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Fotos REPORTS / TELE BASEL


Sie lösten die sogenannte Basler "Justiz-Affäre" aus: Raffaele (links) und Graziella Klages


Basler "Justiz-Affäre" als Seifenblase

Das juristische Riesen-Spektakel hat keine strafrechtlichen Folgen

VON PETER KNECHTLI

Monatelang erschütterte die "Justiz-Affäre" die Region Basel. Kurz vor Abschluss der Ermittlungen steht fest: Zwar forderte das bizarre Justiz-Spektakel mehrere Köpfe - aber strafrechtlichen Konsequenzen hat es nicht.

In den Fall verwickelt waren unter anderen der in die Karibik geflüchtete mutmassliche Betrüger Raffaele Klages, seine angeblich in der Zelle von einem Polizisiten vergewaltigte Schwester Graziella und drei verhaftete Mitarbeiter der Basler Staatsanwaltschaft.

Unter dem publizistischen Leitfeuer des "Blick" ("Basler Justiz in Mafia-Hand") war einem Basler Staatsanwalt, einen Kriminalkommissär und einem Detektiv vorgeworfen worden, die Halbwelt im Zusammenhang mit mehreren Betrugsverfahren mit gezielten Insiderinformationen zu versorgen. Gegenleistung: Geld, Sex und Koks.

Staatsanwalt: Geschwätzig, aber keine Amtgeheimnisverletzung

Heute steht fest: Die multimedial angeheizte Staatsaffäre nimmt ein kühles Ende. Zwar verloren wegen der Affäre fünf Köpfe ihren Job: Der Baselbieter Untersuchungsrichter Beat Meyer und der Basler Staatsanwalt Dominik Utzinger sowie drei schnitzernde Journalisten. Doch strafrechtlich bleibt der Fall, der die Region während Monaten aufwühlte, belanglos.

Das Verfahren gegen den Basler Kommissär ist bereits eingestellt, jenes gegen den Detektiv wird nächstens zu den Akten gelegt. Noch hängig ist beim Statthalteramt Sissach die Untersuchung gegen den mittlerweile suspendierten Staatsanwalt Utzinger.

Zur Verzögerung kam es, weil Untersuchungsrichterin Anne-Kathrin Goldmann die in ihrem Flucht-Domizil Dominikanische Republik kürzlich verhafteten und in die Schweiz abgeschobenen Angeschuldigten Raffaele Klages und B. Ae. noch befragen wollte. Doch auch dieses Verfahren dürfte nächstens eingestellt werden: Der ursprünglich von mehreren Personen geweckte ernsthafte Tatverdacht der Amtsgeheimnisverletzung und Bestechung liess sich nicht beweisen.

Fahndungs-Foto alarmierte Tätergruppe

Auch wenn Utzinger strafrechtlich kein Verschulden trifft - ganz reingewaschen ist der Ex-Staatsanwalt nicht: Er war mit dem vorbestraften Aebischer persönlich eng bekannt und wusste als Ankläger die nötige professinonelle Distanz nicht zu wahren. Fahndungs-Pech hatte er, als er Freund Aebischer in einem Betrugsfall um gefälschten Zahlungsaufträge einem Mittelsmann zwecks Identifizierung das Foto eines gesuchten Täters vorlegte. Aebischer lieferte zwar die Identifizierung, plauderte dem Täterkreis aber gleichzeitig aus, dass gegen ihn ermittelt werde.

Auch die von den Baselbieter Untersuchungsbehörden als V-Frau gegen ihren Bruder und sein Umfeld eingesetzte Angeschuldigte Graziella Klages darf kaum mit der Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit rechnen: Der behauptete mehrfache Intimkontakt mit einem Polizeibeamten in einer Gefängniszelle dürfte sich nach Informationen von Facts nicht als Vergewaltigung herausstellen. Aussage stehe gegen Aussage.

Laut Untersuchungsrichter Roland Müggler, der inhaltlich nicht Stellung nehmen wollte, ist die Untersuchung über den Intimkonkt-Vorwurf abgeschlossen. Wenn nicht noch Beweisanträge gestellt werden, gehen die Akten nächste Woche an die Staatsanwaltschaft.

Auch angebliche Vergewaltigung hat keine strafrechtlichen Folgen

Offen ist nur noch, wie weit sich die schillernde Auslöserin der "Justiz-Affäre" mit ihren öffentlichen Behauptungen der mehrfachen Vergewaltigung durch einen Polizisten in der Gefängniszelle der Falschanschuldigung verantworten muss.

Diese Frage wird erst nach Abschluss der übrigen Verfahren geprüft. Doch auch die schillernde Auslöserin der "Justiz-Affäre" kann laut
REPORTS-Informationen davon ausgehen, dass das hängige Strafverfahren eingestellt wird. Laut der Basler Staatsanwältin Verena Schmid könnte es nur zu einer Anklage kommen, wenn die Unschuld des angeschuldigten Polizisten bewiesen ist, oder wenn bewiesen werden kann, dass Graziella Klages ihre Anzeige gegen den Polizisten wider besseres Wissen einreichte.

DIE ERSTE STORY: BASLER JUSTIZ-AFFAERE
ERMITTLER BEAT MEYER WIRD VERSETZT / GUTACHTEN STRATENWERTH
BASLER STAATSANWALTSCHAFT WEIST VORWUERFE ZURUECK
GRAZIELLA KLAGES DURCH BASLER STRAFGERICHT VERURTEILT

DARSTELLER/INNEN

21. Mai 1999

 

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