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Öffentliches Geld für die New Crossair?

Meinungen aus der Region Basel über ein öffentliches Engagement am Aktienkapital des neuen Schweizer Luftverkehrs-Carriers

(Diese Seite wird in der Reihenfolge des Eingangs laufend aktualisiert)

Publikums-Echo

  1. Befürworten Sie eine finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand am Aktienkapital der New Crossair?

2.
In welcher maximalen Grössenordnung sollen sich Bund und Kantone beteiligen?
3.
Sollen sich alle Kantone anteilsmässig in gleichem Ausmass oder sollen sich die Standortkantone stärker beteiligen?
4.
Welche maximale Beträge in runden Millionen Franken sähen Sie je für die Kantone Basel-Stadt und Baselland?
5.
Sollen Konzernleitung und wesentliche operative Bereiche am Standort Basel, in Zürich oder an allen drei Flughafen-Standorten der Schweiz (Basel, Zürich, Genf) angesiedelt werden?
Kommentar

Robert Gloor
Verleger
Regio aktuell
Basel

Auf keinen Fall. Die Swissair ist ein privates Unternehmen. Keinem KMU würde man Geld geben, um Arbeitsplätze zu retten. Mit diesem Geld wird nur kurzfristig nur der Wirtschaftsplatz Zürich unterstützt. Gar nicht. Crossair ist alleine lebensfähig. Wenn man schon Milliarden ausgibt, dann zur Unterstützung von Familien, die wegen der Krankenkassenprämien-Erhöhung stark betroffen sind. Es ist nicht die Aufgabe von Kantonen, die private Wirtschaft zu stützen, sondern die Grundlagen zu schaffen, dass private Unternehmen gedeihen können. Wenn jemand wirklich etwas bezahlen soll, dann der Kanton Zürich. Er ist der Betroffene. Die Aufspilittung einer Geschäftsleitung birgt immer Kommunikationsprobleme. Selbstverständlich sollen nicht die Erfolgreichen zügeln.

Sabine Pegoraro
Landrätin
Präsidentin
FDP BL

Es ist abzusehen, dass es - leider - ohne Beteiligung der öffentlichen Hand nicht geht. Damit sollen allerdings auch klare Signale ausgesendet werden, dass sich die Wirtschaft mitbeteiligen soll. Sicherlich kann es nur eine Übergangslösung sein. Die öffentliche Hand hat sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren.

Die Beteiligung sollte sich in der bisherigen Grössenordnung bewegen. Es wäre aber falsch, dass der Bund eine Mehrheitsbeteiligung übernimmt. Konsequenterweise sollten sich alle Kantone gleichmässig beteiligen, da es letztendlich um die Frage des Wirtschaftstandortes Schweiz geht. Es ist allerdings politisch nicht durchsetzbar, weshalb diese Aufgabe an die Standortkantone fällt. In der bisherigen Grössenordnung, d.h. für Baselland etwa 3 Millionen Franken. Grundsätzlich sollen die Bereiche dort angesiedelt werden, wo es am meisten Sinn macht. Gute Karten hat sicher der trinationale Standort am EuroAirport, welcher ideale Infrastrukturen anbieten kann.  

Urs Baumann
Landrät
CVP BL

Ja, die öffentliche Hand soll und darf sich beteiligen, da es sich um ein Geschäft handelt, welches im Interesse der Gesamtwirtschaft ist. Ich könnte mir eine Drittelung vorstellen: Öffentliche Hand, Wirtschaft und Private, wobei die Anteile der Privaten vorerst durch die beiden andern zu zeichnen wäre - aus zeitlichen Gründen. Muss nicht sein und wäre wahrscheinlich auch nicht kurzfristig praktikabel. Eine höhere Beteiligung der Standortkantone macht Sinn, vor
allem, weil dort die Identifikation und Sensibilität der Bevölkerung vermutlich entsprechend höher ist.
Angesichts des hohen Kapitalbedarfs dürfte ein Anteil von je einem Prozent angemessen sein. Eine Aufteilung auf die drei Standorte sollte möglich sein und müsste angestrebt werden, damit keine Zerreissproben entstehen.  

Susanne Leutenegger Oberholzer
Nationalrätin
SP BL

Ja. Wir brauchen aus volkswirtschaftlichen Überlegungen eine nationale Airline mit interkontinentaler Anbindung. Das bringt das Konzept für die New Crossair mit der Übernahme von 26/26 Flugzeugen der Swissair. Ein Crash-Szenario auf tieferem Niveau hätte insbesondere auch für die Region Basel ökonomisch gravierende Folgen. Die Frage ist nicht "sollen" sondern "müssen", nachdem sich die Banken und die Privatwirtschaft mit der Finanzierung zieren. Die Beteiligung der öffentlichen Hand bestimmt sich durch den Finanzbedarf der neuen Airline. Die Finanzierung durch die öffentliche Hand darf nicht ideologisch, sondern muss ökonomisch definiert werden. Die Standortkantone sollen und müssen sich wohl stärker beteiligen. Sie profitieren auch am meisten davon. Gefordert sind vor allem der Kanton und die Stadt Zürich, aber auch die beiden Basel und Genf. Es wird wohl ein zweistelliger Millionenbetrag sein. Die Kantone müssen vor allem die flugnahen Betriebe sichern. Sie sollen da domiziliert sein, wo es ökonomisch Sinn macht. Heimatschutz ist hier fehl am Platz.  

Angelika Zanolari
Grossrätin
SVP BS

Es ist äusserst riskant, zum jetzigen Zeitpunkt sich an einer nationalen Fluggesellschaft mit Steuergeldern zu beteiligen. Zuerst sollten private Investoren gesucht werden. Wenn, eine Beteiligung dann höchstens im bisherigen Rahmen. Für weitere Entscheide ist bis zum Vorliegen von konkreten Vorschlägen abzuwarten.
Ordnungspolitisch ist es sicher falsch, wenn der Bund die Privatwirtschaft mit Steuergeldern saniert. Für den Kanton Basel-Stadt, wie oben erwähnt, im jetzigen Rahmen, d.h. mit 27 Millionen Franken. Ich bin der Meinung, dass sich jeder Kanton - wenn überhaupt - nach eigenen Vorstellungen beteiligen soll. Für den Kanton Basel-Stadt vorläufig im Rahmen des bisherigen Betrages von etwa 27 Millionen Franken. Dies muss abgeklärt werden. Je nach Situation und Standortvorteil in Zürich, Basel oder Genf.  

Maya Graf
Nationalrätin
Grüne BL

Ich bin sehr skeptisch bis ablehnend: Bevor öffentliche Gelder in so grossem Ausmass, es wird bereits von einer Milliarde Franken gesprochen, gutgeheissen würden, müsste abgeklärt werden, ob es eine schweizerische Airline überhaupt braucht, respektive unter welchen Bedingungen eine solche ökologisch nachhaltig und ökonomisch betrieben werden kann. Die Crossair favorisiert Kurzstreckenflüge, was ich ablehne. Für den Transport unter 800 bis 1000 km ist die Eisenbahn da, dort sind Innovationen und damit nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Siehe Bedingungen zu Antwort 1. Keine Beteiligung der Kantone, eine Fluggesellschaft zu haben ist keine Staatsaufgabe. Unser Kanton hat unter anderem gegen den Widerstand der Grünen bereits 30 Millionen Franken an den Ausbau des EuroAirports geleistet. Seither vergrössert sich der Widerstand der Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens laufend, da die geforderten Bedingungen für einen menschen- und umweltverträglichen Flugverkehr nie realisiert werden. Die Crossair ist ein privates Unternehmen und soll sich selbstverantwortlich im freien Markt behaupten. Abgesehen davon bezahlen die Fluggesellschaften noch immer keine Steuern auf ihrem Kerosin und tragen nichts zu verursachten Lärm- und Luftemissionen bei. Ich bin daher gegen eine Beteiligung unseres Kantons, um so mehr, als er bereits ein rotes Budget vorweist. --  

Ruedi Brassel
Landrat
SP BL

Eine weitere Beteiligung ist möglich und sinnvoll, sofern ein realistischer Businessplan vorliegt und alle bisherigen und künftigen Einlagen der öffentlichen Hand kapitalisiert werden. Der Staat darf nicht einfach mit à fonds perdu-Interventionen und Krisenfinanzspritzen das Luftschiff wieder flott machen, damit die privaten später die Gewinne absahnen können. Wenn wir von einem Finanzbedarf von um die 3 bis 4 Milliarden Franken ausgehen, müsste sich die öffentliche Hand mit etwa einem Drittel davon engagieren. Das Dilemma: Dies ist finanzpolitisch viel zu viel und wäre nur zur Vermeidung grösserer volkswirtschaftlicher Folgekosten und –Schäden zu verantworten. Angesichts der Investitionsbereitschaft der Wirtschaft und der Banken wäre es aber immer noch viel zu wenig! (Anstatt die SBB zu privatisieren soll die Economie Suisse hier vorwärts machen!) Die Folgen eines Totalcrashs würden die Kantone sehr unterschiedlich treffen. Die jeweilige Beteiligung müsste nach Massgabe dieser zu erwartenden volkswirtschaftlichen Kosten erfolgen. Hier sind Modellberechnungen nötig. Eine ausreichende Beteiligung der beiden Basel würde in jedem Fall einen finanzpolitischen Sündenfall darstellen. Voraussetzungen dafür wäre: Gemeinsame, abgestimmte Beteiligung der wichtigsten Kantone und des Bundes, ausreichende Bereitschaft der Privatwirtschaft und ein langfristig gesicherter Businessplan. Zahlen zu nennen, wäre voreilig. Sie ergeben aus den unter 3. genannten Modellrechnungen, dürften für beide Basel aber im Bereich zweistelliger Millionenbeträge liegen. Die Bereitschaft zur Beteiligung darf nicht von konkurrierenden regionalen Interessen abhängig gemacht werden. Standortentscheide haben nach operativen Massgaben zu erfolgen, sollten aber auch die Bereitschaft der Kantone zur Beteiligung berücksichtigen.  

Peter Lachenmeier
Grossrat
CVP BS

Ja. Der Anschluss der Schweiz an die Welt ist sicher im öffentlichen Interesse. 5 bis maximal 33 Prozent (Bund am stärksten, mit Sitz im Verwaltungsrat). Standortkantone stärker, da aus den erhaltenen Arbeitsplätzen wieder Steuern zurückfliessen. Je etwa 10 bis 20 Millionen Franken. Mehr als sybolische Beteiligung um den Willen der Nordwestschweiz für einen internationalen Anschluss an den Wirtschafts- und Messestandort Basel zu demonstrieren. Das muss ein Unternehmensentscheid der Neuen Crossair sein. Wenn die Firmenphilosophie der Crossair weitergeführt werden soll, ist der Standort Kloten oder Balsberg sicher nicht der richtige.  

Eric Nussbaumer
Landrat
SP BL

Dann halt Ja, wenn der Geschäftsplan belastbar ist und er innert weniger als fünf Jahren rentabel ist und wenn der Geschäftsplan von unabhängigen Dritten begutachtet wurde. Zusätzlich muss dadurch zwingend der Hub Zürich in einer führenden Airline-Allianz erhalten werden können. Die Beteiligungshöhe kann nur in Funktion der vermiedenen Massenarbeitslosigkeit bestimmt werden. Die Beteiligung der Privatwirtschaft bestimmt die Höhe der öffentlichen Hand. Bund und Kantone bilden idealerweise einen Aktionärspool und besitzen maximal 34 Prozent. Jede Bundesbeteiligung muss mit einem Rückzug ( längeres Moratorium) des bundes- und nationalrätlichen Steuersenkungspakets verknüpft werden. Jeder Kanton entscheidet selbständig. Beteiligungen sind keine Beiträge. Ich sehe nur eine handelbare Beteiligung. Vielleicht den gleichen Betrag wie bei der kantonalen Spray-away-Aktion (2,5 Millionen) oder bei Rückzug derselben auch 5 Millionen für die "Aktion Fly away". An allen drei Standorten.  

Claude Janiak
Nationalrat
SP BL

Ich gehöre zu den Skeptikern. Ja sagen kann ich, wenn auch die Wirtschaft den Grossteil der benötigten Mittel zugesichert und verbindlich auf die vom Nationalrat beschlossenen Steuersenkungen (oder besser gesagt Steuergeschenke) verzichtet hat. Letzteres müssten auch andere Interessengruppierungen (z.B. Hauseigentümer) zusichern. Die Beteiligung lässt sich nur mit volkswirtschaftlichen Überlegungen begründen, das Service-public-Argument halte ich für falsch. Höchstens 30 Prozent. Ja, vor allem der Kanton Zürich müsste eine ganz substantielle, über die anderer Kantone hinausgehende Beteiligung zusichern. Denn er beruft sich vor allem auf die volkswirtschaftlichen Aspekte. Zusammen 10 Millionen Franken. An allen drei Standorten, wenn sich denn die öffentliche Hand schweizweit beteiligt.  

Daniel Goepfert
Grossrat
SP BS

Ja Keinesfalls eine Mehrheitsbeteiligung, aber genügend, um den Standort Schweiz zu sichern und um mitreden zu können. Bund und Kantone zusammen 20 bis 30 Prozent. Das erste wäre wünschbar, das zweite wird eintreffen. Eine zweistellige Millionenzahl für beide Kantone sehe ich als möglich an. Ich halte nichts von innerschweizerischen Standortschlachten. Deshalb einen aufgeteilten Standort.  

Markus Ritter
Verfassungsrat
Grüne BS
Eine Beteiligung der öffentlichen Hand scheint unumgänglich geworden zu sein um das schlimmste, den Totalverlust von dreissigtausend Arbeitsplätzen in Zürich, zu verhindern.

Das Ziel ist zunächst die ausreichende Ausstattung der Crossair mit demjenigen Kapital, das sie für die neuen Aufgaben braucht. Fehlen private Investoren, so muss zunächst die öffentliche Hand einspringen. In (ferner?) Zukunft sollte die maximale Beteiligung von Bund und Kantonen unter etwa 30 Prozent liegen. Die Flughafen-Standortskantone Baselstadt/Baselland-Genf-Zürich dürfen sich stärker engagieren als die anderen. Aber eigentlich sollten jetzt alle Kantone Geld einschiessen, wenn es sich doch um ein Projekt von Landesinteresse handelt. Je 50 Millionen Franken von Basel-Stadt und Baselland aus dem freien Finanzvermögen scheinen mir angemessen und verantwortbar. Der Sitz der Crossair ist in Basel. Mit dem neuen Bürobau ist Platz für alle Chargen des Hauptsitzes der zukünftigen Schweizer Airline in Basel geschaffen. Der Flughafenkanton Genf sollte aber ebenfalls Konzernabteilungen beherbergen und die Balsberg-Büros der konkursiten Swissair können nach Bedarf und Eignung Verwendung finden.  

Urs Hintermann
Landrat
SP BL
-- -- -- -- -- Ich bin ich grundsätzlich damit einverstanden, dass sich die öffentliche Hand auch finanziell an der Lösung des Swissair-Debakels beteiligt. Unakzeptabel wäre es, wenn Bund und Kantone lediglich Geld für Überbrückung a fond perdu bezahlen würden. Ihre Geldleistungen müssen als Beteiligung an der neuen Crossair angerechnet werden. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand jetzt die Defizite abdeckt und die sanierte Fluggesellschaft in den Besitz der
Banken übergeht.

Hans Rudolf Bachmann
"Vereinigung für eine starke Region"
Lib BS
-- -- -- -- -- Ich unterstütze, so wie die "Vereinigung für eine Starke Region", die Kantonsregierungen in ihren Bemühungen, den EuroAirport aufzuwerten und die neue Fluggesellschaft bei der Crossair in Basel anzusiedeln. Auch wenn dazu eine finanzielle Beteiligung der Kantone notwendig ist.

Christoph Brutschin
Grossrat
SP BS
Ja. Bis zu einem Drittel, der Rest sollte durch Private aufgebracht werden. Von der Leistungen der drei Landesflughäfen profitiert die ganze Schweiz. Ich sehe deshalb ein Modell, dass sich die Kantone - neben dem Bund selbsverständlich - auf der Basis Ihrer Finanzkraft, multipliziert mit der Einwohnerzahl, an einem in der Höhe noch festzulegenden Betrag ("Kantonstranche") beteiligen. Beide Kantone zusammen bis zu 75 Millionen Franken (auf der Basis eines Gesamtbedarfs von 4 bis 4,5 Milliarden Franken für die New Crossair und einer Beteiligung der öffentlichen Hand von insgesamt einem Drittel). Die Aufgabenbereiche sollen soweit als möglich auf die drei Standorte aufgeteilt werden.  

Echo

"Nur acht Millionen Franken für erneuerbare Energie"

Im Sinne der sozialen Zukunft ein beklemmendes Ja zur Crossair-Lösung. Nachdem die Swissair ja schliesslich konkurs ist, bleibt nicht viel anderes übrig. Bedingung: Geld für die Untersuchungen der Verwaltungsrats-Fehler reservieren. Vorschlag zur Mittelbeschaffung: Bei McKinsey abziehen. Eine weitere Bedingung zur Beteiligung des Bundes und der Kantone: Die Zwängerei zur Privatisierung der Bahn hat endgültig zu verstummen. Sonst sind wir dort auch bald soweit. Für mich als einsamer Rufer und Vertreter der erneuerbaren Energien ist es frustrierend zu wissen, dass für die Unterstützung von Sonnen-, Holz-, Wind-, und Kleinwasserenergie gerade 8 Millionen für 2002 zur Verfügung stehen werden. Mit 450 Millionen kauft jetzt aber der Bund Kerosin für die konkursite Swissair.

Christian Völlmin
Ormalingen BL

 

16. Oktober 2001

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