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Ständeratswahlen Basel-Stadt, 19. Oktober 2003
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Es kandidieren (von links nach rechts): Angelika Zanolari (SVP), Markus Borner (SD), Anita Fetz (SP), Urs Schweizer (FDP), Christine Wirz-von Planta (Liberale), Markus Lehmann (CVP)

Debatte aktueller Stand
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ANGELIKA ZANOLARI: Frau Fetz, eine Mehrheit will nicht, wie Sie das wollen, der EU beitreten. Eine Mehrheit will keine gesamtschweizerische Erbschaftssteuer. Die letzte Abstimmung hat gezeigt, dass Sie keine Mehrheit hinter sich haben, z.B. Lehrstelleninitiative, Gesundheitsinitiative, Sonntagsinitiative. Wie wollen Sie mit Ihrem politischen Programm eine Mehrheit der Basler Bevölkerung im Ständerat vertreten?

> ANITA FETZ: Hallo Frau Zanolari. Ich stelle immer wieder fest, mit wie wenig Ortskenntnissen die SVP in Basel auftritt. Sonst können Sie kaum befürchten, dass ei
"Ich trete hier in Basel an."
ne europafreundliche Politikerin im europafreundlichsten Kanton der Schweiz keine Mehrheit bekommt. Ich trete nicht in der Innerschweiz und auch nicht im Blocher-Kanton Zürich an, sondern hier in Basel. Zur Ortskenntnis würde auch gehören, dass hier viele ältere Menschen leben und wählen. Die würde sicher interessieren, mit welchen "mehrheitsfähigen Grausamkeiten" die SVP die AHV finanzieren will, wenn das Gold verkauft ist.

> ANGELIKA ZANOLARI: Tschau Anita! Von wegen Ortskenntnis: Ich stelle fest, dass die SP gar keine hat. Offenbar hast auch Du bereits vergessen, dass mit 71 Prozent selbst im europafreundlichen Kanton Basel-Stadt die Initiative "Ja zu Europa" abgelehnt wurde. Nun zur AHV. Eines ist sicher: Wir ziehen der Bevölkerung nicht das Geld durch Erhöhung der Mehrwertsteuer aus der Tasche, wie dies die SP tun würde. Die unsozialste Steuer ist die Mehrwertsteuer. Für die SP allerdings ist sie eine beliebte Finanzierungsquelle für alle neuen, nicht mehr bezahlbaren Ideeen und für alles, was defizitär ist. Diese Steuer trifft aber gerade die von Dir zitierten vielen älteren Menschen am grausamsten.

> ANITA FETZ: Hallo Angelika! Apropos AHV-Finanzierung: Bei der Verwendung der Goldreserven für die AHV (mind. einen Teil davon) sind unsere beiden Parteien ja (ausnahmsweise) gleicher Meinung im Gegensatz zur FDP und CVP. Aber das reicht nicht für die langfristige Finanzierung. Wenn die SVP weder Mehrwertsteuern für die AHV noch eine Mutterschaftsversicherung für die Frauen, und auch keine Ausländer, die mit ihren Lohnprozenten ebenfalls die AHV mit finanzieren, will - wie soll dann die AHV finanziert werden? Mit einer Rentenerhöhung oder mit einer Rentenkürzung? Das wollen Deine WählerInnen sicher gerne wissen. Ich finde die Lösung mit den Mehrwertsteuern wesentlich sozialer, weil sich dann auch gutbetuchte RentnerInnen an der Finanzierung beteiligen.

> ANGELIKA ZANOLARI: Liebe Anita, wir sind uns einig bei der Verwendung der Goldreserven für die AHV, nachdem das Volk es so will. Es wäre aber klüger gewesen, die SP hätte unsere Goldinitiative unterstützt. Ihr wolltet aber 7 Milliarden für eine diffuse, erpresste Solidaritätsstiftung abzweigen. Dank der SVP hat das Volk diesem
"7 Milliarden für diffuse Solidaritätsstiftung."
Raubzug eine Absage erteilt - auch Dir. Zur Mär mit den Ausländern, die unsere AHV finanzieren: 2002 sind 70 Prozent aller Einwanderer in die Schweiz gekommen, ohne eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die AHV soll kurzfristig ohne Mehrwertsteuer-Erhöhung, ohne Erhöhung des Rentenalters, ohne Rentenkürzungen und ohne weiteren Leistungsausbau finanziert werden. Voraussetzung dafür: Goldreserven mindestens zwei Drittel für die AHV und vollumfängliche Zuweisung des seit 1999 für die AHV erhobenen Mehrwertsteuer-Prozentes. Im übrigen: Weshalb soll ein Mann, dessen Frau nicht arbeitet und eigenverantwortlich ihre Kinder bekommt, über Lohnprozente eine Mutterschaftsversicherung bezahlen? Dein Traum vom sozialistischen Umverteilungsstaat begünstigt die Nutzniesser und bestraft den verantwortungsbewussten Bürger.

> MARKUS LEHMANN: Herr Borner, warum nehmen die Schweizer Demokraten am Ständeratswahlkampf teil und geben dadurch unnötig viel Geld aus?

> MARKUS BORNER: Schon im Frühjahr dieses Jahres war abzusehen, dass die politische Linke mit einer (fragwürdigen) SR-Kandidatin antreten wird. Wo bli
"Wahlkampf soll nicht Geldsache sein."
eb da die bürgerliche Alternative? Damit es nicht zu einem einer Demokratie unwürdigen Sololauf kommen würde, stieg ich ins Rennen. Die Bürgerlichen wussten ja nicht, was sie genau wollten ... Wahlkampf soll vorab nicht eine Geldsache sein. Überzeugende Argumente zählen doch doppelt!

Frau Fetz, wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, Bankrätin bei der Basler Kantonalbank zu sein und gleichzeitig das Bankkundengeheimnis abschaffen zu wollen? Sie haben doch mit ihrem Doppelspiel jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Jöel A. Thüring, Basel

> ANITA FETZ: "Ich bin als Privatperson, Kleinunterneh
"Steuerhinterziehungs-
Geheimnis abschaffen."
merin, Politikerin und Bankrätin sehr wohl für die Beibehaltung des Bankkunden-Geheimnisses. Was abgeschafft gehört, ist das Steuerhinterziehungs-Geheimnis. Im Interesse aller, die ehrlich Steuern zahlen und das sind die allermeisten."

Dann hoffe ich, Frau Fetz, dass Ihre Kollegen von der SP Ihre Meinung diesbezüglich auch kennen. Oder vertreten Sie in diesen Kreisen eine andere Haltung? Wenn Sie tatsächlich gegen die Aufhebung des Bankkundengeheimnisses sind, dann werden Ihnen doch aber einige SP-Wählerinnen und -Wähler die Stimme verweigern.

Jöel A. Thüring, Basel

> ANITA FETZ: Herr Thüring, ich meine, was ich sage: Die Schweiz muss die richtige und wichtige Diskretion bei Bankgeschäften dort abgrenzen, wo sie Steuerhinterziehung schützt. Das will die SP und nicht die Offenlegung aller Konten.

Gratuliere zu dieser nun wirklich innovativen Idee von OnlineReports. Hoffentlich deuten die Kandidatinnen und Kandidaten die Zeichen der Zeit recht und m
"Gratuliere zu dieser innovativen Idee."
achen mit. In diesem Sinn eine Frage an die bürgerlichen Kandidatinnen und Kandidaten: Ich kenne nun wirklich niemanden, der ernsthaft davon ausgeht, dass Frau Fetz die Wahlen nicht gewinnen wird. Geben Sie mir ein Argument, das gegen diese allgemein verbreitete Ansicht spricht!

Manfred Messmer, Basel

Ich staune wirklich, dass Sie, liebe Frau Fetz, für einen EU-Beitritt der Schweiz eintreten. So lange es EU-Länder gibt, welche Stierkämpfe und Stiere durch Gassen jagen bis sie erschöpft den Todesstoss bekommen, ist es für die Schweiz eine Zumutung, einer solchen Gemeinschaft beizutreten. Niemand mehr soll erzählen, solche Stierkämpfe seien Tradition. Steht die Tradition über dem Leben des Individiums? Andere Länder hatten auch ihre Traditionen und sie wurden abgeschafft, da sie nicht tier- oder menschenwürdig waren. Kämpfen Sie doch bitte zuerst gegen diese abscheulichen Traditionen bestehender EU-Länder und gegen die Folterungen und unmenschlichen Inhaftierungen in Bald-EU-Ländern. Setzen Sie sich doch auch ein für die volle Gleichberechtigung der Frau in besagten Länder. Wenn in den EU-Ländern alles stimmt in dieser Beziehung, dann können wir wieder über einen EU-Beitritt nachdenken.

Conrad F. Meyer, Basel

> ANITA FETZ: Herr Meyer, ich teile Ihre Ansicht zu Stierkämpfen. Aber gerade dieses Beispiel, so grausam es ist, zeigt, dass auch in der EU nicht jeder Individualismus der Mitgliedsländer ausgemerzt wird, wovor ja unsere nationalistische Rechte solche Angst hat. Die angesprochenen Länder müssen dieses Problem nicht als EU-Mitglieder, sondern als zivilisierte Staaten lösen. A propos Folterungen und Gleichstellung: Gerade die Einbindung in die Gemeinschaft macht es möglich, auf diese Länder Druck auszuüben. Und überhaupt; die EU können wir nur von innen verbessern. Denn wie überall gilt: "Nichtspieler Maul halten".

Herr Meyer, Stierkämpfe haben wahrscheinlich kaum e
"Hühner-Traum von spanischen Stieren."
twas mit den Ständeratswahlen zu tun. Doch gehen Sie mal in den Süden jenes Landes, das Stierkämpfe organisiert und Stiere durch die Gassen jagt. Diese Tiere leben ein Leben, von dem unsere schweizerischen Batteriehühner wohl nicht einmal zu träumen wagen. Die EU-Diskussion auf dies zu beschränken, ist wohl ein wenig naiv.

Daniel Spirgi, Barcelona

> MARKUS BORNER: Frau Fetz, weshalb sind Sie denn zugleich Nationalrats- und Ständerats-Kandidatin? Haben Sie Bedenken, dass es allenfalls für's Stöckli nicht reichen wird, oder gehen Sie in der Politik immer auf Nummer sicher?

> ANITA FETZ: Herr Borner, dass ich als bisherige Nationalrätin wieder antrete, ist wohl normal. Und Sicherheit ist für mich ein wichtiges Anliegen: Zum Beispiel bei der Umwelt, bei Arbeitsplätzen oder für die Schweizerinnen und Schweizer, die sich in einem immer vernetzteren Europa als "Sonderfall" unsicher fühlen.

> ANITA FETZ: Guten Tag Herr Lehmann. Sie verlangen in Ihrem Wahlprogramm, die Bundesverwaltung sei zu halbieren. Die Bundesverwaltung hat über 20'000 Arbeitsplätze. Wo konkret wollen Sie 10'000 Arbeitsplätze abbauen?

> MARKUS LEHMANN: Die Frage von Frau Fetz bezieht sich auf meine Medienorientierung vom 30. Juli. Die "Aussage" stand so in der BaZ. Am 4. August habe ich von der BaZ eine Berichtigung verlangt, denn ich habe gesagt (übrigens schriftlich abegegeben), dass die bürokratischen Lasten halbiert werden sollten, nicht die Bundesverwaltung. Das ginge
"Bürokratische Lasten sollten halbiert werden."
ja ja gar nicht - wäre ein Witz! Leider wurde die Korrigenda nie publiziert. - Apropos Arbeitsplätze: Frau Fetz sollte sich weniger um die Arbeitsplätze in Bern sorgen als um die Zukunft der Arbeitsplätze dieser Region. Sie hat am 12. Juni 2003 parteifromm für das befristete Freisetzungsverbot für gentechnisch veränderte Organisamen gestimmt - ein klares Signal gegen die Schlüsselindustrie unserer Region und das wirtschaftliche Fundament von Basel. Da ist es schon extrem unglaubwürdig, wenn sie gleichzeitig das Hohelied des Bildungs-, Forschungs- und Technologiestandorts Schweiz singt. Wir sind hier in Basel doch nicht so dumm, dass wir uns durch eine SP-Ständerätin die Zukunft, die hier nun einmal Biotechnologie heisst, vergällen lassen.

> ANITA FETZ: Lieber Herr Lehmann, warum so giftig im Ton und so uninformiert? Eines der Zukunftspotentiale Basels heisst zweifellos Biotechnologie. Darum befürworte ich die gentechnologische Forschung. Ich habe - übrigens zusammen mit Ihren CVP-KollegInnen und den Bauern aus allen bürgerlichen Fraktionen im Nationalrat den schweizerischen Genlex-Kompromiss für die Anwendung der Gentechnologie in der Landwirtschaft gezimmert. Die Forschung samt kontrollierten Freisetzungsversuchen ist nach klaren Sicherheitsregeln erlaubt. Die kommerzielle Anwendung in der Landwirtschaft soll es (noch) nicht sein. Solange nicht einwandfrei erforscht ist, ob in unserer kleinräumigen Schweiz die biologische Landwirtschaft nicht durch GVO-Landwirtschaft durch Pollenflug verschmutzt wird. Die Konsumentinnen und die Bauern wünschen sich einwandfreie, biologische Nahrungsmittel. Warum glauben Sie sind genetisch veränderte Lebensmittel auf dem Konsumenten-Markt ein Vollflop? Und warum haben sich unsere Grossverteiler gegen Gentech-Lebensmittel in ihren Regalen ausgesprochen? Weil sie alle "so dumm" sind? Nein, weil alle, auch die CVP-WählerInnen, lieber biologisch als Genfood essen. Soll unsere Industrie - betroffen ist übrigens weder Novartis noch Roche, sondern allein Syngenta - wertvolle Gelder am Markt vorbei verpulvern oder lieber in Produkte investieren, welche die KonsumentInnen auch kaufen wollen? Oder wollen Sie sie zu ihrem "Gen-Glück" zwingen wie die US-Regierung? Diese will Europa verklagen, weil hier eine Deklarationspflicht für gentechnisch veränderte Produkte gilt.

Herr Schweizer, Sie sind seit einigen Jahren Präsident der FDP Basel-Stadt. Sie sind Bürgergemeinderat. Sie haben verschiedene Male (wenn auch nur mit beschränktem Erfolg) für den Grossen Rat kandidiert. Wie kommen Sie dazu, sich als "Quereinsteiger" zu bezeichnen?

Philippe Macherel, Basel

> URS SCHWEIZER: Betrachtet man den Werdegang zahlreicher Politi
"Ich bin Quereinsteiger."
er, welche sich Tritt um Tritt "hochgedient" haben, so ist der Begriff "Quereinsteiger" für meine Person nicht falsch. Wir Freisinnigen haben in den letzten Jahren jedoch bewiesen, dass so genannte Quereinsteiger hervorragende Arbeit im Regierungsrat und im Nationalrat leisten.
Frau Wirz-von Planta, OnlineReports schrieb in einem Vorwahlkommentar, Sie hätten in Bern "noch nicht stark von sich reden gemacht". Sie sehen es anders - wie?

> CHRISTINE WIRZ-VON PLANTA: Eigenlob stinkt zwar, aber dies kann ich nicht auf mir sitzen lassen! In meiner knapp zweijährigen Amtszeit habe ich rund 30 Dossiers für die Liberalen bearbeitet und als Fraktionssprecherin im Nationalrat vertreten; bislang stand ich über 40 mal am Rednerpult. Ich wurde in das Co-Präsidium von 6 Abstimmungskomitees gebeten und habe Pressekonferenzen auf eidgenössischer Ebene bestritten, die von der Presse gut aufgenommen wurden, habe öfters am Radio gesprochen, erschien in der Tagesschau und nahm in der TV-"Arena" teil. Wie steht es diesbezüglich mit anderen Nationalräten und Nationalrätinnen aus Basel? Ein verschwitztes T-Shirt trage ich allerdings nicht.

Hallo Frau Fetz, Basel hat das 4-Säulen-"Konzept" und die Substitutions-"Programme" erfunden und betreibt damit eine Drogenpolitik, welche diesen Namen schon längst nicht mehr verdient. Mit Gassenzimmern, Badal, Janus, usw. wird Suchterhalt
"Drogenpolitik verdient Namen nicht mehr."
ung und Suchtförderung betrieben, Therapie und fürsorgerischer Freiheitsentzug sind Fremdwörter. Getreu dem Motto "Das Wohl der Abhängigen steht über dem der Bevölkerung". Sie, Frau Fetz, unterstützen diese abstrusen Modelle und kämpfen für die Revision - also de facto für die Aufhebung- des Betäubungsmittelgesetzes. Erklären Sie den Basler Wählenden doch bitte, wieso man ausgerechnet Sie als Basler Standesvertretung wählen soll.

Abdul R. Furrer, Basel

> ANITA FETZ: Die 4-Säulenpolitik besteht aus: 1. Prävention, 2. Therapie, 3. Überlebenshilfe und 4. Repression. Die Basler Bevölkerung hat der Heroinabgabe als Teil dieser Drogenpolitik zugestimmt. Die Betäubungsmittelrevision wird die weiche Droge Hanf liberalisieren und den Markt dafür kontrollieren. Das ist vernünftig, denn Kriminalisierung löst kein einziges Drogenproblem, das hat Amerika zur Zeit des Alkoholverbotes eindrücklich nachgewiesen. Es profitiert nur der Schwarzmarkt. Übrigens ist das grösste und für die Steuerzahler teuerste Drogenproblem in der Schweiz das Rauchen und der Alkoholismus. Wollen Sie die Zigaretten und den Alkohol auch verbieten?

Frau Fetz, Sie weichen in gewohnter Manier aus. Wenn die Gassenzimmer seit gut einem Jahrzehnt mehrheitlich von denselben Klienten frequentiert werden, wird der Begriff "Überlebenshilfe" ad absurdum geführt. Richtig wäre "Suchterhaltung". Dasselbe gilt für die Substitutionsprogramme. Damit wird kein einziger Abhängiger zum Ausstieg motiviert. Im weiteren eliminiert die "Suchthilfe Region Basel", Betreiberin der Gassenzimmer, nach und nach ihre Therapie-Angebote. "Überlebenshilfe" ist eben das lukrativere Geschäft (sic!). Jede Liberalisierung erleichtert den Neueinstieg. Wollen Sie das? Im Übrigen vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. Raucher und Alkoholiker gefährden, mit Ausnahme von Fahren in angetrunkenem Zustand, höchstens sich selbst, verüben keine Überfälle oder Einbrüche und sind keine Gefahr für die Allgemeinheit. Dies ganz im Gegensatz zu Drogenabhängigen! Sind Ihnen diese Fakten nicht bewusst oder wollen Sie sie bewusst nicht wahrhaben?

Abdul R. Furrer, Basel

> ANGELIKA ZANOLARI: Herr Lehmann, immer wieder höre ich von der CVP: "Wir stehen für die Familie ein und für den Mittelstand." Im Widerspruch dazu unterstützt die CVP die Linke im Grossen Rat mit einem Standesreferendum gegen das Bundes-Steuerpaket. Das Steuerpaket entlastet die mittelständischen Familien mit Kindern am stärksten. Ist die CVP nun für Steuersenkungen, Entlastung der Familien mit Kindern, für den Mittelstand und die Wirtschaft. Oder beschränkt sich diese Aussage nur auf die Plakatwände?

> MARKUS LEHMANN: Guten Tag Frau Zanolari. Unsere Partei besteht aus vielen hundert Mitgliedern und vier Fraktionen. Wenn ein einzelnes Mitglied einer Fraktion irgend wo eine Idee unterstützt, so heisst das noch lange nicht, dass dies auch die
"Die CVP kennt keinen Meinungszwang."
Parteimeinung ist. Wir kennen keinen Meinungszwang und schon gar nicht einen Stimmzwang. Ihre Frage bezieht sich auf ein Geschäft, das in der CVP Fraktion infolge Sommerpause noch nicht behandelt wurde. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mich für die Vorlage - bzw. gegen das Kantonsreferendum - einsetzen werde, denn es hat mehr positive als negative Komponenten in diesem Steuerpaket. Nach Annahme der Steuervorlage darf man allerdings nicht zurückliegen, sondern muss kritische Fragen wie beispielsweise mögliche Unschönheiten bei der Wohneigentumsbesteuerung angehen.

Herr Borner, was ist für Sie der Unterschied zwis
"Geht SD in SVP auf?."
chen SVP und Schweizer Demokraten (SD)? Bei der SVP Basel sind ja immer mehr ehemalige Grossräte der Nationalen Aktion (NA), der heutigen SD, mit dabei. Wird die SVP eines Tages die SD ganz aufsaugen?

Eric Weber, Basel

> MARKUS BORNER: Herr Weber, bloss keine Panik! Die SD unterscheidet sich in ihren Zielen erheblich von der SVP. Die SD ist eine konsequente Oppositionspartei. Die SVP gefällt sich hingegen schweizweit in der Rolle der "oppositionellen" Regierungspartei. Wie ist dies nur politisch möglich? Die SD-Vertreter unterstützen zum Beispiel im Grossen Rat verantwortungsvolle soziale Postulate wie die Erhöhung der Kinderzulagen und auch vertretbare ökologische Anliegen (wir tragen Sorge zur Umwelt!). Dies tut die SVP - die Partei des Neo-Liberalismus - eben nicht. Die SVP forderte beispielsweise die Privatisierung der Basler Kantonalbank, was glücklicherweise abgewendet werden konnte.

Frau Fetz, es freut mich, dass Sie für die Sicherheit unseres Landes einstehen möchten. Allerdings habe ich, wenn ich die SP-Parteiprogramme lese. ernsthafte Mühe damit. Wie können Sie für Sicherheit einstehen, wenn Sie die Armee abschaffen wollen, das Verteidigungsbudget minimieren möchten und die fremdkulturelle Unterwanderung der Schweiz zulassen? Zeitgleich sind Sie auch in Fragen der inneren Sicherheit alles andere konsequent. Gerade durch diese linken Demonstranten (WEF, G8) wird die innere Sicherheit in der Schweiz höchstgradig gefährdet!

Jöel A. Thüring, Basel

>
ANITA FETZ: Herr Thüring, ich glaube kaum, dass Sie aus der aktuellen SP-Plattform zitieren, sondern eher aus Ihrer Vorstellung davon. Zur Armee: Die Abschaffung ist nach Ablehnung der Initiative kein Thema mehr auch nicht für die SP. Die Reduktion der Kosten allerdings schon. Wie die Mehrheit der Bevölkerung (vgl. "Beoba
"Zuerst bei der Armee sparen."
cher"-Umfrage) wollen wir den Bundeshaushalt sanieren durch eine Reduktion der Ausgaben 1. bei der Armee, 2. beim Strassenbau und auch bei den Asylkosten, indem wir das Arbeitsverbot für Asylbewerber ablehnen. Sie sollen für ihren Unterhalt arbeiten können und dürfen. Zur Einwanderungsfrage: Die SP und auch ich persönlich sind für die klare Durchsetzung unserer "Hausordnung". Verstösse gegen unsere Gesetze und Regeln des Zusammenlebens tolerieren wir nicht. Wir kennen aber auch die kulturellen und wirtschaftlichen Vorteile der Einwanderung. Zugegeben, vielleicht sahen wir die Dinge bis vor einiger Zeit etwas zu positiv. Dies hat sich aber sehr geändert. Weshalb ich Ihnen die Lektüre unserer aktuellen politischen Positionen (www.sp-ps.ch), aber auch meiner persönlichen (www.fetz.ch), sehr empfehlen kann. (Ein Knopfdruck auf meinen Werbebanner genügt auch.)

> ANITA FETZ: Hallo Markus Lehmann. Ich komme soeben aus einer Kommissionsitzung in Bern und habe dort Unglaubliches mitbekommen. Die CVP-Vertreter haben im Sparpaket des Bundes mitgeholfen, die Mittel für Kinderkrippen von 120 auf 40 Millionen zu streichen. Die CVP-Vertreterinnen waren übrigens dagegen. Und das, nachdem dank der Zusammenarbeit von CVP, SP, Grünen und FDP-Frauen das Impulsprogramm erst vor einem Jahr aufgegleist worden ist. Wie erklärst Du als "Familienpartei"-Vertreter den Wählern diesen Kurswechsel?

> MARKUS LEHMANN: Hallo Anita, ich bin ebenso erstaunt wie Du über das Verhalten jener CVP-Parlamentarier. Fakt bleibt, dass die CVP im Plenu
"CVP-'Betriebsunfall' mit Kinderkrippen."
m gegen jegliche Kürzungen sein wird, denn dies wurde in der Fraktion so beschlossen. Im Ständerat hat sich die CVP übrigens klar gegen die Kürzung ausgesprochen. Dieser "Betriebsunfall" beweist, dass die CVP weitere Parlamentarier aus Basel benötigt, solche die die eingeschlagene Linie beibehalten. Auch darum stelle ich mich zur Wahl und denke, dass dies die Basler Wählerinnen und Wähler auch sehr schätzen werden.

> ANITA FETZ: Hallo Christine Wirz. Es war Dein Nationalrats-Fraktionskollege Beck, der den Antrag zur Kürzung des Impulsprogramms für Kinderkrippen von 120 auf 40 Millionen gestellt hat. Wie erklärst Du der Basler Bevölkerung, dass die liberale Fraktion in Bundes-Bern Millionen kürzt, die wir hier für die Kinderbetreuung brauchen? Wirst Du dem Kürzungsantrag in der Herbstsession zustimmen?

> CHRISTINE WIRZ-VON PLANTA: Guten Tag, Anita Fetz. Das Impulsprogramm für Kinderkrippen wurde vor der Bekanntgabe des Sparpaketes des Bundes aufgegleist. Aus dieser Sicht ist der Kürzungsantrag von Serge Beck, unterstützt aus CVP, FDP und SVP-Kreisen, zu verstehen. Aber Serge Beck macht nicht alleine die liberale Frakt
"Ich teile Serge Becks Meinung hier nicht."
ion aus; meine liberale Kollegin Barbara Polla und ich teilen in der Frage des Impulsprogrammes seine Meinung nicht. Du stellst mir die Frage, wie ich die Haltung von Serge Beck der Basler Bevölkerung erkläre: Erklärst Du jedesmal der Basler Bevölkerung, wenn jemand aus Deiner Fraktion im Bundes-Bern eine von Dir unterschiedliche Meinung vertritt? So zum Beispiel bei der Abstimmungsvorlage zur Liberalisierung des schweizerischen Strommarktes, welche vom grössten Teil der SP abgelehnt wurde? Oder in Bezug auf das Gen-Tech-Moratorium, welches von Dir befürwortet wird? Ich teile - offenbar im Gegensatz zu Dir - lieber meine eigene Meinung klar und deutlich mit.

Herr Lehmann, schon wieder ein "Betriebsunfall" bei der CVP! Soeben war am Radio zu hören, dass CVP-Mitglieder der ständerätlichen Kommission das Budget des BUVAL (Umweltschutz etc.) um die Hälfte kürzen wollen. Sparen muss man überall. Hier aber geht es darum, einem Amt Fesseln anzulegen, das eine nachhaltige Politik verfolgt, auch wenn sie dem kurzfristigen Profit im Wege steht. Schöne Worte nützen nichts, wenn die praktische Politik aus "Betriebsunfällen" besteht.

Urs Engler, Riehen

> MARKUS LEHMANN:

Frau Fetz, Sie zeigen als Politikerin untypisch für die SP endlich etwas wirtschaftspolitische Kompetenz. Wäre es für Sie nicht noch überzeugender, Abschied von ideologischen Gewerkschaftspositionen zu nehmen, indem SP-Vertreter versuchen w
"Für SP wäre Lernprozess angebracht."
ürden, in Fragen wie Arbeitsplatzpolitik (Swissair), Finanzpolitik (antizyklisch), Steuerpolitik (Erbschaftssteuern) eigene, unabhängige Positionen zu markieren. So, wie dies andere Sozialdemokraten in Europa in ihrem Lernprozess auch tun mussten, um eine Partei mit über 30 Prozent Wähleranteil zu werden? Oder gefällt es manchen Genossen und Genossinnen Ihrer Partei in ihrem teilweise sektiererisch moralischen Anspruch, der oft real nichts zu verändern vermag? Krampfhaftes Festhalten an Themen wie EU-Beitritt oder Steuererhöhungen, die selbst im eigenen Wählerpotential der SP keine Mehrheiten finden, wirkt von aussen betrachtet zuweilen selbstzerstörerisch.

Karl Linder, Basel

> ANITA FETZ: Guten Tag Herr Linder, danke für die "etwas" wirtschaftspolitische Kompetenz. Damit stehe ich überigens in der SP nicht allein, und die Tatsache, dass sich promimente Unternehmer hinter meine Kandidatur stellen, spricht wohl auch für sich. Die SP befreit sich übrigens schneller und pragmatischer von ideologischem Ballast als die odrnungspolitischen Bastionen in CVP und FDP. Dynamische Wirtschaftsleute haben keine Angst vor Europa und wissen, dass eine gute Sozialpartnerschaft einer der wichtigsten Standortvorteile der Schweiz ist. Besonders viele davon gibt es übrigens in Basel.

Als interessiertem Baselbieter Leser dieser "Arena"-Beiträge fällt mir auf, wie krampfhaft versucht wird, Anita Fetz in irgend eine ideologische Schublade zu stecken, da es doch nicht sein kann, dass eine Sozialdemokratin so weltoffen und fundiert daher kommt. Irgendwie tun sich die Gegner von Frau Fetz sehr schwer, was wiederum für ihre Qualitäten spricht. Übrigens, zur Meinungsbildung vor den Wahlen finde ich eine solche "Arena"-Debatte sehr aufschlussreich, hoffentlich wird diese Idee in Zukunft weiter geführt.

Bruno Heuberger, Oberwil

Herr Lehmann, Sie möchten die Kinderkrippen-Beiträge
"Hallo, Herr Lehmann ..."
des Bundes in heutiger Höhe beibehalten - im Gegensatz zu vielen Ihrer Parteikollegen, welche eine massive Kürzung verlangen. Wahrscheinlich sind Sie auch gegen die von der CVP initiierte Halbierung des Umweltschutz-Budgets? Wenn ja, politisieren Sie nicht in der falschen Partei?

Daniel Wiener, Basel

>
MARKUS LEHMANN:

Frau Wirz-von Planta, Ihr Abstimmungsverhalten im Nationalrat ist eine betrübliche Offenbarung, was die Achtung der Grundrechte betrifft. In namentlicher Abstimmung haben Sie in der zu Ende gehenden Legislatur unter anderem für die Lockerung des Verbots der Aufzeichnung von Telefongesprächen gestimmt, für die Verwendung von DNA-Profilen in Strafverfahren, gegen die Einführung einer Kronzeugenregelung, gegen ein Ausweismoratorium für Papierlose und für die Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts der Umweltschutzorganisationen. Sind die Bürgerrechte für die "Liberalen" heute nur noch da, um an den Strick genommen zu werden?

Lukas Ott, Liestal

>
CHRISTINE WIRZ-VON PLANTA: Eine andere Meinung zu haben ist mein gutes Recht als Bürgerin und ist keine betrübliche Offenbarung! Eine Kronzeugenregelung war mir schon immer zuwider, denn sich selber reinwaschen, indem man andere anklagt
"Um DNA-Profile habe ich lange gerungen."
, ist mehr als ein fragwürdiges Verhalten, welches ich nicht billigen kann. In Bezug auf die Verwendung von DNA-Profilen habe ich sehr mit mir gerungen, bin aber zur Überzeugung gelangt, dass die Aufklärung von Verbrechen, besonders von Gewaltverbrechen, die oft auch an Kindern und Frauen begangen werden, höchste Priorität verdienen. Verbandsbeschwerden werden nicht selten prophylaktisch und zur Profilierung ergriffen, führen zu zeitlichen Verzögerungen und langwierigen Verfahren; ihre Einschränkung ist somit sinnvoll. Was die Rechte der Bürgerinnen und Bürger betrifft, wehre ich mich konsequent gegen übertriebene staatliche Regelungen und Vorschriften, die sich einschränkend, wenn nicht gar bevormundend auswirken.

Sehr geehrte Frau Wirz: Das SonntagsZeitungs-Rating hat für Basel-Stadt folgende Reihenfolge ergeben:
1. Anita Fetz
2. Gysin Remo
3. Ruedi Rechsteiner
4. Johannes Randegger
5. Jean Henri Dunant
6. Christien Wirz- vonPlanta
Diese Reihenfolge basiert auf der Aktivität und der Beurteilung von den FraktionskollegInnen. Dieses Rating Resultat verwundert uns ja eigentlich gar nicht, und Sie ...?

Peter Howald, Basel

>
CHRISTINE WIRZ-VON PLANTA: Sehr geehrter Herr Sekretär der SP, Peter Howald. Meine Fraktionskollegen haben sich offenbar nicht an der SonntagsZeitungs-Umfrage beteiligt. Wundert Sie das...? Diese Umfrage dürfte wohl kaum repräsentativ sein. Kommt Zeit, kommt Rat.

Frage an alle Kandidatinnen und Kandidaten: Würden Sie bei d
"Ein zweiter SVP-Bundesrat?"
er Bundesratswahl nach den National- und Ständeratswahlen einen zweiten SVP-Vertreter in den Bundesrat wählen? Wenn ja, auf Kosten welcher Partei?

Roland Stark, Basel

>
ANITA FETZ: Lieber Roland. Eher Nein. Schliesslich hat die SP auch Jahrzente warten müssen, bis sie ihrem Wähleranteil gemäss im Bundesrat vertreten war. Allerdings wünsche ich mir mehr Verbindlichkeit der CVP in sozialen Fragen. Unter dem Präsidium von Philipp Stähelin, ist die CVP leider sehr unsozial geworden. Beispiel: Ablehnung der sozialen Abfederung des flexiblen Rentenalters für niedrige Einkommen. Die engagierten CVP-Frauen und sozial aufgeschlossene Männer werden in der CVP-Fraktion laufend übergangen. Die SP-Fraktion wird vor den Bundesratswahlen am 10. Dezember ein paar deutliche Gespräche mit der CVP führen müssen.

>
ANGELIKA ZANOLARI: Selbstverständlich würde ich einen zweiten SVP-Vertreter in den Bundesrat wählen. Würde die Konkordanz ernst genommen, müsste schon längst ein zweiter SVP-Vertreter im Bundesrat sein. Auf welche Kosten, ist auch klar. Da die CVP aber nie freiwillig auf einen ihrer zwei Sitze verzichtet und dem Parlament die Kraft fehlen wird, eine Veränderung herbeizuführen, spielt die Konkordanz nicht mehr. Damit ist Politik angesagt und somit müssten wir bei der SP, unserem Hauptgegner, ansetzen.

> MARKUS BORNER: Geschätzter Genosse Stark, Sie haben die Frage falsch gestellt. Es geht doch nicht um einen zweiten SVP-Bundesrat. Die SVP ist ja heute erst mit einem "halben SVP-Bundesrat" in der Landesregierung vertreten (dies laut Nationalrat Christoph Blocher - oder hat dieser seine Meinung schon wieder geändert?). Ich persönlich lehne die sogenannte Zauberformel ab, da sie in erster Linie ein Machtkartell darstellt. Bei der Wahl von Bundesräten und "innen" müssten doch in erster Linie deren Fähigkeiten bestimmend sein. Meines Erachtens könnten auch parteiunabhängige Spitzenleute in den Bundesrat gewählt werden.

> URS SCHWEIZER: Es dauerte Jahrzehnte, bis die
"SVP wird noch etwas Geduld haben müssen."
SP mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten war und so wird sich auch die SVP noch ein wenig in Geduld üben müssen. Bereits vor den Wahlen darüber zu orakeln und an der "Zauberformel" zu rütteln, ist verfrüht. Betrachtet man die Wahlkampagnen einzelner Kantonalparteien oder das "gerupfte Huhn" der Mutterpartei, so verdient die Volkspartei die rote Karte und keinesfalls einen zweiten Bundesratssitz.
> CHRISTINE WIRZ-VON PLANTA: Danke, Roland Stark, für die Frage. Die Zauberformel bedingt folgende Voraussetzungen: Eine Bundesrätin, ein Bundesrat sollte hervorragend, überdurchschnittlich qualifiziert für das verantwortungsvolle Amt sein, hat das Kollegialitätsprinzip hochzuhalten und darf sich nicht als Macht- und Druckmittel "seiner" Partei einsetzen lassen. Gute Personalpolitik ist ebenso gefragt wie programmatisches Denken; ich vermisse ein aussagekräftiges Programm, welches die Zielsetzungen des Gesamtbundesrates für die Zukunft der Schweiz zum Inhalt hat (bei einigen Bundesratsmitgliedern vorhanden). Ich vermisse zudem eine klare Zuordnung der Aufgabenbereiche; so ist zum Beispiel der Bildungsbereich auf verschiedene Departemente aufgeteilt. Dass die Bundesratsparteien nach den National- und Ständeratswahlen zusammen über die Zauberformel diskutieren wollen, ist richtig. Dabei sollten weitere geeignete Persönlichkeiten zu Rate gezogen werden, die, ohne Parteiinteressen zu vertreten und neutral, eine Beurteilung der Opportunität der Zauberformel vornehmen können. Konkordanz? Wie lange musste welche Partei auf eine Bundesrätin, einen Bundesrat warten? Für mich keine vordergründige Frage - wir brauchen die Besten, die es gibt!

>
ANGELIKA ZANOLARI: Hallo Urs Schweizer, Deine Antwort zur Frage von Roland Stark ist bedenklich und stimmt mich nachdenklich. Wird wohl an der Zauberforml erst gerüttelt, wenn die CVP und FDP stark dezimiert im Parlament vertreten ist? Die Vergabe eines Bundesratssitzes machst Du abhängig von Wahlkampfplakaten. Wirst Du als Ständerat die Wahl einer Bundesratspersönlichkeit von einem Plakat abhängig machen?

Liebe Frau Zanolari. Können Sie mir die Botschaft des P
"Will die SVP Osama Ben Laden einbürgern? "
lakates mit Osama Ben Laden erklären?
Ich verstehe es so, dass die SVP Osama Ben Laden einbürgern will.

Xaver Pfister, Basel

>
ANGELIKA ZANOLARI: Ich helfe Ihnen gerne auf die Sprünge. Bin Laden ist zur Zeit der Top-Terrorist unseres Planeten. Das Plakat sagt lediglich aus: Wir wollen keine Terroristen in der Schweiz und mehr Sicherheit für unsere Bürger. Die Zustände in den Quartieren werden zunehmend unhaltbarer. Die ganze Begründung können Sie am Freitag in den Medien oder auf unserer Homepage lesen.

Weshalb gewinnt man häufig den Eindruck, Antworten von Politikern und Politikerinnen seien ähnlich wie diejenigen von Fussballtrainern nach verlorenen Spielen? Man teilt die vorab präparierten Statements mit, und übersieht gewissentlich den Hauptteil der Fragestellung. Taktische Fehler von Trainerseite gibt es natürlich nicht, selbstkritische Ansätze sind selten. Man schaut natürlich nach vorne ("denn das nächste Spiel ist immer das schwerste").

Karl Linder, Basel

Hallo Urs Schweizer! Gibt es Sie noch? Oder haben Sie Ihre Kandidatur zurückgezogen? Als Auslandbaslerin, die zwar leider nicht wahlberechtigt ist, aber sich in Ostafrika u.a. mit der an- und erregenden Wahl-"Arena" von OnlineReports auf dem Laufenden hält, frage ich mich als eine der FDP nahestehende Bürgerin: Wie werden Sie als Ständerat die FDP-Interessen vertreten, wenn Sie sich im Wahlkampf als Kandidat nicht einmal selbst vertreten? Haben Sie denn überhaupt genügend Zeit, um vielleicht dereinst in Bern für unseren Freisinn die Kohlen aus dem Feuer zu holen?

Barbara Schachenmann, Ikoma, Tansania

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URS SCHWEIZER: Es gibt mich, doch habe ich mich aus nahe liegenden Gründen auf die hiesigen Bürgerinnen und Bürger konzentriert. Dies beinhaltet die allgemeine Präsenz an Anlässen, Podien und Standaktionen, wo ich den Baslerinnen und Baslern die Möglichkeit biete, mich persönlich kennen zu lernen und persönliche Fragen zu stellen. Ausserdem bin ich in der Basler Tagespresse sowohl mit Inseraten wie im redaktionellen Teil als Ständerats- und Nationalratskandidat sehr präsent. Wie ich eine Tätigkeit in Bern mit meinem Beruf und weiteren Engagements unter einen Hut bekomme, habe ich gegenüber den Medien bereits erschöpfend beantwortet. Ich bedaure, dass ich meine e-Media-Präsenz nicht so ausbauen kann, wie Sie es sich im fernen Tansania sicher wünschen. Allerdings möchte ich Ihnen noch eine weitere e-Media-Quelle empfehlen, wo Sie über mich und meine Kandidatur weitere Informationen online abrufen können www.hopp-fdp.ch.
Basel-Stadt kann bekanntlich nur eine Standesperson nach Bern entsenden. Um dieses Handicap wettzumachen, sollten wir doch statt potentielle Hinterbänkler eine Persönlichkeit wählen, die weiss, wie man sich in Bern Gehör verschafft, und die dort auch gehört wird! Wer von Ihnen kann das von sich behaupten, ausser Anita Fetz?

Fred Lauener, Basel

Herr Fred Lauener will keine Hinterbänkler sondern Persönlichkeiten ins Stöckli schicken. Wenn Frau Fetz auch im Ständerat durch Abwesenheit glänzt, so wie im Grossen Rat, von 53 Sitzungen war Frau Fetz gerade 14 -mal ganztägig präsent. D
"Umstrittene Fetz-Präsenz im Grossen Rat."
iese Zahlen sind aus den Grossratsprotokollen vom Februar 2001 bis Juni 2003 ersichtlich. Es geht sogar so weit, dass Frau Fetz im Grossen Rat zum Teil nicht einmal ihre eigenen politischen Vorstösse vertritt. Im Nationalrat sei die Präsenz nicht wesentlich besser. Ob die Wählerschaft diese Facts goutiert, ist mehr als fraglich. Es gibt Leute, die sind immer zur richtigen Zeit am richtigen Ort, wohl aus reinem Prestige.

Daniela Schmidlin-Wirth, Riehen

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ANITA FETZ: Hallo Frau Schmidlin, schön, dass Sie als SVP-Vertreterin mich im Grossen Rat vermissen. Bei den vielen Kollisionen der Sitzungen im Nationalrat und im Grossen Rat habe ich die Priorität immer im Nationalrat und seinen Kommissionen gesetzt. Und dabei einiges für Basel erreicht: z.B. mehr Geld für den Bildungs- und Forschungsplatz Basel. Da Sie so viel Wert auf genaue Zahlen legen: Ich habe nicht 14, sondern drei mal mehr Sitzungen des Grossen Rates besucht - allerdings ohne Taggeldbezug, weil dieser nach 15 Minuten Verspätung verfällt. Der Zug aus Bern richtet sich leider nicht nach den Anfangszeiten des Grossen Rates. Damit habe ich dem Steuerzahler einiges an Sitzungsgeldern eingespart. Bevor Sie sich weiter völlig unsachlich und inkompetent zu meiner Präsenz im Nationalrat äussern, erwarte ich, dass Sie auch diese Protokolle studieren. Zugegeben, das dauert länger, denn es handelt sich um mehrere Tausend Seiten. Gespannt bin ich übrigens auf Ihren Vergleich zwischen meiner Präsenz und der Ihres Chefs, Herrn Blocher. Für OnlineReports-LeserInnen, die sich selbst kundig machen wollen, empfehle ich www.parlament.ch.

Die Aufstellung der SVP-Grossrätin Daniela Schmidlin erinnert ein wenig an Erbsen zählen. Die Präsenz alleine entscheidet nicht über gut oder schlecht, es können auch die „Falschen“ anwesend sein! Mit Urs Schweizer schicken die Basler Freisinnigen ei
"Die Präsenz allein eintscheidet nicht."
nen Kandidaten ins Rennen, der über einen beachtlichen Leistungsausweis verfügt. So leitet er mit viel politischem Gespür und Geschick sowie Um- und Weitsicht seit 1997 die grösste bürgerliche Partei des Kantons. Er ist er überdies Präsident der Kommission der Allgemeinen Gewerbeschule Basel (AGS) und Bürgergemeinderat. Daneben ist er Chef von Schweizer Söhne AG, eines stattlichen Maler- und Gipserunternehmens, welches unter seiner Geschäftsführung stetig gewachsen ist. Jemand mit soviel operativem Talent und gesunden Menschenverstand kann den halben Stand Basel-Stadt garantiert voll und ganz vertreten.

Alice Zimmermann, Basel

Fortsetzung









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