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Fotos Claude Giger/zvg



Kämpfen um die Nachfolge von Edi Belser: Andres Klein (links) und Erich Straumann


SVP will Baselbieter wieder mitregieren

Sozialdemokraten kämpfen um ihren zweiten Sitz in der kantonalen Exekutive

VON PETER KNECHTLI

Die Baselbieter SVP will wieder zurück in die Kantonsregierung. Im Visier hat sie aber nicht die CVP, die ihr den Sitz vor fünf Jahren weggeschnappt hatte. Vielmehr will sie die Sozialdemokraten schwächen und den Sitz des zurücktretenden Edi Belser erben.

In den Wahlen von 1991 und 1995 bestätigte das Baselbiet in der fünfköpfigen Regierung ein Machtverhältnis, das ungefähr jenem in der Bevölkerung entsprach: Drei Bürgerliche, zwei Sozialdemokraten. Für die Freisinnigen waren es 1991 Hans Fünfschilling und Andreas Koellreuter, für die SVP der Landwirt Werner Spitteler, für die Sozialdemokraten Edi Belser und Peter Schmid. Die CVP, bis dahin mit Justizdirektor Clemens Stöckli vertreten, schaffte erstmals nach 55 Jahren den Sprung in die Regierung nicht mehr.

Bei Spittelers Rücktritt 1994 gelang es der SVP allerdings nicht, das Mandat zu halten: Die CVP-Kandidatin Elsbeth Schneider, im Vorfeld der jüngsten Bundesratswahl als mögliche Kandidatin im Gespräch, schlug in einer Ersatzwahl den SVP-Kandidaten Peter Holinger mit einem Glanzresultat.

Klein könnte Führungswillen stärken

Nachdem Volkswirschafts- und Sanitätsdirektor Edi Belser den Rücktritt angekündigt hatte und demnächst ins Präsidium der Nationalbank wechselt, witterte die SVP die Chance, nach einer amtsfreien Legislaturperiode in die Exekutive zurückzukehren: Mit dem 54jährigen Landwirt, Gemeindepräsidenten und ehemaligen Landratspräsidenten Erich Straumann aus dem Weindorf Wintersingen schickte die SVP einen ausgesprochen Pragmatiker ins Rennen. Straumanns ruhige, sympathische und undogmatische Art - ganz im Gegensatz zum manchmal höchst eigenwilligen Werner Spitteler - kommt auch bei einem Teil des links-grünen Lagers recht gut an. Er zeigte in letzter Zeit freilich - etwa durch die Ablehnung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe - stramm SVP-konformen Mehrheitskurs und vermied es, durch eigenständige Positionen aufzufallen.

Sein Gegenkandidat, der 49jährige Biologe und langjähriger Landrat Andres Klein aus Gelterkinden, ist Straumanns nicht zu unterschätzender Gegner. Klein führte in den letzten Wochen einen originellen und engagierten Wahlkampf, in dem er sich als Politiker präsentierte, welcher der etwas fahrigen Baselbieter Regierung wieder etwas mehr Führungswillen vermitteln könnte. Klein, der gelegentlich als etwas abweisend wahrgenommen wird, ist regionalpolitisch aktiv und ökologisch massvoll engagiert - jedenfalls nicht als "fundamentalistischer Oeko-Radikaler", wie ihn der freisinnige Kantonalpräsident diese Woche bewertete, ohne Belege vorzuweisen.

Entscheidet die Flughafen-Frage?

Wer das Rennen machen wird, ist auch wenige Tage vor der Wahl schwierig abzuschätzen. Straumann hat den grossen Vorteil, in eine lieblos abgeschlossene bürgerliche Wahl-Allianz (Motto: "3+1") mit den drei erneut kandidierenden Regierungsräten Schneider, Fünfschilling und Koellreuter eingebunden zu sein. Wahlentscheidend wird, wie zuverlässig die bürgerliche Entente spielt und welcher der beiden Kandidaten im bevölkerungsstarken Unterbaselbiet auf bessere Akzeptanz stösst. Hier ist bei Andres Klein insofern ein Vorteil auszumachen, als er sich ganz im Trend der lärmgeplagten Agglomerationsgemeinden gegen einen Ausbau des Flughafens Basel-Mulhouse ausspricht. Demgegenüber befürwortet Straumann das umstrittene Infrastrukturprojekt, weil man den Flughafen ohne Ausbau "ganz schliessen" müsse.

Aufgrund der offenen Ausgangslage ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass ein zweiter Wahlgang nötig sein wird. Sicher ist erst, dass der neue Regierungsrat Oberbaselbieter und einem guten Tropfen nicht abgeneigt sein wird.

Mit einer sicheren Wahl dürfen die Bisherigen Elsbeth Schneider (Bau- und Umweltschutzdirektion), Hans Fünfschilling (Finanzdirektion) und Andreas Koellreuter (Justiz- und Polizeidirektion) und der Sozialdemokrat Peter Schmid (Erziehungsdirektion) rechnen. Der als "bürgernah" geltenden Christdemokratin und einzigen Frau in der Baselbieter Regierung wird das Spitzenergebnis vorausgesagt, obschon sie kaum mit konzeptionellen Würfen glänzte und erst kürzlich wegen massiven Kostenüberschreitungen bei einem Spitalbau einen Chefbeamten entlassen musste.

Keine Chancen werden den beiden Kandidaturen der Schweizer Demokraten zugebilligt. War die Bewerberin Brigitte Müller bis zur Bekanntgabe ihrer Bewerbung ein gänzlich unbeschriebenes Blatt, ist Peter Brunner, der umtriebige Landrat und notorische Kandiat für höhere Aemter, eine einschlägig bekannte Grösse und immer politisch präsent, wenn es darum geht, Schuldige für die Missstimmung im Polizeikorps zu bezeichnen. Brunner könnte ein gewisses Protestpotential mobilisieren und bestenfalls einen Achtungserfolg davontragen.

Kaum Erdrutsch im Landrat

Die SD-Regierungs-Kandidatur hat denn auch viel mehr damit zu tun, bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen in den 90köpfigen Landrat die bisherige Stärke zu bewahren. Die Freisinnigen haben ihre Stellung als stärkste Fraktion (heute 25 Sitze) zu verteidigen, dicht gefolgt von den Sozialdemokraten (24 Sitze). CVP (13 Sitze) und SVP (11) Sitze streiten um die Plätze drei und vier. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich der seit 1991 anhaltende Sitzverlust der Grünen weiter fortsetzt.

Aufgrund der momentan eher lethargischen politischen Stimmungslage im Kanton ist kaum damit zu rechnen, dass sich im 90köpfigen Landrat erhebliche Machtverschiebungen ergeben. Vielmehr macht sich die schleichende Entwertung der institutionellen Politik dadurch deutlich, dass über zehn Prozent weniger Kandidatinnen und Kandidaten nach parlamentarischer Ehre streben.


Wahlen 19. Februar 1995
Sitzverteilung im Landrat


Total 90 Sitze

FdP 25 (-2
SP 24 (+2)
CVP 13 (-2)
SVP 11 (+2)
SD 7 (+2)
Grüne* 6 (-2)
EVP 4 (--)

* Grüne Baselbiet (4 Sitze) und Freie Grüne Liste (2 Sitze)
Kein Sitz: Unabhängige Frauenliste Baselland (0,73%)



Zitiert

"Den biologischen Landbau möchte ich sehr gern weiter unterstützen. Auch innovative Betriebe sind förderungswürdig, selbst wenn nun das Beispiel Chinaschilf nicht gelungen ist: Es gehört zum Kanton Basel-Landschaft, Innovationen aufzugreifen und auszuprobieren."

Andres Klein, Regierungsratskandidat der SP

***


"Wollen wir es zulassen, dass ein moderater Eduard Belser durch einen fundamentalistischen Oeko-Radikalen ersetzt wird?"

Udo Spornitz, Präsident der Baselbieter FDP, über Andres Klein

***

"Ich sehe die Landwirtschaft natürlich nicht ausschliesslich biologisch. Wir haben bei uns die Kirschen: Bei biologischem Anbau gingen sie nach derzeitigem Stand der Dinge verloren."

Erich Straumann, Regierungsratskandidat der SVP

Quelle: Baselbieter Post, BaZ

17. März 1999

 

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(c) by Peter Knechtli