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Auch den Terror in Tschetschenien beenden

Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert die Schweiz zum Handeln in der Kriegsregion im Kaukasus auf

VON RUEDI SUTER

Nach der Beendigung des Moskauer Geiseldramas, bei der die meisten der rund 750 Geiseln befreit wurden, hat der russische Präsident Putin eine neue Grossoffensive in Tschetschenien gestartet. Die "Gesellschaft für bedrohte Völker" (GfbV) in Bern ruft deshalb die völkermörderischen Hintergründe des neusten Geiseldramas in Erinnerung und fordert die Schweiz zum entschlossenen Handeln auf.

Am Samstagmorgen ist die Geiselnahme im Moskauer Musical-Theater Nord-Ost blutig beendigt worden. Russische Alpha-Sondereinheiten erstürmten nachts mit Nervengas das Gebäude, in dem seit Mittwochabend 750 Geiseln von einer Bande unter der Führung des Tschetschenen Mowsar Barajew gefangen gehalten worden waren. Nach ersten Angaben sind 40 der Geiselnehmer sowie gegen 100 Geiseln getötet worden. 350 teils schwer verletzte wurden in die Spitäler Moskaus eingeliefert.

Schon startete Putin Gross-Offensive in Tschetschenien

Unmittelbar nach der Erstürmung hat Präsident Putin nach Angaben seines Stabes eine neue Grossoffensive in Tschetschenien gestartet. Auf der Suche nach Rebellen werden Städte und Dörfer durchkämmt. Unter diesen Säuberungsaktionen, so zeigt die Geschichte der letzte Jahre, leidet vor allem die örtliche Zivilbevölkerung.
"Vor allem die örtliche Zivilbevölkerung leidet an Verhaftungen und Mord."
"Immer wieder kommt es zu willkürlichen Verhaftungen, Verschleppungen, Folter und Mord", ruft die GfbV Schweiz in Erinnerung.

Mit seiner Grossoffensive heize Präsident Wladimir Putin die Spirale des Terrors weiter an. Diese sei durch das brutale Vorgehen seiner Truppen gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung ausgelöst worden. Dem Krieg im Kaukasus sind seit 1999 bereits etwa 80'000 tschetschenische Zivilisten zum Opfer gefallen. Ungefähr 200‘000 Tschetschenen sind zu Flüchtlingen geworden. Der gewählte tschetschenische Präsident Aslan Maschadov, dessen Sprecher sich von der Geiselnahme in Moskau distanzierte, lud den russischen Präsidenten wiederholt zu Friedensverhandlungen ein. Doch daran zeigte die russische Regierung bislang kein ernsthaftes Interesse. Dies insbesondere seit dem blutigen Terroranschlag der Al-Qaida auf das World Trade Centre und das Pentagon in den USA vom 11. September letzten Jahres. Damals hatte sich Putin demonstrativ auf die Seite der von den USA angeführten Anti-Terrorfront gestellt.

Beobachter interpretierten dies als geschickten Schachzug, um fortan in Tschetschenien freie Hand gegen die als "Terroristen" bezeichneten Freiheitskämpfer zu haben. Tatsächlich haben sich seither die westlichen Staaten kaum mehr um die Vorgänge in Tschetschenien gekümmert, wo gemäss der GfbV Deutschland der "dritte Völkermord Russlands an den Tschetschenen" im Gange ist.

"Die Schweiz muss jetzt handeln"

In diesem Kaukasus-Konflikt nimmt die Schweiz eine völkerrechtliche Rolle ein. Völkerrechtlich ist unser Land als Depositarstaat der Genfer Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten verpflichtet, bei gravierenden Vergehen gegen die tschetschenische Bevölkerung die Vertragsstaaten des Abkommens zusammenzurufen. Obwohl es für einschlägige Gräueltaten an tschetschenischen Zivilisten genügend Beweise gibt, habe sich die Schweiz bislang geweigert, dies zu tun, kritisiert die GfbV in Bern.

Zudem nimmt die Schweiz bereits seit der Zeit des ersten Tschetschenien-Krieges (1994-96) eine wichtige Vermittlungsfunktion ein. Während der erste Tschetschenien-Krieg nicht zuletzt dank der
"Die Schweiz nimmt eine wichtige Vermittlungs-
Funktion ein."
Vermittlungstätigkeit des heutigen Schweizer Botschafters im Iran, Tim Guldimann, beendet werden konnte, fungiert die Schweiz im jetzigen Konflikt immer wieder als Gastgeberin für Friedensgespräche der Konfliktparteien. Darauf beruft sich nun die Gesellschaft für bedrohte Völker: "Angesichts des steigenden Blutzolls auf beiden Seiten und einer weiteren drohenden Eskalation in Tschetschenien ist Bundesrat Deiss jetzt gefordert, einerseits zusammen mit anderen Vertragsstaaten die Einhaltung der Genfer Konventionen einzufordern. Andererseits muss auch die Vermittlungstätigkeit der Schweiz weiter verstärkt werden. Nach dem Ende des Terrors in Moskau muss auch der Terror in Tschetschenien endlich beenden werden."

26. Oktober 2002

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© by Peter Knechtli