Hier könnte ein Link auf Ihre Homepage stehen. 061 271 63 64

Ihre Meinung (auf "E-Mail" klicken)

Zurück zur Hauptseite


KOMMENTAR

Foto OnlineReports

"Ich werde die Steuern moderat senken" Der neue FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer in seinem ersten Interview nach der Wahl VON PETER KNECHTLI OnlineReports: Herr Ballmer, haben Sie dieses knappe Ergebnis erwartet? Adrian Ballmer: Es hätte noch knapper sein können. Ich hatte immer an einen knappen Entscheid geglaubt. Bei den letzten Ständeratswahlen zwischen Hans Fünfschilling und Claude Janiak ware der Abstand noch knapper. OnlineReports: Die Wahlbeteilteligung war sehr tief - wem hat dies genützt? Ballmer: Man sagt, dass schlechte Wahlbeteiligungen den Bürgerlichen eher nützen als schaden. Ob das hier zutrifft, das müssen die Analysen noch zeigen. OnlineReports: Wie erklären Sie sich das sehr gute Ergebnis Wüthrichs? Ballmer: Schon bei der Nomination sagte ich, dass er sicher die beste Kandoidat ist, den die SP nominieren konnte. Die SP hat den Pragmatiker gewählt, der eher auf Konsens aus ist. Es war auch klar, dass er ein harter Gegner sein wird. Er ist vielleicht nicht der grosse Fighter. In der Sache aber ist er klarer Sozialdemokrat. Er trat mit einer Konsespolitik an, um in der Mitte Stimmen zu holen. OnlineReports: Werden Sie eine rechtskonservative Politik betrieben oder nehmen Sie auch Anregungen des links-grünen Lagers auf? Ballmer: Ich verfechte konsequent das, ws ich für richtig erachte. Aber ich bin mit dem Glauben, ich würde knallharte Unternehmerpolitik machen, nicht einverstanden. ich bin ein Liberaler - und zwar nicht nur ein Wirtschaftsliberaler. Auch in der Drogenfrage oder in meiner Tätigkeit in der Justiz habe ich eine liberale Meinung. Aber es braucht als A und O eines gesundes Staates eine starke Wirtschaft. OnlineReports: Wie nahe stehen Sie Christoph Blocher? Ballmer: Ich bin für Konsenspolitik und nicht fürs Polarisieren. Ich schätze weder den Blocher- noch den Koch-Stil. OnlineReports: Wie wird sich Ihre Politik von jener Hans Fünfschillings unterscheiden? Ballmer: Ich versuche die Politik gründsätzlich so weiterzuführen, die die bürgerlichen Finanzdirketoren in letzter Zeit gestaltet haben. Ich werde aber meinen Stil einbringen. Ich bin ein ausgesprochener Team-Player. Darum ist für mich zentral, dass sich die Regierung wie eine geschlossen auftretende Geschäftsleitung eines Unternehmens versteht. OnlineReports: Werden Sie in Ihrer ersten Legislatur die Steuern senken? Ballmer: Ich gehe davon aus, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer auch im Baselbiet gesenkt wird. Auch bei der Einkommenssteuer werde ich mit einem Steuerrabat moderat versuchen, die Steuern zu senken. Wenn man dafür sorget, dass es der Wirtschaft gut geht, nimmt auch der Staat mehr Geld ein, ohne dass man die Steuern erhöht.

REPORTS KOMMENTAR

Foto Claude Giger BL-Wahlen: Ballmer souverän, Wüthrich respektabel Grosse Wellen hat die Ersatzwahl in den Baselbieter Regierungsrat nicht geworfen. Entsprechend dürftig fiel mit 29,5 Prozent auch die Wahlbeteiligung aus. Das Ergebnis ist so heraus gekommen, wie die meisten Auguren erwartet hatten: Knapp schuf der Liestaler Freisinnige Adrian Ballmer die Hürde, der Sozialdemokrat Urs Wüthrich folgte ihm aber gefährlich auf den Fersen. Die tiefe Wahlbeteiligung hat den Freisinnigen und ihren verbündeten bürgerlichen Parteien genützt. Hätte der Wahlkampf unter stark emotional aufwühlenden Vorzeichen wie einer Umweltkatastrophe oder sozialen Nöten stattgefunden, hätte der Gewerkschafter Urs Wüthrich das Rennen machen können. Der Versuch aber, mit programmatisch moderaten Aussagen die neue Mitte zu gewinnen, hat auf der linken Seite aber offensichtlich zu Lust-Verlust geführt - es sei doch letztlich egal, welcher Kandidat gewählt werde, die politische Unterscheidbarkeit der beiden Bewerber sei zu gering. Der Linken fehlen - wie im Bund so auch auf kantonaler Ebene - offensichtlich die grossen zugkräftigen Themen. Gepaart mit moderaten Wahlkampf-Aussagen führt dies zu einer offensichtlichen Mobilisierungsschwäche, mit der ein zweiter Sitz in der fünfköpfigen Regierung in einer Ersatzwahl nicht zu holen ist. Adrian Ballmer, ein berechenbarer und auch entscheidungsfähiger Freisinniger, hat Potenzial. Er könnte in der Regierung schon während seiner ersten Legislatur zu einer richtungsbestimmenden Figur werden. Wenn es ihm gelingt, seinen liberalen Anspruch besser nach aussen glänzen zu lassen, wird er nicht das erzkonservative Feindbild abgeben, das im Wahlkampf gelegentlich von ihm gezeichnetwurde. Auch Urs Wüthrich hätte Regierungsformat. Im ersten Anlauf hat's nicht gereicht. Aber dieser erste Versuch dürfte nicht sein letzter gewesen sein. Auch wenn da und dort verständlicherweise Tränen flossen - vielleicht war der vergangene Wahltag nur eine Investition in die Zukunft: Wüthrich wird noch einmal kommen. Das Ergebnis war zu gut, um ihn als Top-Kandidat der SP abzuhaken. Peter Knechtli Verantwortlicher Editor

BASELLAND ECHO BALLMER

Zur Wahl von Adrian Ballmer als neuer Baselbieter Regierungsrat Das spannende Rennen um den frei gewordenen Baselbieter Regierungsratssitz konnte der ausgewiesene Finanzfachmann Adrian Ballmer für sich entscheiden. Diese Wahl hat mich sehr gefreut, kenne ich ihn doch als sehr kompetenten und schwergewichtigen Politiker aus vier gemeinsamen Jahren in der Finanzkommission. Zu hoffen ist, dass ihm seine künftigen Regierungsrats-Kollegen seine Wunschdirektion (Finanz- und Kirchendirektion) überlassen, soll doch diese Direktion angesichts der auf uns zukommenden Themen weiterhin fachkompetent geführt werden. Jedenfalls würde ich mich auf eine - wie bisher - gute Zusammenarbeit sehr freuen. (16. April 2000) Urs Baumann CVP-Landrat und -Gemeinderat Reinach BL