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Gesetzesautor Niggi Tamm, Gesundheitspolitikerin Veronica Schaller: "Labormaus ist besser geschützt"


Basel will heimliche Forschung an Menschen stoppen

Ein wegweisender Gesetzesentwurf will Kontrolle und transparente Verhältnisse

Schluss mit heimlichen Menschen-Versuchen: Basel-Stadt als Standort der Schweizer Pharmaindustrie soll als erster Kanton der Schweiz ein Gesetz über die biomedizinische Forschung am Menschen erhalten.

"Es ist fast unglaublich: Eine Labormaus ist heute rechtlich besser geschützt als Menschen", umriss der Jurist und Gesetzesautor Niggi Tamm die Tatsache, dass heute - wie etwa die Bioethik-Konvention der EU - zwar zahlreiche internationale und nationale Richtlinien in Vorbereitung oder in Kraft sind, aber keine demokratisch legitimierten detaillierten Spielregeln.

Mit dem 27 Paragrafen umfassenden "Gesetz über die biomedizinische Forschung mit Menschen" will Basel-Stadt als zentraler Standort der Pharma-Industrie die bisher eher auf Freiwilligkeit beruhende Kontrolle gesetzlich regeln. Auf die Frage von
REPORTS schloss die verantwortliche Sanitätsdirektorin Veronica Schaller nicht aus, dass heute im Basel-Stadt medizinische Versuche an Menschen ohne deren Wissen durchgeführt werden: "Das kann auch mit einem Gesetz noch möglich sein, aber dann können wir Verstösse ahnden."

Durch das geplante Gesetz betroffen sind die vor allem Medikamente im klinischen Versuch, aber auch Forschungen in den Bereichen der Gentherapie, Fortpflanzungsmedizin, Xenotransplantation und der medizinisch-technischen Produkte.

Selbstbestimmungsrecht gewährleistet

Laut Jurist Tamm sind heute "Tausende von Personen" in Spitälern, Forschungsanstalten und selbst in privaten Arztpraxen in medizinische Versuche und Projekte verschiedenster Risiken verwickelt: Vom harmlosen Anti-Raucher-Inhalationspräparat bis hin zu neuartigen Krebs-Medikamenten.

Der Gesetzesentwurf soll nun für die Probandinnen und Probanden klare Verhältnisse schaffen. Die Kernpunkte:

• Jedem Versuch muss eine Güterabwägung vorangehen.

• Das Selbstbestimmungsrecht der Versuchspersonen soll "vollumfänglich gewährleistet" sein.

• Die Versuche müssen gut vorbereitet werden. Die Teilnehmenden müssen umfassend und ehrlich informiert werden.

• Die Versuchspersonen dürfen keinen erkennbaren Risiken ausgesetzt werden.

• Falls dennoch "etwas schief geht", soll Versicherungsschutz geboten werden.

• Im Fall von Verstössen droht Busse bis 100'000 Franken.

Für Regierungsrätin Schaller der "heikelste Punkt" ist die Frage, wie Schutzbedürftige - Unmündige oder andere Personen mit eingeschränkter Urteilsfähigkeit - in biomedizinische Versuche eingebunden werden. Der Entwurf sieht hier vor, dass solche Experimente nur "ausnahmsweise" aufgrund spezieller Voraussetzungen durchgeführt werden können.

Ueber ein halbes Dutzend Ethikkommissionen

Als Entscheidungsinstanzen sieht das Gesetz sechs Ethikkommissionen für die Bereiche Innere Medizin, Chirurgie/Orthopädie, Kindermedizin, Gynäkologie und Psychiatrie vor. Diesen Fachkommissionen soll zudem eine Kantonale Ethikkommission übergeordnet werden. Die verschiedenen Fachkommissionen werden vom Regierungsrat auf Antrag der Kantonalen Ethikkommission gewählt werden. Laut Aussagen der Sanitätsdirektorin sollen die bestehenden Ethikkommissionen aufgehoben, aber einzelne Fachleute daraus auch in den neuen Gremien wieder eingesetzt werden.

Wie Veronica Schaller weiter ausführte, verfolgen die Kantone und der Bund das Basler Pilotprojekt mit grossem Interesse. Grund: Der Bund plant aufgrund einer Motion der CVP-Nationalrätin Rosmarie Dormann die Schaffung eines Bundesgesetzes, das die heutigen Richtlinien der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) ablösen soll. Bis das Bundesgesetz aber in Kraft tritt, rechnet Schaller mit 10 bis 15 Jahren.

Kommenden November soll das Basler Gesetz im Grossen Rat erstmals behandelt werden. Auf Kritik stossen dürfte es von Seiten der generellen Gesetzes-Gegner wie auch durch Abgeordnete um den gentech-gegnerischen "Basler Appell gegen Gentechnologie". Auch die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften hat sich kritisch geäussert. Dagegen steht die Interpharma, die mächtige Phalanx der grossen Pharmakonzerne, mit Wohlwollen hinter dem Regelwerk: Das Gesetz legitimiert die Konzerne demokratisch und dient darum letztlich auch als Verkaufsargument.



Ereignis-Bewertung

Ereignis Für Sanitätsdirektorin Veronica Schaller ist das brisante Paragrafenwerk politisch wenig riskant: Der Anstoss zur Ausarbeitung eines Gesetzes kam von der Pharmaindustrie. Sie erfüllt mit dem Gesetz nicht nur eine - auch in andern Kantonen - ethisch überfällige Aufgabe, sondern verhilft den forschenden Pharmakonzernen auch zu klaren und geschäftlich letztlich vorteilhaften Verhältnissen: " Ethische ISO-Norm Basel-Stadt erfüllt."
Die Befürworter Im Grossen Rat darf mit einer grundsätzlich wohlwollenden, wenn nicht leicht feierlichen Aufnahme gerechnet werden. Die bürgerlichen Parteien dürften kaum gegen die Interessen der Pharmakonzerne und der universitären Forschung auftreten. Die Sozialdemokraten sind pragmatisch geworden und werden ihre Sanitätsdirektorin unterstützen.
Die GegnerInnen Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften hat offenbar ihren Missmut gegenüber dem Basler Gesetz bereits kundgetan. Bisher waren ihre Mitglieder die obersten Ethik-Apostel, aber nicht demokratisch legitimiert und auch eher öffentlichkeitsscheu. Es kann nicht schaden, wenn jetzt ein Gesetz vorliegt, das mehr Trnasparenz garantiert und Forschenden auch eine Rekurs-Möglichkeit einräumt. - Die radikalen Gentech-GegnerInnen werden das Gesetz bekämpfen - als demokratische Legitimation der Gentechnologie, Xenotransplantation und der präparatewütigen Schulmedizin.
Basler Appell gegen Gentechnologie Es gehe bei diesen Gesetz "vielmehr um den Schutz der Freiheit der Forschenden als um den Schutz der Menschenwürde", reagierte der Basler Appell gegen Gentechnologie auf den Gesetzesentwurf. Dies zeige sich daran, dass vor allem Medizin- und Forschungskreise in die Vernehmlassung eingezogen worden seien. Inhaltlicher Hauptkritikpunkt: Der Einbezug der nicht urteilsfähigen Versuchspersonen.
Der Bund Dass der Bund den Gesetzgebungsprozess "interessiert" mitverfolgt, verwundert nicht: Basel-Stadt spielt sozusagen das Versuchs-Vehikel in biomedizinischer Rechtsetzung. Vielleicht sollte Veronica Schaller Justizminister Arnold Kolelr gelegentlich eine angemessene Faktura für "politisch-konzeptionelle Vorausleistungen" schicken.

24. September 1998

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(c) by Peter Knechtli