt". Seit Jahren ist er im Besitz einer Bewilligung für Behinderten-Transport, erst für seine Mutter, jetzt für seine Frau, die seit letztem Dezember an den Rollstuhl gefesselt ist.

Taube Ohren bei der staatlichen Stelle

Als er kürzlich mit seiner Gattin von einem Spaziergang durch das "Grün 80"-Areal zum für Behinderte reservierten Parkplatz neben der St. Jakobshalle (Hinweisschild: "Behindertenparkplätze 24 h gebührenpflichtig") zurückkehrte, fand er einen Zettel unter seiner Windschutzscheibe: 20 Franken Parkinggebühr, ausgestellt durch die private Bewachungsfirma Protecta. Peter Graf zahlte die Gebühr, nachdem er weder beider Protecta noch bei ihrer Auftraggeberin, der Parkhäuser-Verwaltung der "Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr" (ZLV), auf offene Ohren gestossen war.

Dem Gebüssten geht es nicht ums Geld. Ihn stört besonders, dass das Parking-Areal dem Kanton Basel-Stadt gehört, auf dessen Allmend - nicht in Parhäusern - bewilligte Behinderten-Transporte üblicherweise gratis und bei Bedarf auch auf gelben Streifen oder im Parkverbot parkiert werden dürfen, sofern sie den Verkehr nicht behindern. Kopfschütteln löste bei Peter Graf aus, dass ausgerechnet an einem Ort wie der Brüglinger Ebene, der sich für Spaziergänge mit Behinderten und Rollstuhl-Abhängigen besonders eignet, Parkinggelder erhoben werden.

Baselland: Parkbussen "nicht prioritär"

Von Peter Schenker, dem Betriebsleiter der staatlichen Parkhäuser, sei er bei seiner Nachfrage "regelrecht abgeputzt" worden. Für die Parking-Überwachung des Areals zuständig ist die Firma Protecta, die sogenannte "Nachzahlgebühren" in Rechnung stellen darf, sowie - weil das Areal auf Baselbieter Boden liegt - die Polizei Basel-Landschaft, die büssen darf.

Laut Mediensprecher Meinrad Stöcklin dürfte die Polizei auf diesem Parkplatz aber nicht allzu häufig nach Tarifsündern fahnden, denn "wir haben gravierendere Probleme als den ruhenden Verkehr zu kontrollieren". Stöcklin: "Parkbussen stehen generell nicht zuoberst in unserer Prioritätenliste."

Parkhäuser-Chef Schenker war ferienabwesend und für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Sein Stellvertreter Roger Grauwiler erklärte hingegen gegenüber OnlineReports, die generelle Erhebung von Parkinggebühren auf dem offenen St. Jakobs-Areal sei "ein Regierungsbeschluss". Der Stundenpreis von 50 Rappen sei "sicher keine Schikane" und "in dem Sinne ist das nicht diskriminierend". Grauwiler dezidiert: "Im Coop muss ein Behinderter ein Cola genauso zahlen wie ein Nichtbehinderter."

"Grosszügiger als die Polizei"

Auf den OnlineReports-Einwand, dass der Vergleich hinke und der Staat gegenüber Behinderten eine andere Haltung einzunehmen habe als ein privates Unternehmen, zeigte sich Grauwiler von einer milderen Seite: "Wir sind sehr grosszügig und gegenüber Behinderten loyaler als die Polizei. Mit uns kann man reden." Wenn nun einer komme und glaubhaft darlege, dass er das Portemonnaie vergessen oder aus Unachtsamkeit die Gebühr vergessen habe, sei er wie sein Chef Schenker gesprächsbereit: "Dann kann man uns den Zettel samt der geschuldeten Parkinggebühr zurückschicken." Es sei aber immer auch eine Frage des Stils. Es gebe auch Behinderte, die sofort unanständig und fordernd würden. "Und wie man in den Wald ruft, kommt es eben zurück."

Aus Grauwilers Äusserungen wird auch deutlich, dass die "Nachzahlgebühr", die die Bewachungsfirma erhebt, kein rentables Geschäft zu sein scheint: "Die Verzeigerei und Mahnerei ist ein Riesenaufwand. Es gibt zudem Leute, die die Gebührenzettel vor den Augen der Protecta zerreisen." Umso mehr fragt sich, weshalb dann gerade Behinderte mit 50-Rappen-Stundengebühren belegt werden. Zahlen sie etwa anstandsloser?

25. Juli 2004

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"Anspruchsmentalität ist nicht gerechtfertigt"

Der Staat investiert zu Recht substantiell, um die Rechtsgleichheit physisch und geistig Behinderter, die meine ehrliche Sympathie geniessen, umzusetzen. Ist es dann Recht, ihnen ein Vorrecht zu geben? Ich glaube nicht. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Auf das Risiko, "schweizerisch-emotional" (siehe unten) nicht zu punkten: Das geht nicht auf. Und -pardon - das reflektiert genau jene objektiv nicht gerechtfertigte Anspruchsmentalität gegenüber dem - vermeintlich - "anonymen Staat", die auch von illegitimen Sozialhilfeempfängern praktiziert wird. Selbstverständlich darf man eine Empathie im Umgang mit in dieser Weise vom Schicksal befallenen Leuten erwarten. (Herr Graf aber nicht, oder?) Aber ... wer ohne Recht fordert und sich ohne Grund echauffiert, darf nicht erwarten, dass man ihm ohne Ende mit Geduld begegnet, denn auch das Gegenüber hat seine Sorgen.

Patric C. Friedlin
Basel



"Herr Graf soll Geld zurück fordern"

Einmal mehr zeigt sich, dass es in unserer Stadt Verwaltungbeamte gibt, die sich ein kleines Königreich mit Unschuldsmauern aufgebaut haben. Gleichzeitig denkt jeder von denen nur bis zu seiner Bürotüre und weiss nicht, was hinter anderen Türen vor sich geht. Traurig, dass es ausgerechnet jemanden mit einem Gebrechen getroffen hat. Ich bin dafür, dieses Schild zu entfernen, denn sonst macht der Staat wieder einmal mehr mit den Unachtsamen Kasse. Das darf jedoch nicht sein. Ich würde Herrn Graf auch empfehlen, die Gebühr zurück zu fordern.

Philipp Schopfer
Grossrat SBP
Basel


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