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Gesprächspartner

René Rhinow

René Rhinow (56) ist seit acht Jahren Baselbieter Ständerat. Seit Beginn dieses Jahres präsidiert Rhinow die Kleine Kammer. Am Tag nach den kantonalen Wahlen vom 21. März 1999 gab er bekannt, er werde für den Ständerat nicht erneut kandidieren. Als Kandidaten für seine Nachfolge nannte FDP-Präsident Udo Spornitz gleichzeitig den tags zuvor glanzvoll wiedergewählten Finanzdirektor Hans Fünfschilling sowie Nationalrat Hans Rudolf Gysin. Laut Informationen von
ONLINE REPORTS soll Gysin seinen Verzicht zugunsten von Fünfschilling schon am Abend des Wahlsonntag bekanntgegeben haben. Rhinow ist Vater zweier erwachsener Töchter, Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor an der Universität Basel und lebt in Seltisberg.



"Gysin fühlte sich keineswegs verhindert"

Der zurücktretende Ständerat René Rhinow zu den Vorwürfen seines FDP-Parteikollegen Robert Schneeberger

VON PETER KNECHTLI

Nach seiner Rückkehr von einem Staatsbesuch in Vietnam nimmt FDP-Ständeratspräsident René Rhinow zu den Vorwürfen von Landrat Robert Schneeberger Stellung. Der Parlamentarier hatte scharf kritisiert, wie Parteipräsident Udo Spornitz und Rhinow die Ständerats-Nachfolge "abgekartet" hätten. Rhinow wirft die Vorwürfe, Konkurrenz-Kandidaten hätten "verhindert" werden sollen, als "abstrus" zurück.

ONLINE REPORTS: Landrat Robert Schneeberger wirft der FDP-Führung und auch Ihnen vor, die Nomination Ihres Nachfolge-Kandidaten sei eine "abgekartete Sache" gewesen. Haben Sie die Parteibasis mit Vorabsprachen getäuscht?

René Rhinow: Nein. Ich habe ausschliesslich den Zeitpunkt meiner Erklärung, ob ich im Herbst 1999 nochmals antreten werde, mit der Partei abgesprochen, und dies bereits im letzten Sommer. In die Auswahl meines Nachfolgekandidaten habe ich mich nicht eingemischt und werde es auch künftig nicht tun.

ONLINE REPORTS: Schneeberger spricht von "miesen Tricks", bei denen es einzig darum ging, Nationalrat Hans Rudolf Gysin als Kandidat zu verhindern.

Rhinow:
Auch diese Behauptung ist aus der Luft gegriffen. Nationalrat Gysin hat seinen Verzicht auf eine eigene Kandidatur für mich völlig überraschend aus freiem Willen erklärt und dies mit der Begründung, Hans Fünfschillig sei der geeignetere Kandidat für den Ständerat als er selbst. Zudem hat er mehrfach bestätigt, er habe sich keineswegs "verhindert" gefühlt.

ONLINE REPORTS: In Schneebergers Brief wird behauptet, Sie seien schon der "Drahtzieher" der Nicht-Nomination des damaligen FDP-Nationalrats Christian Miesch vor vier Jahren gewesen. Stimmt das?

Rhinow: Nein. Im übrigen beruhte die Nicht-Nomination von Miesch damals auf einem klaren Entscheid eines sehr gut besuchten Parteitages, der nach längerer und lebhaft geführter Diskussion, an der ich mich nicht beteiligt habe, auf demokratische Weise gefällt wurde.

ONLINE REPORTS: Der härteste Vorwurf im Schneeberger-Brief: Sie bekämpften als liberaler Vorzeigepolitiker missliebige Konkurrenten "im Verborgenen" und "mit allen Mitteln". Sind sie ein verkappter Untergrundkämpfer?

Rhinow: Auf Stil und Niveau dieses abstrusen Vorwurfes gehe ich nicht ein. Zur Sache selbst: Ich hatte in der Partei nie Konkurrenten, die mir mein Amt als Ständerat strittig zu machen versuchten.

ONLINE REPORTS: Hand auf's Herz: Wann hat Hans Rudolf Gysin erstmals den Rückzug seines Bewerbungswunsches ausgesprochen?

Rhinow: Persönlich habe ich von seinem Rückzug erst am Montag abend,
anlässlich der Sitzung der Parteileitung, erfahren.

ONLINE REPORTS: Hat Parteipräsident Udo Spornitz nach der verunglückten Fünfschilling-Lancierung noch das Vertrauen der Partei?

Rhinow: Ja. Wir haben in allen Parteigremien gründliche, offene und zum Teil heftige Diskussionen geführt. Fehler sind dabei auch eingestanden worden. Ich bin überzeugt, dass die Partei aus diesem Vorfall nun gestärkt hervorgehen wird.

15. April 1999

 

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