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Verwaltet den ersten Oeko-Bonus der Schweiz: IWB-Direktor Eduard Schumacher



"Kaiseraugst-Dividende" genau 24 Jahre nach der Baugelände-Besetzung

Ab 1. April 1999 soll im Kanton Basel-Stadt der Oeko-Bonus im Strombereich wirksam werden

Auf den Tag genau 24 Jahre nach Beginn der AKW-Gelände-Besetzung in Kaiseraugst wird in Basel-Stadt ein neues Kapitel Energiegeschichte Realität: Am 1. April 1999 führt der Stadtkanton einen Oeko-Bonus auf Elektrizität ein. Bereits per 1. Januar wird der fünfprozentige Strompreis-Rabatt aufgehoben.

"Zum Zwecke der Verbrauchslenkung" erhebt Basel-Stadt ab April kommenden Jahres "eine Lenkungsabgabe auf den Stromverbrauch und verwendet die Erträge für die Ausrichtung eines verbrauchsunabhängigen Strompreis-Bonus". So steht es im neuen kantonalen Energiegesetz.

Auf diesen Zeitpunkt hin setzt der Stadtstaat ein grundsätzlich neues Tarif-System in Kraft. Kern der Neuerung ist eine Lenkungsabgabe und deren verbrauchsunabhängige Rückerstattung an die Endverbraucher. Dadurch werden sparsame EnergiekonsumentInnen belohnt, VerschwenderInnen belastet. Um diesen Oeko-Bonus zu finanzieren, beschloss die Basler Regierung, den seit über zwei Jahren gewährten fünfprozentigen Strompreisrabatt bereits zum Jahreswechsel aufzuheben.

Geplant ist eine Lenkungsabgabe von durchschnittlich fünf Rappen pro Kilowattstunde auf Elektrizität - eine Summe von jährlich rund 50 Millionen Franken, die an Unternehmen und Haushaltungen zurückerstattet werden. Davon sollen 30 Millionen in die Kategorie "Dienstleistungen und Gewerbe" fliessen, 10 Millionen Franken in die Kategorie "Haushalte" (vgl. Kasten unten). Dieser Bonus würde den Arbeitgebern des Kantons Basel-Stadt ermöglichen, ein halbes Prozent ihrer ALV-Beiträge zu finanzieren.

Von der Abgabe befreit sind - mindestens in der Startphase - die Grossbezüger. Ganz oder teilweise befreit werden auch besonders energieintensitive Betriebe, die "erkennbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind" oder einen krassen Standortnachteil erlitten.

"Die praktische Umsetzung der Bonus-Rückerstattung wird allerdings nicht ganz einfach sein", sagt Eduard Schumacher, Direktor der Industriellen Werke Basel (IWB). So mussten 3'500 Adressen zwischen den Datenbanken der Einwohnerkontrolle und IWB abgeglichen werden. Stromzähler stehen in 115'000 Haushaltungen und 35'000 industriellen und gewerblichen Betrieben. Nach der Marktöffnung (Liberalisierung) müssen auch neue Strom-Anbieter die Lenkungsabgabe abliefern.

Lenkungsabgabe nicht wahrnehmbar

Wundersame Eigenheit des Basler Bonus-Modells: Die Lenkungsabgabe ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht wahrnehmbar. Vielmehr wird ein Teil der heute bezahlten Stromtarife anders ausgewiesen, indem fünf Rappen des heutigen Kilowattstundespreises in einen eigenen Fonds fliessen und jeweils nach einem Jahr zur Auszahlung gelangen. Somit wird künftig der grösste Teil des Gewinns der Industriellen Werke Basel (IWB) an die Kundinnen und Kunden umgelenkt.

Grundgedanke dieses energiepolitischen Quantensprungs war der Sparanreiz: Die Sparsame zahlt gesamthaft weit weniger Lenkungsabgabe als der Prasser, erhält aber gleichviel Bonus zurückerstattet. Schon heute darf sich die Verbrauchsbilanz von Basel-Stadt zeigen lassen: Seit zehn Jahren ist der Stromverbrauch - bei leicht rückläufiger Bevölkerungszahl freilich - stabil.

Dass Basel-Stadt mit dem ersten wirklich umgesetzten Oeko-Bonus der Schweiz einmal mehr energiepolitische Pionierarbeit umsetzt, ist vor allem das Verdienst der 1991 vom "Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke (NWA) lancierten Volksinitiative "Energiekanton 2000", deren Kernstück die Forderung nach einer Lenkungsabgabe enthält. Da sich das Parlament die Hauptforderung der AKW-Gegner inzwischen zu eigen gemacht hat, hat das NWA die Initiative zurückgezogen.

Kritiker weitgehend isoliert

Bemerkenswert: Bei der Beratung des vom freisinnigen Kommissionspräsidenten Fritz Weissenberger vertretenen Gesetzesentwurfs im Grossen Rat war die Vorlage nur auf vereinzelte Kritik gestossen: Weitgehend isoliert argumentierte der Liberale Andreas Burckhardt, Direktor der Handelskammer, der die hohen Einführungskosten von rund zwei Millionen Franken ("ein kantonales Sonderzüglein") ebenso bemängelte wie den Verteilungsschlüssel der Rückerstattung, der die Produktionsbetriebe gegenüber den Dienstleistungsunternehmen benachteilige.

Für den Energiepolitiker Rudolf Rechsteiner ist der Strompreis-Oekobonus so etwas wie eine späte "Kaiseraugst-Dividende": Finanzierbar ist er nur, weil Basel die teure Atomkraft ablehnte und nun über genügend Strom aus relativ günstigen Wasserkraftwerken verfügt.

Wie Haushalte profitieren Die Basler Stromkonsumentinnen und -konsumenten werden die Einführung des Bonus bei der periodischen Einzahlung nicht spüren: Die eigentliche Stromrechnung wird sich im bisherigen Rahmen bewegen. Die Belohnung sparsamen Verbrauchs macht sich jedoch bei der jährlichen Pauschal-Ausschüttung des Bonus nach Haushaltsgrösse bemerkbar: Strom wird per saldo billiger. Danach dürfen die Haushalte, je nach Grösse, mit folgender Rückerstattung rechnen: 1 Person-Haushalt 70 Franken 2 Personen-Haushalt 105 Franken 3 Personen-Haushalt 140 Franken 4 Personen-Haushalt 175 Franken 5 Personen-Haushalt 210 Franken