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Foto Onloine Reports
René Rhinow, Ständeratspräsident 1999: Ein zurückhaltender, umsichtiger und effektiver Reformer
René Rhinow - ein liberales Gewissen der Schweiz
Der Baselbieter Reformer und Rechtsprofessor wird am 30. November Präsident des Ständerates
VON PETER KNECHTLI
Mit dem Baselbieter Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor René Rhinow übernimmt ein konsequenter Reformer das Präsidium des Ständerates.
Wenn der Baselbieter Ständerat René Rhinow (56) an seinem Schreibtisch in der Juristischen Fakultät der Universität Basel aufschaut, blickt er in ein farbiges Gemälde von Samuel Buri, das vor allem eines dokumentiert: Prozess und Bewegung.
Der grossflächige Schmuck mit dem Titel "Vas-y" am Arbeitsplatz des Staatsrechtsprofessors ist sinnbildlich für die Art seiner politischen Karriere, die sich mit der Wahl zum Ständeratspräsidenten am 2. Dezember ihrem vorläufigen Höhepunkt nähert: Die Reform der Schweiz ist das Generalthema, das sich wie ein roter Faden in die Spur des Politikers legt.
Die Konkordanz in Person
Die Spur wird immer breiter. Seit seiner Wahl in den Ständerat - als Nachfolger des Sozialdemokraten Edi Besler - im Jahr 1987 hat sich Rhinow unter den anerkanntesten Politikern des Landes etabliert. Sein Stil ist unverwechselbar und bedingungslos konsensfähig: Rhinow ist so etwas wie die Konkordanz in Person. In seiner politischen Heimat, dem Baselbiet, ist der gebürtige Baselstädter völlig unangefochten: Es war bei den letzten Wahlen fast eine Selbstverständlichkeit, dass dem einzigen Standesvertreter des Halbkantons auch die Linken ihre Stimme gaben. Wenn nächstes Jahr ein Sozialdemokrat gegen ihn antritt, so nicht, weil Rhinow zu rechts fährt, sondern weil sich der chancenlose Herausforderer einen Bonus für die Nationalratswahlen erhofft.
Mit seiner zurückhaltenden Art und mit sorgsam vermiedener Einmischung in kantonale Kontroversen gelang ihm mustergültig das Kunststück, ein Mann für alle zu sein. Ein Räuspern über den "progressiven Kurs unseres Ständerates" machte sich bestenfalls im eigenen konservativen Lager bemerkbar: Einigen innerhalb der Freisinnigen ist er zu links.
"Ich habe noch nie etwas Linkes an mir entdeckt, obschon ich sozialpolitisch aufgeschlossen bin", wundert sich der ehemalige Oberst im Generalstab und Kommandant einer Panzerhaubitzabteilung, steht aber ohne leiseste Zweifel hinter seiner "liberal-progressiven Position". Der Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht, als Sohn eines Elektrogeräte-Kaufmanns in kleinbürgerlichen Verhältnissen aufgewachsen, ist nämlich überzeugt davon, "dass wir die Strukturen des Staates und die Politik schneller anpassen müssen als wir uns das bisher gewohnt sind".
Verfassung mit Rhinows Handschrift
Reformen sind Rhinows grosse Konstanten. Von ihm, dem langjährigen Greina-Stiftungsrat, stammt der Entwurf der heute gültigen Baselbieter Kantonsverfassung mit ihrem pionierartigen Nachhaltigkeits-Artikel zum Umweltschutz. Dass dieser kantonale Paragraf praktisch unverändert in den Entwurf der neuen Bundesverfassung auftaucht, hängt ganz direkt mit René Rhinow zusammen: Seit zwei Jahren ist er Präsident des ständerätlichen Verfassungskommission. Obschon die Verbände "mit grossen Drohkanonen auffuhren", überstand das Streikreicht den Entwurf ebenso wie das Recht jedes Kindes - auch jedes Flüchtlingskindes - auf Grundschulunterricht.
Dass der Bundesrat jetzt auch die Regierungs- und Verwaltungsreform an die Hand nehmen will, war auch Rhinows Mitverdienst. "Ich war ein Stück Sauerteig - zusammen mit andern", betont der kollegiale Politiker sogleich, dass Prozesse nur mit Unterstützung durch weitere Reformkräfte in Gang kämen.
Im Ständerat zählen die Freisinnigen Christine Beerli, Fritz Schiesser, Dick Marty, Erika Forster, Helen Leumann, Andreas Iten und Kurt Schüle zum engsten Kreis des Baselbieters. Darüber hinaus aber auch Ulrich Zimmerli (SVP), Rosemarie Simmen und Bruno Frick (CVP) sowie Gian-Reto Plattner (SP), den Basler Bruder-Standesherrn zur Linken.
"René Rhinow ist ein liberaler Ständerat, von denen es nie genug hat", sagt Gian-Reto Plattner, der die "intellektuelle Ehrlichkeit" seines Ratskollegen schätzt und ihn gar noch öfter reden hörte: "Manchmal sagt er zu einem Thema nichts, wo man gern hätte, wenn er sich sich äussern würde."
Mit dem Sozialdemokraten Plattner verträgt sich Rhinow recht gut, die Vorstösse werden gegenseitig mitunterzeichnet, in Fragen von regionalen Interessen - Bildung, Arbeitsmarkt oder grenzüberschreitende Fragen - sprechen sie sich ab. Vertraut sind sich die beiden Ständeräte auch aus ihrer gemeinsamen Zeit als Abgeordnete im Europarat.
Schwergewicht Aussenpolitik
Denn Aussenpolitik ist einer der weiteren Akzente in Rhinows Karriere. "Ich habe mich stark für die Oeffnung der Schweiz eingesetzt", sagt der ehemalige Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates und denkt an den Anfang der neunziger Jahre, als er sich für den EWR-Beitritt stark machte. Heute engagiert sich der Vizepräsident der Gesellschaft Schweiz-Vereinte Nationen für den Uno-Beitritt der Schweiz oder er untersucht nachrichtenlose Vermögen auf Schweizer Banken als Mitglied der Volcker-Kommission. Kommendes Jahr wird Rhinow die Schweizer Parlaments-Delegation der OSZE-Versammlung präsidieren.
Wo immer Rhinow auftritt, ist er frei von Filz und vom Verdacht, kommerzielle Interessen zu vertreten: Der vollamtlicher Professor für staats- und Verwaltungsrecht gehört keinem Verwaltungsrat an und lebt seine Unabhängigkeit als liberales Gewissen nachhaltig aus. Eine Zeitlang war ihm die Lust auf den Posten eines Staatssekretärs nachgesagt worden. Heute scheinen seine Ambitionen in keinem neuen Amt zu liegen. "Bundesrat zu werden interessiert mich nicht", kommt es wie aus der Haubitze geschossen, "das ist so ein Verschleiss-Job".
Erst einmal bereitet sich der Vater zweier erwachsener Töchter mental auf den Feiertag vor. Erstmals in der Geschichte des Laufentals wird am Nachmittag des 2. Dezember der Ehrenzug des Ständeratspräsidenten vom Bern kommend im jüngsten Baselbieter Bezirkshauptort Laufen Halt machen. Danach erweist er gleich noch seiner Heimatstadt Basel mit einem Zwischenhalt die Ehre, bevor es zum rauschenden Bankett in die Baselbieter Metropole Liestal weitergeht. Es wird ein Bad in der Oeffentlichkeit sein, das der eher scheu wirkende Staats-Diener René Rhinow nie gesucht hat.
Portrait Gian-Reto Plattner November 2002
20. November 1998