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Warum nicht ein Obergericht beider Basel?": Markus Kutter, Mitglied der Basler Prospektivkommission



Eine europataugliche Verfassung:
Basel-Stadt auf Reform-Kurs

Kleine Aussenpolitik soll im Kanton Basel-Stadt grosses Gewicht erhalten

Der Kanton Basel-Stadt soll eine neue Verfassung erhalten, die auf Europa ausgerichtet ist: Eine Prospektivkommission stellt jetzt den Antrag, auf das Reformwerk einzutreten.

Der 37 Quadratkilometer grosse Stadtstaat am Rheinknie hatte zu Europa schon immer eine besondere Beziehung: Entgegen dem Trend der Deutschschweizer Kantone stimmte er für den EWR-Beitritt, die Institution "Regio Basiliensis" versucht seit Jahrzehnten, das Dreiländereck als europäisches Modell zu etablieren, bereits existieren zahlreiche grenzüberschreitende Staatsverträge.

Die neue Basler Verfassung soll nach Meinung des Kommissionsmitglieds Markus Kutter nicht nur die bestehende Zusammenarbeit mit den benachbarten Regionen Frankreichs und Deutschlands verfassungsrechtlich besser abstützen, sondern grenzüberschreitende Kooperation geradezu initiieren. Als Beispiele nannte Kutter Zweckverbände im Spitalwesen oder im Bereich der Entsorgung. Der Kanton sollte sich, heisst es im Kommissionsbericht, "zur Ausschöpfung der vom Bund gewähren Kleinen Aussenpolitik verpflichten".

Aber auch zwischen den beiden Basler Halbkantonen soll die in der Verfassung bereits verankerte Partnerschaft weiterentwickelt werden. Nachdem schon die Motorfahrzeugkontrolle, die Ingenieurschule, das Lufthygieneamt und die Regionalplanung gemeinsam betrieben würden, könnte er sich auch ein gemeinsames Obergericht oder eine gemeinsame Militärverwaltung vorstellen, sagte der ehemalige liberale Grossrat Kutter.

Kommission gibt Initialzündung

Seit Donnerstag steht fest: Nach anfänglichem Hängen und Würgen beantragt die Prospektivkommission - eingesetzt, nachdem sich der Grosse Rat im April letzten Jahres nicht entscheiden konnte -, die Totalrevision der Kantonsverfassung an die Hand zu nehmen. 20 der 23 Mitglieder stimmten für die Revision. Auch die Regierung und Justizminister Mans Martin Tschudi unterstützen die Reform lebhaft.

Die geltende, über hundert Jahre alte Verfassung ist längst nicht mehr zeitgerecht - weder sprachlich noch inhaltlich. Staatsziele fehlen völlig, über zentrale politische Bereiche wie Umweltschutz, Stellung der Ausländer oder grezüberschreitende Beziehungen sagt die Verfassung nichts aus. Auf ihrer Suche nach Vorbildern hat die Kommission die Kernverfasssung des neuen deutschen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern als "beispielhaft" identifiziert. Aber auch das Baselbieter Grundgesetz aus dem Jahre 1984 dürfte Spuren in seinem baselstädtischen Pendant hinterlassen.

Allerdings war es nicht Aufgabe der Kommission, sich bereits mit konkreten Inhalten zu beschäftigen. Dennoch sind einzelne Akzente möglicher Debatten erkennbar: Verkleinerung der Regierung von sieben auf fünf Mitglieder und des Grossen Rates von 130 auf 90 Mitglieder, Aufwertung von Bildungs- und Kulturpolitik. Wegfallen wird die nostalgische Zielvorstellung einer Wiedervereinigung der beiden Basel. Dafür werden die beiden Basler Landgemeinden Riehen und Bettingen dafür sorgen, dass Gemeinde- und Finanzautonomie nicht beeinträchtigt werden.

Tschudi: "Kraftakt"

Justizdirektor Tschudi, Präsident der Prospektivkommission, zeigte sich an einer Pressekonferenz überzeugt davon, "dass wir diesen Kraftakt wagen müssen". Mit der Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs soll ein 60köpfiger Verfassungsrat betraut werden. Kommenden Januar soll der Grosse Rat die Initialzündung der Prospektivkommission bestätigen und die Totalrevision beschliessen. Im darauffolgenden Herbst soll der Verfassungsrat gewählt werden. Auf die Grundwelle im Volk freilich werden die Reformkräfte wohl noch lange warten müssen.

26. November 1998

 

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(c) by Peter Knechtli