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Foto © OnlineReports / Beat Stauffer

"Dauernder Konfliktpunkt": Jäsender Müll vor Asylwohnheim Murbacherstrasse


Wenn mitten in der Nacht Möbel aus dem Fenster fliegen

Der Ärger um das staatliche Asylwohnheim an der Basler Murbacherstrasse nimmt kein Ende

VON BEAT STAUFFER

Das staatliche Wohnheim für Asylbewerber an der Murbacherstrasse 37 in Basel sorgt weiterhin für rote Köpfe: Massive Lärmbelästigungen, illegale Kehrrichtentsorgung und anderes mehr verärgern einen Teil der Nachbarschaft. Mit einer Petition verlangen Anwohner die Schliessung des Wohnheims.

Am frühen Morgen des 1. Juli wurde Erna Winter einmal mehr unsanft aus dem Schlaf gerissen. Als die ältere Frau die Fensterläden öffnete, wurde sie Zeugin einer Wohnungsräumung der besonderen Art: Aus dem vierten Stock des Wohnheims für Asylbewerber an der Murbacherstrasse 37 wurde eine ganze Wohnungseinrichtung aus dem Fenster geschmissen: Ein Bettgestell, Matratzen, Stühle, ein Fernseher, Küchengeräte, Koffern und anderes mehr. Die Gegenstände landeten teils auf dem Dach der Garage eines Nachbarshauses, teils auf dem Durchgang, der zum Asylwohnheim führt. Auch andere Nachbarn wurden geweckt und ärgerten sich über die Nachtruhestörung.

Die Nerven liegen blank

Dieser Vorgang war zwar in seiner Art spektakulär, doch keineswegs der einzige Fall, der die Beziehungen der Anwohnerschaft zu dem Asylwohnheim belastete. Am 3. August – einem Sonntagmorgen - kam es gegen 1.30 Uhr vor dem Wohnheim zu einer lautstarken Schlägerei. Als die Polizei eintraf, machten sich die Beteiligten aus dem Staub und entzogen sich so der Festnahme. Ein dauernder Konfliktpunkt ist schliesslich die Art und Weise, wie die Asylbewerber des Wohnheims ihren Abfall entsorgen. In der grössten Sommerhitze, so berichten verschiedene Nachbarn, standen Abfallsäcke drei, vier Tage in der Sonne und verbreiteten einen penetranten Gestank. Abfälle werden regelmässig lose, in Einkaufstaschen oder neutralen Plastiksäcken an die Strasse
"Die Abfallentsorgung durch Asylbewerber ist ein
dauernder Konfliktpunkt."
gestellt. Provozierend ist für viele Anwohner auch der Umstand, dass das elektrische Licht auf den offenen Korridoren Tag und Nacht stundenlang brennt.

Bei einigen Nachbarn des Asylwohnheims liegen mittlerweile die Nerven blank. Sie lassen sich zu Reaktionen hinreissen, die zu einer weiteren Eskalation führen. So griff eine Nachbarin bei nächtlichen Lärmbelästigungen verschiedentlich zu einem Schlauch und verabreichte den Störenfrieden eine kalte Dusche, worauf diese ihrerseits mit Beschimpfungen ("Fuck you") und verbalen Drohungen reagierten.

Behörden reagieren

Das Wohnheim für Asylbewerber an der Murbacherstrasse 37 hatte schon - wie OnlineReports erstmals berichtete - im Sommer 2002 Anlass zu Reklamationen gegeben. Damals ging es neben der Lärmbelästigung in erster Linie um den Handel mit Drogen, den einige Asylbewerber aufgezogen hatten. Das Amt für Sozialfürsorge Basel-Stadt, das die insgesamt neun Wohnheime für Asylbewerber betreut, organisierte danach während sechs Monaten eine Bewachung durch einen privaten Sicherheitsdienst. Folge: Die Lage an der Murbacherstrasse 37, das ist unbestritten, beruhigte sich
"Der private Bewachungs-
Auftrag lief Ende
letzten Jahres aus."
deutlich. Doch dieser Bewachungsauftrag lief Ende 2002 aus.

Die Verantwortlichen des Amts für Sozialhilfe reagierten auch bei Reklamationen aufgrund der oben geschilderten Vorfälle. So seien etwa verschiedentlich Mulden bestellt worden, berichtet Birgitta Zimmermann, Leiterin der Sozialhilfe-Abteilung Asyl, um losen Müll oder Möbel zu entsorgen. Anfang August wurde ein spezieller Container angeschafft, um das Ärgernis des offen herumliegenden Mülls zu beseitigen.

Doch auch dieser Lösungsversuch hat einen Haken: Zum einen scheint es nur teilweise zu gelingen, die Bewohner zum Kauf und zur Verwendung von "Bebbisäcken" zu motivieren. Zum andern nutzen offenbar immer mehr Nachbarn die Gelegenheit, ihren eigenen Abfall im Container des Wohnheims zu entsorgen.

Hausordnungen kaum durchzusetzen

Formell existiert an der Murbacherstrasse 37 und in allen anderen offenen Wohnheimen für Asylbewerber eine Hausordnung, die von allen Bewohnern unterschrieben werden muss. Die Asylbewerber, so erklärt Birgitta Zimmermann, werden jeweils während sechs Wochen auf das Alltagsleben in der Schweiz und auf praktische Dinge – etwa die Kehrrichtbeseitigung – vorbereitet. Bei groben Verstössen suchen die Verantwortlichen zuerst einmal das Gespräch. Fruchtet dies nichts, so wird dem betreffenden Asylbewerber sein tägliches "Sackgeld" um drei Franken reduziert. Als härteste Massnahme kann einem Asylbewerber schliesslich nach einer schriftlichen Verwarnung die Wohnung entzogen werden. Der Betreffende muss dann theoretisch in einer Notschlafstelle übernachten.

Birgitta Zimmermann räumt allerdings ein, dass auch diese Strafmassnahme nur sehr bedingt wirkt. Viele Betroffenen "schlüpften" dann einfach bei Bekannten in einem anderen Asylwohnheim unter. "Da kommen wir schlicht an unsere Grenzen", sagt Zimmermann. Es sei schliesslich das Ziel, die Asylbewerber zu integrieren und nicht zu überwachen.

Vollamtlicher Hauswart wäre zu teuer

Auf dem Papier gibt es in jedem der acht unbewachten Wohnheime einen Asylbewerber, der gegen ein geringes Entgelt die Funktion eines Hauswarts übernimmt. So auch an der Murbacherstrasse 37. Doch diese Person
"Der als Hauswart
amtierende Asylbewerber
ist überfordert."
scheint damit überfordert zu sein. Bei der nächtlichen Entrümpelungsaktion konnte oder wollte er beispielsweise den Namen des Täters nicht nennen, und bei anderen Verstössen scheint er machtlos zu sein. Birgitta Zimmermann führt dies darauf zurück, dass dem Hauswart die Autorität gegenüber seinen Mitbewohnern fehle und dass er leicht in Loyalitätskonflikte kommen könne. "Wenn uns ein Hauswart einen groben Verstoss eines anderen Asylbewerber mitteilt", sagt Zimmermann, "dann riskiert er unter Umständen einiges."

Weshalb wird aber nicht ein vollamtlicher Hauswart angestellt, der, wie in einem grossen Wohnblock, für die Einhaltung der Hausordnung zuständig ist? Zimmermann macht dafür verschiedene Gründe geltend. Zum einen würde dies sehr viel kosten – im Fall des privaten Sicherheitsdienstes waren aus Sicherheitsgründen stets zwei Wachmänner anwesend. Zum andern würde dies der "Philosophie" des Amtes zuwiderlaufen, die Asylbewerber auf ein selbständiges Leben vorzubereiten.

Private Patrouille im Einsatz

Kurzfristig soll jetzt aber von diesem Prinzip abgewichen werden. Seit kurzem nimmt ein privater Sicherheitsdienst nächtliche Patrouillen in allen Asylwohnheimen vor. Dazu hat möglicherweise auch die von über 500 Personen unterzeichnete Petition beigetragen, die eine sofortige Schliessung des Asylwohnheims an der Murbacherstrasse verlangt. Die Petitionskommission hat am 5. August dem Grossen Rat den Antrag gestellt, die Bittschrift an den Regierungsrat zu überweisen. Inhaltlich ist die Kommission mit den Bittstellern in vielen Punkten einig; insbesondere in der Einschätzung, dass das Haus an der Murbacherstrasse als Wohnheim für Asyl Suchende "ungeeignet" sei.

Klar ist: Das Amt für Sozialfürsorge ist mit der Betreuung gewisser Asylbewerber, die zum Teil bürgerkriegsgeschädigt sind und sich um elementare Regeln des Zusammenlebens foutieren, vor eine äusserst schwierige Aufgabe gestellt. Ebenso klar ist aber auch, dass die Störungen an der Murbacherstrasse – zumindest für die unmittelbaren Nachbarn – ein inakzeptables Mass erreicht haben. Neue Lösungen, die zu einer Entspannung der Lage führen, sind dringend nötig. Anderfalls werden all die schönen Projekte zu einer Aufwertung des St. Johann-Quartiers viel von ihrer Glaubwürdigkeit verlieren.

Vorgeschichte

18. September 2003

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