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Für eine "verantwortungsvolle Erneuerung" in den Wahlkampf: Baselbieter FDP-Werbung


Am stärksten muss die SP zittern

Ausgangslage und Prognosen zu den Nationalratswahlen in Basel-Stadt und Baselland

VON PETER KNECHTLI

Spannende Ausgangslage der Nationalratswahlen in den beiden Basler Halbkantonen: In Basel-Stadt droht den Sozialdemokraten ein Verlust von einem oder zwei Nationalratssitzen. Im Baselbiet müssen beide SP-Vakanzen verteidigt werden. Im bürgerlichen Lager gibt der massive Auftrieb der SVP am meisten zu reden: Am stärksten dürften die Liberalen Federn lassen.

Von allen Parteien, die in den beiden Basel für die Nationalratswahlen kandidieren, stehen die Sozialdemokraten vor den grössten Herausforderungen. In Basel-Stadt, wo ihnen vor vier Jahren mit Riesenglück vier der sechs Sitze in den Schoss fielen, droht nun ein Verlust von einem oder gar zwei Mandaten - wahrscheinlich müssen Bisherige über die Klinge springen.

Basler SP: Stärkste Konkurrenz intern

Der Grund liegt einerseits in einer natürlichen Regulation. Anderseits erwächst den amtierenden Basler SP-Nationalräten Christine Keller, Remo Gysin und Rudolf Rechsteiner massive interne Konkurrenz durch die frühere Poch-Nationalrätin Anita Fetz, die vor einigen Jahren zur SP übergetreten ist und auch dort über gute Wahl-Chancen verfügt. Weniger gefährdet ist die Feministin Margrith von Felten: Sie trat vor einem Jahr aus der SP aus und lässt sich nun als Spitzenkandidatin auf der Liste des links-grünen "Bündnis" (Basta, Frauenliste, Grüne, neue und alte PdA) portieren, das mit der SP eine Listenverbindung einging.

Im Baselbiet, das sieben Sitze zu vergeben hat, stehen die Sozialdemokratn vor einer etwas weniger heiklen Aufgabe: Es gilt, die beiden frei werdenden Sitze von Angeline Fankhauser und Theo Meyer zu halten. Gute Wahl-Chancen werden dem Juristen, Ständeratskandidaten und ehemaligen Landratspräsidenten Claude Janiak, aber auch der früheren Poch-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer und der Biologin Annemarie Spinnler zugebilligt.

Vor einer komfortablen Situation stehen in beiden Basel die Freisinnigen: In beiden Kantonen geht es darum, den einzigen Bisherigen-Sitz mit den Bisherigen Hans-Rudolf Gysin (BL) und Novartis-Kadermann Johannes Randegger (BS) zu verteidigen. Aufgrund des zu erwartenden Wähleranteils gelten beide als gesetzt.

Bürgerliche wollen "links-grüne Uebervertretung" stoppen

Allerdings haben in Basel-Stadt die Freisinnigen zusammen mit ihren Allianz-Parteien CVP und Liberale noch ein weiter gehendes Ziel: Die "links-grüne Uebervertretung zu stoppen" und den vor vier Jahren verlorenen dritten bürgerlichen Sitz - jenen der CVP - zurück zu erobern. Auch im Baselbiet hätten die Freisinnigen, so FDP-Wahlkampfleiter Bernhard Fröhlichs Wunschtruam, "auch noch den Sitz der Grünen".

Während im Baselbiet der bisherige CVP-Nationalrat Rudolf Imhof innerhalb der Listenverbindung mit FDP und SVP mit einer Wiederwahl rechnen darf, bleibt sehr fraglich, ob die Basler Christdemokraten nach vier Jahren Pause wieder in die Grosse Kammer einziehen werden. Die Listenverbindung der drei bürgerlichen Parteien allein könnte zu schwach sein, um den dritten Sitz zu erringen.

DSP/VEW: Die Mitte vereinigt sich

Der Grund liegt einerseits darin, dass sich die Vereinigung Evangelischer Wähler (VEW) und die aus der SP hervorgegangene Demokratische-Soziale Partei (DSP) zu einer zugkräftigen Listenverbindung der Mitte zusammen geschlossen haben. Das Potenzial könnte für ein Vier-Jahres-Ticket nach Bern ausreichen. DSP-Spitzenkandiat ist der ehemalige Basler Grossrats-Präsident Hansjörg Wirz, Direktor der Fachhochschule beider Basel.

Anderseits verspürt die SVP in Basel-Stadt bei einem Wähleranteil von acht bis zehn Prozent starken Auftrieb. Zu einem Sitz wird es zwar nicht reichen, doch die Blocher-Partei jagt den drei etablierten bürgerlichen Parteien mit ihrem selbstbewussten Alleingang nicht nur gehörig Angst ein, sondern auch Stimmen ab. Vor allem die Liberalen, die ihren über die Parteigrenzen hinaus bis ins grüne Lager geschätzten Abgeordneten Christoph Eymann wieder wählen möchten, dürften etliche Stimmenanteile an die SVP verlieren. Dies jedoch nicht in einem Ausmass, dass sie hinter die Anteile der CVP zurück fallen.

Blocher-Effekt: SVP in Basel mit starkem Auftrieb

Diese Partei ist in Basel noch kaum mit einem politischem Leistungsausweis in Erscheinung getreten, doch unverkennbar ist ihr Zürcher Kurs. Ganz im Gegensatz zur ländllich-liberalen Baselbieter SVP, die mit dem für Hans-Rudolf Nebiker nachgerückten Caspar Baader antritt. Der Jurist und Agronom hat eine viel bequemere Ausgangslage, seit der stark rechtslastige Blocher-Gefährte und ehemalige FDP-Nationalrat Christian Miesch von der SVP-Basis verschmäht und nicht nominiert wurde.

Anstrengen müssen sich im Baselbiet auch die Grünen, die mit der Aerztin und Ständeratskandidatin Ruth Gonseth zwar eine recht bekannte Persönlichkeit stellen, aber mit ihren Themen derzeit nicht so nah beim Volk politisieren. Auf der grünen Liste zu finden ist auch die national bekannte Gentech-Kritikerin Florianne Koechlin. Um die Listenverbindung der SP mit den Grünen und der jungen Gruppe "Sälbverschtändlich" brachen die Genossen einen bizarren Streit vom Zaume: Die SP-Delegierten verlangten - zwei Monate vor den Wahlen - den Rückzug der grünen Ständeratskandidatur von Ruth Gonseth, was diese empört von sich wies. Ohne dass sich Grundsätzliches änderte, besiegelten die Genossen die Listenverbindung an ihrer Versammlung vom 6. September einstimmig.

Während die Schweizer Demokraten in Basel-Stadt durch die kürzliche Abspaltung der Gruppe "Starkes Basel" an Kraft eingebüsst haben, sind sie im Baselbiet anhaltend stark. Zentralpräsident Rudolf Keller darf von einer Wiederwahl ausgehen. Vor allem seine Boykott-Polemik um die nachrichtenlosen Vermögen haben ihm Schlagzeile um Schlagzeile geliefert und die Stimmung beim nationalistischen Wahlvolk angeheizt.


Partei Wichtige Köpfe Kommentar Partei-Trend
SP
Anita Fetz
(BS)
Die ehemalige Poch-Nationalrätin (1985-1990) vor dem Comeback
In Basel-Stadt dürfte die SP einen oder gar zwei ihrer vier Sitze verlieren. Anita Fetz dürfte zumindest eine(n) Bisherigen verdrängen. Am stärksten gefährdet sind die Sitze von Christine Keller und Remo Gysin. Im Baselbiet gilt es, eine Zweier-Vakanz (Angeline Fankhauser und Theo Meyer) zu besetzen. SP liess alte Autoritätsprobleme aufbrechen und zankte mit Grünen um eine Listenverbindung.
FDP
Hans Rudolf Gysin
(BL)
Der rechte Gewerbe-Politiker darf mit einer sicheren Wiederwahl rechnen.
Trotz vermutlich sinkendem Wähleranteil dürften die Freisinnigen in beiden Basel je einen Sitz halten können: Johannes Randegger (BS) und Hans Rudolf Gysin (BL). Beide sitzen fest im Sattel - und klar ist auch ihre Interessenlage: Randegger vertritt die Pharma-Industrie, Gysin das Baselbieter Gewerbe und den neuerdings selbst Kampf gegen Medikamenten-Parallelimporte. Ambition auf Nachrücken im Baselbiet: Paul Kurrus, bei Crossair Nummer zwei, politisch unerfahren, aber ein umweltbewusster Flugunternehmer.
SVP
Caspar Baader
(BL)
Der Nebiker-Nachfolger hat keine Konkurrenz.
Die SVP mit "Berner Linie" als Kurs dürfte im Baselbiet zulegen - mehr aber noch in Basel-Stadt, wo sie erstmals für den Nationalrat kandidert und mit Blochers Zürcher Linie wohl gegen zehn Prozent Stimmenanteil erreichen dürfte - was für einen Sitz aber nicht ausreicht. In Baselland bescheidenes Wachstum denkbar.
CVP
Peter Schai
(CVP, BS)
Zählt neben zu den CVP-Spitzenkandidaten. Hat überparteilich Sympathie.
Partei muss im Baselbiet arbeiten und an die bürgerliche Listenverbindung glauben, um den Sitz des Bisherigen Rudolf Imhof halten zu können. Recht originelle Werbung mit dem knackigen CVP-Apfel als Symbolträger. In Basel-Stadt ist die Rückeroberung des vor vier Jahren verlorenen Sitzes eher unwahrscheinlich. Wenn doch, dann dürfte Peter Schai oder Kantonalpräsident Carlo Conti der Glückliche sein.
Liberale
Christoph Eymann
(Lib. BS)
Der öko-liberale Gewerbedirektor muss kämpfen. Macht einen guten Job in Bern.
Die Partei von Nationalrat Eymann steht unter dem stärksten Druck der neu erwachten SVP. Doch Eymanns Sitz dürfte innerhalb des bürgerlichen Verbundes nicht gefährdet sein: Die CVP müsste schon mehr Stimmen als die Liberalen erzielen, was unwahrscheinlich ist. Liberale im Baselbiet nicht existent.
Grüne
Margrith von Felten
(parteilos/BS)
Die ehemalige Basler SP-Nationalrätin soll jetzt dem links-grünen "Bündnis" (Basta, Frauenliste, Grüne, neue und alte PdA) zu einem neuen Sitz verhelfen.
Im Baselbiet gute Chancen, dank Listenverbindung mit SP und der Jungen-Liste "sälbverschtändlech" den Sitz von Ruth Gonseth halten zu können. In Basel-Stadt dürften die Links-Grünen dank der parteilosen Margrith von Felten einem neuen Sitz erringen. Mit Rita Schiavi oder Andrea Büchler Grünseis könnten profilierte Linke nachrücken. Die steigende Tendenz hat freilich vor allem mit der Aussicht auf ein neues Basler Mandat und weniger mit wachsendem WählerInnen-Anteil zu tun.
Schweizer Demokraten
(SD)

Rudolf Keller
(SD/BL)
Der SD-Parteipräsident aus Frenkendorf profitiert vom Märtyrer-Bonus.
SD in Basel zerstritten, Dissidente spalteten sich als "Starkes Basel" ab. Im Baselbiet als Wohnkanton von Präsident Keller anhaltend stark. Keller forderte medienwirksam, aber ohne Verlust seiner parlamentarichen Immunität einen Einkaufsboykott amerikanischer und jüdischer Einrichtungen.
Demokratisch-Soziale Partei
(DSP)

Hansjörg Wirz
(BS)
Hätte die beste Wahlaussicht auf der DSP-Liste.
Dank der Listenverbindung mit der Vereinigung Evangelischer Wähler kann die Demokratisch-Soziale Partei rechnerisch fast mit einem Nationalratssitz rechnen. Hat sich in den Bürgergemeinderatswahlen klar konsolidiert. Vielleicht reicht's zur Ueberraschung für Spitzenkandidat Hansjörg Wirz, dem Direktor der Fachhochschule beider Basel.
Fotos Reports, Claude Giger, zVg


Umstritten, aber sattelfest: Rudolf Keller (SD/BL)

Die umstrittenste aller Nationalrats-Bewerbungen in beiden Basel ist Rudolf Keller (43), Zentralpräsident der Schweizer Demokraten. In die Schlagzeilen kam er während Monaten, nachdem er vor einem Jahr in der Debatte um die nachrichtenlosen Vermögen den Aufruf erlassen hatte, "sämtliche amerikanischen und jüdischen Waren, Restaurants und Ferienangebote" zu boykottieren.

Die Anspielung auf die nationalsozialisitische Parole "Kauft nicht bei Juden!" trug Keller massiven öffentlichen Protest ein, doch so brachte er sich immer wieder in die Schlagzeilen. Zweimal votierte der Nationalrat für die Aufhebung von Kellers parlamentarischer Immunität, um ihn wegen der Verletzung der Antirassismus-Strafnorm rechtlich verfolgen zu lassen. Doch der Ständerat wollte aus Keller keinen Märtyrer machen und hielt vor den Sommerferien mit 25 zu 11 Stimmen an dessen Immunität fest.

Keller hat im Baselbiet eine starke Hausmacht. Seit Anfang der achtziger Jahre steigt der SD-Wähleranteil regelmässig an. Bei den Landratswahlen vom vergangenen Frühling erzielte die Heimat-Partei 10,5 Prozent. Erstmals wurde diesen Sommer ein SD-Mann (Peter Brunner) Vizepräsident des Baselbieter Kantonsparlaments.


18. August 1999

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(c) by Peter Knechtli