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Kesslers Strafbefehl (oben), Rüffel des Bezirksgerichts (unten): "Anschein der Befangenheit"


Rheinfelder Regierungs-Stellvertreter unter Beschuss

Bezirksamtmann Ambrosius Kessler mit Bezirksgericht und Anwälten im Streit

VON PETER KNECHTLI

Der Rheinfelder Bezirksamtmann Ambrosius Kessler (53) gerät unter Beschuss: Nach einem scharfen Rüffel durch das Bezirksgericht üben jetzt auch Anwälte und Verteidiger Kritik am Chefbeamten.

Kessler exponierte sich im Mai letzten Jahres bei einem Lohn-Streik mit Lastwagen-Blockade der Gewerkschaft GBI gegen die Aare Wäscherei AG in Rheinfelden. Auf seinen Antrag forderte die Staatsanwaltschaft wegen mehrfacher Nötigung eine Busse von 3'000 Franken für einen Gewerkschaftsfunktionär.

Böser Rüffel vom Bezirksgericht

Doch das Gericht sprach den Angeklagten frei - mit einer jetzt vorliegenden Begründung, die ihresgleichen sucht: Untersuchungsrichter Kessler habe Aspekte des Falles "nicht rechtsgenügend" untersucht, bloss "den Mitteilungen der Geschäftsleitung Glauben geschenkt" und deren Verlustbehauptungen "ungeprüft" in den
Der Bezirksamtmann gehört gerade nicht an die Front.“
Strafbefehl übernommen. Das Bezirksamt habe "von Anfang an mehr oder minder die Position der Aare Wäscherei übernommen".

Auf Unverständnis stiess Strafverfolger Kessler auch, weil er als "Oberschiedsrichter" (so ein GBI-Funktinär) vermittelnd in den Konflikt eingriff: Bei einer Streiksituation, monierte der Rheinfelder Gerichtspräsident Casper Hauri, gehöre der Bezirksamtmann "gerade nicht an die Front". Darauf habe ausdrücklich auch der Aargauer Regierungsrat Kurt Wernli hingewiesen. Kessler aber bleibt dabei: "Ich war absolut nicht befangen. Wenn es hart auf hart geht, gehöre ich an die Front." Laut Organisationsgesetz sei er "als Stellvertreter des Regierungsrates im Bezirk für Ruhe Ordnung und Sicherheit zuständig".

Anwälte und Verteidiger sind "primär Feinde"

Jetzt äussern auch regionale Anwälte und Verteidiger offen Kritik an Kessler. Laut Oliver Borer, der die GBI-Gewerkschafter verteidigte, verhaftete er vor einem Jahr "ohne ersichtlichen Grund" eine psychisch angeschlagene Frau, "um von ihr ein Geständnis zu erhalten, was an Beugehaft grenzte". Anwalt Patrick Wagner weiss von einer Klientin, der Kessler "durch Verhaftung kurz vor Weihnachten ein Geständnis abgerungen hat, das sich im Nachhinein als falsch erwies", worauf die Frau einen Suizidversuch unternahm. Der Kommentar von Richter Hauri in der damaligen Gerichtsverhandlung: "Was ist das für eine Berufsauffassung!" Advokat Thomas Müller hat das Gefühl, Kessler betrachte Anwälte oder Verteidiger "primär als Feind". Auffällig zudem: Kesslers
Kesslers Kritiker erhalten keine amtlichen Mandate.“
Kritiker erhielten bisher keine amtlichen Verteidigungsmandate.

Ein weiterer Jurist bestätigte an Kessler eine "gewisse Eigenwilligkeit in der Beachtung und Auslegung von Verfahrensvorschriften". Der Grund liege in einer kantonalen Besonderheit: Im Aargau brauchen Untersuchungsrichter keine juristische Ausbildung, obschon die Straffälle immer komplexer werden.

"Ich hatte nie Probleme mit Anwälten"

Ambrosius Kessler war vor seiner Tätigkeit auf dem Bezirksamt Kantonspolizist mit 14 Jahren Berufserfahrung. Von einem Malaise will er nichts wissen: "Ich hatte noch nie Probleme mit Anwälten." Als Nicht-Jurist komme er "aus dem Volk" und könne "schnelle, sehr gerechte Verfahren und menschlichere Urteile" bewirken.

Die Lage scheint delikat zu sein: Landammann Kurt Wernli wollte auf Fragen von OnlineReports "nicht Stellung nehmen".

24. November 2001

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© by Peter Knechtli