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Volkssport Schwarzarbeit: Betrug am Staat

Wie 30 Milliarden Franken am Fiskus vorbeigeschleust werden: Politiker schlagen Alarm

V
ON PETER KNECHTLI

Je knapper die Arbeit wird, umso stärker bommt die Schwarzarbeit: Erwerbseinkommen in Milliardenhöhe - an Sozialversicherungen und Fiskus vorbei. Politiker wie FDP-Präsident Franz Steinegger sprechen von einer "Sauerei".

Die Zettelchen, der Fremdenpolizei anonym zugestellt, sind hilflos beschrieben, aber brisant im Inhalt: "Bitte Resturant Pide (Name geändert) siwei Türkis Türüsten sahfe oni Bewilligung." Ob türkische Pseudotouristen, albanische Flüchtlingsgruppen oder Tänzerinnen aus aller Welt - ihnen droht, bei den Behörden verpfiffen zu werden, wenn sie ohne Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung in der Schweiz einem Erwerb nachgehen.

Illusion Schweiz

Noch nie in den letzten fünfzig Jahren war das Gut Arbeit so begehrt wie heute, der Trend zur Schwarzarbeit nimmt die Dimension einer Massenepidemie an. Politische Unruhen und Bürgerkriege treiben Arbeitswillige aus dem Balkan und aus Kurdistan, aus den ehemaligen Sowjetrepubliken und aus Schwarzarfrika ins Traumland Schweiz.

Heute zählt das Land fast doppelt so viele Schwarzarbeitende wie Arbeitslose: Auf gegen 300'000 schätzen Wissenschafter die Zahl der illegalen Erwerbstätigen. Darunter sind rund 100'000 aus dem Ausland - doppelt so viel als zu Beginn der achtziger Jahre, als die Wirtschaft boomte und Arbeitslosigkeit kein Thema war.

Sozial am schwächsten sind die ausländischen Schwarzarbeiter. Entgegen allgemeinen Annahmen wird Schattenarbeit aber bei weitem nicht nur von Ausländern verrichtet - im Gegenteil: Eine Nationalfondsstudie aus dem Jahr 1986 geht davon aus, dass unter den Arbeitsbetrügern zwei Drittel Schweizer Arbeitnehmer sind.

Der Notfall bringt es an den Tag

Ruchbar wird Schwarzarbeit häufig erst im Notfall. Eines der dramatischsten Beispiele ist das Schicksal des 26jährigen Costaricaners Jorge Mese'n: Dass er schwarz als Tierwärter in der Erlebnis-Wirtschaft von "Käpten Jo's" im aargauischen Biberstein arbeitete, kam erst aus, nachdem ihm ein tollwütiger Schimpanse das Gesicht bis zur Unkenntlichkeit zerstümmelt und ihn tödlich verletzt hatte.

Einen gravierenden Fall leistete sich ein Unternehmer im Kanton Zug. Während fünf Jahren lieh er ausländische Schwarzarbeiter, vor allem asylsuchende Kosovo-Albaner, an Drittfirmen aus. Indem er 35 Franken Stundenlohn verlangte, aber nur 20 Franken an die Arbeiter weitergab, kassierte er eine halbe Million Franken. Sozialbeiträge zog er wohl vom Lohn ab, steckte sie aber in die eigene Tasche. Undere Unternehmer rechnen zwar AHV-Beiträge ab, lassen aber das Steueramt unerkannt leerlaufen - Datenschutz verhindert eine Abgleichung der Beitragszahler.

Ob bei der Deckenmontage im Zürcher Hauptbahnhof 35 Schwarzarbeiter auf Gerüsten standen, illegale Abbrucharbeiter in der Romandie mit zehn Franken Stundenlohn abgespeist werden oder erwerbstätige Gipser samstags auf Baustellen ausschwärmen und mit Schwarzarbeit Zusatzverdienst erzielen, die Variationen der Schwarzarbeit sind verschieden, im Kern haben sie nur eine Ziel: Ausbeutung der Arbeitskraft zum abzugsfreien Buttolohn. Bekannt sind Fälle, in denen Arbeitgeber ihre Angestellten entlassen mit dem Angebot, sie schwarz und zu tieferen Löhnen weiterzubeschäftigen.

"Club Med" erwischt

Auf einen Tip von Gewerkschaftsseite deckten die Arbeitsinspektoren von vier Kantonen Mitte der neunziger Jahre auf, dass der "Club Méditerrannée" über tausend ausländischen Mitarbeitern widerrechtlich deutlich tiefere Löhne zahlte als gegenüber den Bewilligungsbehörden deklariert.

Aehnlich markige Beispielen kennt Otto Ineichen, der gegen Schwarzarbeit ins Feld ziehende Besitzer von "Otto's Warenposten" in Sursee LU. Im Kanton Tessin gebe es Hotelbetriebe, in denen ein Drittel der Angestellten im Wissen der Kantonsregierung schwarz schuften. Im Entlebuch vergab der Kanton Luzern einen Elektroauftrag in sechsstelliger Höhe, zum Zug sei dank Dumping-Offerte eine Zürcher Firma gekommen, die Schwarzarbeiter beschäftige. Ineichen weiss, ohne Namen zu nennen, von einem Regierungsrat, der beim Bau seines Einfamilienhauses den Grüngürtel schwarz anlegen liess. Im Coiffeurbereich, so Ineichen, würden bis 40 Prozent der Umsätze durch Schattenarbeit - Haarschnitt im Heimsalon - erzielt.

Jeder zwölfte Franken geht am Staat vorbei

Der Schaden, den die Schwarzarbeit im Sozialstaat Schweiz anrichten, ist immens. Laut "Basler Zeitung" schätzt der Oekonomieprofessor Friedrich Schneider von der Universität Linz das Schwarzarbeits-Volumen in der Schweiz auf rund 30 Milliarden Franken oder neun Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das heisst: Jeder zwölfte in der Schweiz verdiente Franken fliesst an Steuerbehörde, Sozialversicherung und Krankenkasse vorbei in die Hosentasche.

"Das ist ganz klar zuviel", stört sich Peter Hasler, der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, an der Rekordblüte des abgabenfreien Erwerbs in seltener Uebereinstimmung mit den Gewerkschaften. Der finanziell angeschlagenen Arbeitslosenversicherung gehe dadurch rund die Hälfte jener zwei Milliarden Franken verloren, die heute in den Kassen fehlen und über eine Anhebung der Mehrwertsteuer kompensiert werden sollen.

Nordmann hat's nicht eilig

"Auch wir sind der Auffassung, dass die Schwarzarbeit besser kontrolliert werden muss" sagt Jean Kunz, Ausländersekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Die Arbeitnehmervertreter befürchten vor allem eine Aushöhlung der Gesamtarbeitsverträge und Lohndrückerei. Letzten Herbst baten sieum eine Besprechung bei Jean-Luc Nordmann, dem Direktor des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit (BWA, früher Biga). Doch der scheint's nicht eilig zu haben. Kunz: "Bisher bekamen wir noch keinen Termin."

Geht es darum, die frappanten Verstösse gegen das Steuer-, Arbeits- und Ausländerrecht zu ahnden, sind die Behörden weit weniger effizient als bei der Verfolgung von Parkier- und Bremslichtsündern. "Man kommt einfach nicht an die Fälle heran", klagt Kurt Rohner, Chef der Sektion Arbeitsmarkt auf dem Bundesamt für Ausländerfragen. Nur gerade ein Dutzend Gesetzesverletzungen werden auf seiner Amtsstelle jährlich registriert - teilweise erst via Presse - und an die zuständigen Kantone zum Vollzug weitergeleitet. Dabei beschäftigen in der Schweiz, milde geschätzt, hunderte von Betrieben Schwarzarbeiter.

"Unheilige Allianz von links und rechts"

Das Problem ist den Behörden seit Jahrzehnten bekannt, aber der politische Wille, am sozial brisanten Tabu wirkungsvoll Hand anzulegen, fehlt. Den Grund sieht der Basler Ombudsman Andreas Nabholz in einer "unheilige Allianz von links und rechts": Die Linke lege sich quer, weil mit den Schwarzarbeitern die sozial Schwachen zuerst drankämen - die Rechte argumentiere, Schwarzarbeit sei die letzte Möglichkeit zur Sicherung von Betrieben in Krisenbranchen. Doch letztlich, so Nabholz, "ist Schwarzarbeit unsolidarisch und unsozial".

Dieses Argument wiegt schwer. Schwarzarbeit, in grossem Stil betrieben, schafft unter Erwerbstätigen zwei Moralkategorien und droht damit in letzter Konsequenz das sozial austarierte System aus den Angeln zu heben - zu einem hohen Preis. Denn die Sehnsucht nach der Sonnseite des Lebens trübt sich schnell, wenn den völlig rechtlosen Werkern, häufig in schäbigen, aber teuren Buden und Baracken untergebracht, das in mühseliger Schichten-Schufterei abgerackerte Sümmchen wie Sand zwischen den Fingern zerrinnt. Was schwarze Arbeitskräfte in Ställen und Stollen, bei Beizern und Bauern verdienen, "reicht weder für eine Familiengründung noch für eine Sozialfürsorge". Erzwingt Unfall einen Spitalaufenthalt, zahlt die Allgemeinheit.

Tänzerinnen als Top-Verdienerinnen

Eine Ausnahme bilden Tänzerinnen und Prostituierte, die zwar teilweise unter andern Erwartungen und Versprechungen ("Kellnerin", "Fotomodell") in die Schweiz eingeschleust wurden. Im hiesigen Lustgewerbe, weiss die Basler Staatsanwältin Judie Melzl, kassieren sie monatlich netto zwischen 7'000 bis 15'000 Franken. "Wenn es gut läuft", gestand eine Spanierin kürzlich gegenüber Fahndern, "verdiene ich bis 1'000 Franken im Tag".

Angesichts solch verlockender Verdienstmöglichkeiten sieht die Anklägerin den "Menschenhandel" zu Zwecken der Prostitution "im Vormarsch". Laut Melzl schiessen "sogenannte Bars wie Pilze aus dem Boden", in denen Pseudo-Touristinnen mit Animation und Liebesdiensten ihr Geld verdienen. Das Geschäft gerate derart zum "Boom", dass die Basler Fahndungsbeamten "Gefahr laufen, den Ueberblick zu verlieren".

Dimension der Organisierten Kriminalität erreicht

Für Bruno Varni, Chef der Basler Fremdenpolizei, hat die Schwarzarbeit gar die "Dimension der Organisierten Kriminalität" erreicht. Wird er aber nach der Effizienz der staatlichen Bekämpfung befragt, spricht er schnell vom "Dilemma der Polizei", weil die Interessen-Uebereinstimmung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern den illegalen Erwerb in eine Wolke des Schweigens hüllt. Varni: "Aufwand und Ertrag der Ermittlungen stimmen nicht überein." Auf die Frage, wieviele Schlepper in Basel jährlich gefasst würden, wusste Varni keine Antwort.

Seit 1. Januar 1998 gilt in Basel zudem eine neue Strafprozessordnung, die nach dem Entwurf "einiger Sandkasten-Juristen ohne Praxisbezug" (so ein Insider) der Fremdenpolizei Hausdurchsuchung und Observation verdächtiger Personen und Betriebe zuweist, "obschon wir dazu gar nicht in der Lage sind" (so Varni). Statt dass Fälle aufgedeckt werden, droht Bürokratie: Die Basler Fremdenpolizei muss für operative Ueberwachungsaufgaben jetzt bei der Basler Kantonspolizei ein Rechtshilfegesuch stellen.

Steinegger spricht vom "Monaco des Kleinen Mannes"

Sicher ist: Noch nie war der Druck auf die Reduktion der Gesetzesverstösse durch Schwarzarbeit so stark wie heute. Wie jedoch verhindert werden kann, dass sich der Erwerbsplatz Schweiz weiterhin als "Monaco des kleinen Mannes" (so FDP-Präsident Franz Steinegger zum Beobachter) entwickelt, ist unklar wie seit Jahrzehnten. Im Volkssport Schwarzarbeitsbetrug erkennt Steinegger zwar einen Protest dagegen, "die Lohnkosten bis an den Bach hinunter mit Sozialabgaben zu belasten". Dennoch hält der Urner Politiker Schwarzarbeit nicht bloss für ein Kavaliersdelikt, sondern für "eine Sauerei, die gezielt bekämpft werden müsste". Weil sich "das Problem akzentuiert", will er es demnächst in seiner Partei vertieft angehen.

So wortreich die Politiker auch beteuern, wie sehr ihnen an der Bekämpfung des "Betrugs" gelegen sei, so gleichmütig fällten die Gerichte seit Jahrzehnten Urteile, die geradezu zu Schwarzarbeit animieren.

Lasche Justiz

Daran änderte auch eine Verschärfung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag) per 1. März 1988 wenig. Gefängnis und Busse bis 100'000 Franken riskieren nur Schlepper, und die geraten nur selten in die Fänge der Justiz. Die Höchststrafe für Schwarz-Arbeitgeber beträgt gerade mal 5'000 Franken, und selbst dieses Mass bringen die Richter selten zur Anwendung. Im erstmaligen Fall liegt die Busse meist bei einigen hundert Franken, der Profit des Unternehmers aber um ein Vielfaches darüber. Der Basler Ombudsman Andreas Nabholz weiss von einem Fall, in dem ein milde verurteilter Arbeitgeber innerhalb von acht Jahren 100'000 Franken sparte. "Viel wirkungvoller", so eine oft gehörte Behördenmeinung, "wäre eine befristete Ausländersperre".

Von den Autoritäten hart angepackt werden dagegen vor allem die erwischten ausländischen Arbeitnehmer: Letztes Jahr wurden laut Kurt Rohner 1'500 Einreisesperren wegen Schwarzarbeit ausgesprochen. Selbst der Bundesrat bekennt, dass die Anag-Revision den Zweck nicht erfüllt hat, weil "die zuständigen Gerichte den ihnen zur Verfügung stehenden Handlungsspielraum bei der Festsetzung des Strafmasses nicht ausschöpfen".

Lösungsansatz Amnestie

Auch im Parlament erlangte die Schwarzarbeit in letzter Zeit wieder in Form mehrerer Vorstösse einmal mehr Konjunktur. So forderten die Sozialdemokratin Angeline Fankhauser und über hundert weitere Abgeordnete aus Anlass des 150jährigen Bundesstaats-Jubiläums eine Amnestie "für Menschen, welche ohne gültige Aufenthaltsregelung sich seit einer bestimmten Zeit in der Schweiz befinden" - und teils auch schwarz arbeiten.

Arbeitgeber-Direktor Hasler dagegen fordert eine gesellschaftlichen Konsens darüber, "dass sich Schwarzarbeit nicht gehört". Gleichzeitig aber müssten die "prohibitiven Sozialkosten" gesenkt und die Arbeitgeber von Bürokratie entlastet werden. Hasler ("Ich habe da einige originelle Gedanken") stellt sich im Falle von Klein-Jobs unter 500 Franken eine Steuer- und Versicherungspauschale von zehn Prozent an die Gemeinde vor.

Ineichen will "knallharte Kontrollen"

Wird aber am einen Ort Bürokratieabbau verlangt, fordert CVP-Nationalrat Rudolf Imhof "gesetzliche Vorschriften für die Einrichtung von Kontrollinstanzen durch die Kantone". Auch Warenposten-Chef Ineichen will "knallharte rigorose Kontrollen" mit abschreckenden Strafen von 20'000 Franken für fehlbare Arbeitgeber und eine fünfjährige Unterstützungssperre für undeklariert erwerbende, stempelnde Arbeitlose.

Vor "einfachen populistischen Lösungen" warnt indes Kurt Rohner vom Bundesamt für Ausländerfragen. Die wirkungsvollste Prävention sieht Rohner in "möglichst tiefen Steuern und Sozialkosten" und im Abbau von Bürokratie durch einfache Bewilligungsverfahren und minimalen Formularaufwand. Vorstellen könnte er sich aber auch koordinierte "überregionale oder landesweite Schwerpunktkontrollen". BWA-Direktor Nordmann plant in den nächsten Monaten zusammen mit den Sozialpartnern und weiteren Bundesämtern eine Informationskampagne mit der Botschaft, "dass Schwarzarbeit kein Gentleman-Delikt ist".

Der Basler Chefbeamte Bruno Varni will gar die Kooperationsbereitschaft der Fremdenpolizei im Ausstellen von Aufenthaltsbewilligungen so weit treiben, "dass Arbeitgeber gar keine Schwarzarbeiter mehr nötig haben".



Schwarzarbeit Kategorie 1:
Doppel- und Zusatzverdiener

Das sind sie
In dieser Kategorie mit dem wohl grössten Honorarvolumen sind die meisten Schweizer anzutreffen. Zusätzlich zum regulären Einkommen wird mit Schwarzarbeit der Lohn aufgebessert und damit teilweise der Arbeitgeber konkurrenziert, Beamte betreiben nebenbei einen inoffiziellen Handwerkerbetrieb, pensionierte Fachkräfte gegen Entgelt oder Naturalien Innenausbau oder Reparaturen. Es handelt sich aber auch um Unternehmer, die einen Teil ihrer Arbeit "schwarz" leisten, indem sie die Bezahlung unter der Hand an Sozialabgaben und Fiskus vorbeischmuggeln.

Schwarzarbeit im Sinne eines Freundesdienstes wird von den Behörden in Bagatellfällen toleriert (Beispiel: Der pensionierte Maler, der der Nachbarin die Küche streicht). Sie konzentrieren sich auf schwerwiegende Fälle.

In diesen Branchen sind sie tätig
Innenausbaugewerbe, Reinigungsbetriebe, Gartenbau, Unterhaltsarbeiten

Soziales Risiko
Gering, ausser bei Unfall im nichtversicherten Zusatzerwerb.



Schwarzarbeit Kategorie 2:
Arbeitende Arbeitslose


Das sind sie
Arbeitslose bessern sich mit inoffizieller Erwerbsarbeit die Arbeitslosenentschädigung auf, ohne gegen Unfall und Krankheit versichert zu sein. In der Schweiz ist Arbeitslosen-Zusatzarbeit zwar offiziell erwünscht, aber sie muss offen deklariert werden. Der Zusatzverdienst wird mit der Arbeitslosenentschädigung verrechnet. Auch in dieser Kategorie sind vorwiegend Schweizer Staatsangehörige anzutreffen.

In diesen Branchen sind sie tätig
Sie arbeiten in allen möglichen Erwerbszweigen, vor allem in mässig bis schlecht bezahlten Gelegenheitsjobs.

Soziales Risiko
Geringes soziales, aber hohes finanzielles Risiko, Versicherungsbetrug. Wer den Zusatzverdienst nicht deklariert und erwischt wird, muss zu Unrecht bezogene Arbeitslosengelder zurückzahlen und wird erst noch bestraft.



Kategorie 3:
Ausländer ohne Arbeitsbewilligung


Das sind sie
Es sind als Touristen getarnte Ausländer, abgewiesene Asylbewerber, oder Verdienstsuchende aus allen Teilen der Welt, vor allem aber aus den früheren Ostblockstaaten. Drahtzieher im Hintergrund sind häufig international organisierte Schlepperbanden, die ihre Kunden für teures Geld in die Schweiz einschleusen. Es sind aber auch Arbeitgeber, die Schwarzarbeitnehmer durch legal Beschäftigte zur Einreise animieren oder Illegale im Land anheuern. Die Eingereisten haben weder Aufenthalts- noch Arbeitsbewilligungen und tragen meist auch keine Identitätspapiere auf sich. Wo vorhanden, werden ihnen in der Schweiz die Pässe häufig durch Angehörige der Schlepper-Organisationen abgenommen. Die Hintermänner sind kaum ausfindig zu machen.


In diesen Branchen sind sie tätig
Sie arbeiten in gewerblichen Betrieben mit Schwergewicht Bau, Gastgewerbe, Landwirtschaft zu absoluten Dumping-Löhnen. Eine Ausnahme bezüglich Verdienst bilden die illegalen Tänzerinnen und Prostituierten.

Soziales Risiko
Hoch für Arbeitnehmer, da keinerlei Versicherungsschutz und Rentenberechtigung. Folge: Ausschaffung aus der Schweiz und Einreisesperre. Abgewiesene Asylbewerber, die illegal weiterarbeiten, werden in ihr Heimatland zurückgeschafft, sofern es sie aufnimmt. Für Arbeitgeber Risiko relativ gering, da die Strafe in der Regel sehr gering ausfällt.




Kategorie 4:
Schwarze Grenz-Gänger und grenznahe Dienstleistungsbetriebe


Das sind sie
Bei ihnen sind keine Schlepper im Spiel. Sie wohnen im ausländischen Grenzbereich und nutzen die frankenstarke Hochlohninsel Schweiz als steuer- und sozialversicherungsfreie Zusatzverdienstquelle. Die Aufdeckung gelingt im allgemeinen nur bei Grenzkontrollen oder konzentrierten Verkehrskontrollen.

In diesen Branchen sind sie tätig
Es sind beispielsweise Putzfrauen aus dem elsässischen Nahgrenzraum, die in der Schweiz Büros und Appartements reinigen. Oder deutsche Handwerker, die in der Schweiz am Fiskus vorbei Gelegenheitsaufträge wahrnehmen. Es sind aber teils auch ganze Kleinunternehmen aus Branchen mit stark schwankendem Personalbedarf, vor allem aus dem Bau-, Bauneben- und Gastgewerbe (beispielsweise zum Einbau von Fenstern, Küchen oder Saunas).

Soziales Risiko
Mittel, da meist im Herkunftsland sozialversichert; jedoch kein Versicherungsschutz im Fall eines erwerbsdedingten Unfalls bei Schwarzarbeit.



Bewertung

Problemdruck Wachsend. Wenn Politik und Verwaltung nicht aktiver werden, kann es zu sozialen Konflikten kommen. Betrogen werden vor allem die finanziell angeschlagenen Sozialversicherungen.
Jean-Luc Nordmann Ist als Leiter des Bundesamtes für Wirtschaft zentrale Aktionsfigur und damit verantwortlich für die längst fällige Umsetzung wirkungsvoller Massnahmen.
Peter Hasler Sollte als Arbeitgeber-Präsident am Ball bleiben und seinem Parteikollegen Nordmann Beine machen. Hat unkonventionelle Ideen.
Justiz Sorgt dafür, dass es sich für die Arbeitgeber lohnt, Schwarzarbeiter(innen) zu beschäftigen. Strafen werden von fehlbaren Arbeitgebern meist als Nasenwasser und justiziable Pflichtübung empfunden.

 

7. Mai 1998

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(c) by Peter Knechtli