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Claude Janiak, Landratspräsident, Anwalt: "Ich fühle mich berufen, mich zu Wort zu melden"


"Der Landratspräsident ist kein politischer Eunuch"

Landratspräsident Claude Janiak über sein Rollenverständnis in der Justiz-Affäre

Wie beurteilen Sie die traditionelle Meinung, der Landratspräsident sollte sich zurückhalten?

Claude Janiak: Der Landratspräsident ist kein politischer Eunuch. Er soll sich aber
im Rahmen der Debatten zurückhalten, die Sitzung kompetent leiten, das Wort zu traktandierten Geschäften nicht ergreifen und die Sitzung durch den Vizepräsidenten leiten lassen, wenn es um seine Vorstösse geht. Ich werde das am Donnerstag, 26. November 1998, so halten. Ich habe mich (als fast Einziger) gegen die Einführung der V-Person nach Baselbieter Muster zur Wehr gesetzt und stets den Haftrichter moniert. Ich fühle mich berufen, mich bei der Baselbieter Justizaffäre zu Wort zu melden. Denn es ist genau das eingetreten, wovor ich gewarnt hatte. Ich gedenke also nicht, mich aus der politischen Debatte zu verabschieden.

Sehen Sie keine Loyalitätsprobleme, wenn Sie als "höchster Baselbieter" und Anwalt Schadenersatzforderungen (Ihres Klienten) an den Kanton Baselland richten?

Janiak: Meine berufliche Tätigkeit hat rein gar nichts mit meinem derzeitigen Amt zu tun. Ich würde ja auch nicht entschädigt, wenn ich Mandate nicht übernehmen könnte oder dürfte. Ich habe mehrfach Fälle gehabt, bei denen der Staat Entschädigungen zu leisten hatte (im Arbeitsrecht, Haftpflichtrecht, Strafrecht u.a.). Ich unternehme bei meinen Mandaten das, was fachlich geboten ist. Und ich tue das nicht ohne Erfolg!

Ist Ihre staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht gegen die lange Inhaftierung des Basler Kriminalkommissärs schon eingereicht?

Janiak: Nein, es bedarf noch Abklärungen von wegen Instanzenzug. Die Überweisungsbehörde nimmt die eingereichte Beschwerde lediglich als "Aufsichtsbeschwerde" entgegen, als sogenanntes ausserordentliches Rechtsmittel ohne Anspruch auf inhaltliche Behandlung. Deshalb muss vorsorglich die staatsrechtliche Beschwerde geprüft werden. Die Frist läuft am 5. Dezember ab.

STORY PRESSEKONFERENZ BASLER STAATSANWALTSCHAFT

25. November 1998

 

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(c) by Peter Knechtli