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"In fünf Jahren wird die Schweiz
in der Uno sein"


Interview mit dem Basler Nationalrat Remo Gysin über die Initiative zum Beitritt der Schweiz zur Uno

VON PETER KNECHTLI

In fünf Jahren wird die Schweiz Mitglied der Uno sein. Dies prognostiziert der Basler SP-Nationalrat Remo Gysin in einem "Reports"-Interview. Allerdings müssten vor allem die ost- und innerschweizerischen Kantone sowie die Bergkantone noch von der Notwendigkeit eines Beitritts überzeugt werden, sagt Gysin, Mitinitiator der schweizerischen Uno-Beitritts-Initiative.

Herr Gysin, Sie haben im Nationalrat eine Motion für einen Beitritt der Schweiz zur Uno eingereicht, die der Nationalrat mit 98 zu 35 Stimmen deutlich überwiesen hat . Im Spätsommer wollen Sie als Mitinitiator die Uno-Initiative lancieren. Glauben Sie, das Volk sei reif für einen Beitritt?

Remo Gysin: Vielen Bürgerinnen und Bürgern erscheint eine Mitgliedschaft der Schweiz in der Uno als selbstverständlich und notwendig.Es ist auch kaum zu erklären, warum 184 Staaten in der Uno vereint sind und sich lediglich Kiribati, Nauru, die Schweiz, Tonga, Tuvalu und der Vatikanstaat nicht um eine Mitgliedschaft beworben haben. Umfragen belegen, dass in den letzten Jahren eine grosse Wandlung stattgefunden hat und heute eine schweizerische Mehrheit den Uno-Beitritt wünscht.

Was bringt ein Uno-Beitritt der Schweiz?

Gysin: Gemeinschaft und alles, was damit verbunden ist. Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit kann nur noch in Verbund mit andern Staaten erzielt werden. Auch die Selbständigkeit eines einzelnen Landes ist nur noch garantiert, wenn sich die internationale Gemeinschaft auf minimale Regeln des Zusammenlebens einigt. Die Schweiz könnte die Beobachterrolle und die selbstauferlegte Isolation mit dem Uno-Beitritt verlassen und zum Beispiel eine wirksamere Menschenrechts-, Friedens- und Umweltschutzpolitik betreiben. Zudem gehört die Schweiz heute schon zu den grössten Beitragszahlern der Uno und ihrer Unterorganisationen. Gleichzeitig verzichtet sie aber auf Mitgestaltungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten. Bereits mit dem Ziel des Uno-Beitritts haben wir eine ermutigende Zukunftsperspektive gewonnen - etwas, das wir besonders nötig haben!

Welches ist die Haltung des Bundesrates zu einem Uno-Beitritt?

Gysin: Der Bundesrat ist bereit, meine Motion für einen Uno-Beitritt der Schweiz entgegenzunehmen und diesen Schritt hiermit vorzubereiten. Bundespräsident Flavio Cotti hat auch in verschiedenen Reden betont, dass sich der Bundesrat über die in Vorbereitung stehende Volksinitiative für den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen freut.

Welche Parteien sind im Initiativ-Komitee vertreten?

Gysin: Wir haben eine breit abgestützte Trägerschaft. Dies zeigt sich schon in der achtköpfigen Initiativgruppe und der täglich wachsenden bald dreihundert köpfigen Kerngruppe. Ich geniesse es im übrigen sehr, neben dem ständigen politischen Verteilungs- und Konkurrenzkampf, mit Kolleginnen und Kollegen anderer Parteien, aber auch mit parteilosen Bürgerinnen und Bürgern aus der ganzen Schweiz ein gemeinsames Ziel auf dem Weg einer Volksinitiative anpeilen zu können.

Ist auch ein Mitglied der SVP dabei?

Gysin: Der Berner Ständerat Professor Ulrich Zimmerli ist wohl das bekannteste SVP-Mitglied der Kerngruppe. Ich kenne nicht alle Parteibüchlein der Mitglieder. Aber sicher würden wir uns über weitere SVP-MitträgerInnen freuen.

Sie suchen jetzt 1'250 engagierte Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die die erweiterte Kerngruppe der Initiative darstellen. Weshalb gerade 1'250 Personen?

Gysin: Wir haben in kurzer Zeit 250 Mitglieder gefunden. Jedes von Ihnen ist aufgerufen, fünf weitere TrägerInnen anzusprechen. Das ergibt die Zahl von 1'250 Mitgliedern. Jedes Mitglied verpflichtet sich, hundert Franken zur Finanzierung einzuzahlen und 100 Unterschriften zu sammeln. Dies gibt einen Schneeball-Effekt mit Tausenden von Gesprächen über den Uno-Beitritt der Schweiz; gleichzeitig schaffen wir eine minimale Basis zur Finanzierung der notwendigen Ausgaben.

Wo legen Sie die geografischen Schwerpunkte Ihrer Initiative? Wie stark werden Sie in der Romandie vertreten sein?

Gysin: Jede unserer 2'906 Gemeinden ist angesprochen! Neben einem kleinen Zentralsekretariat* in Basel sind wir daran, eine "Antenne Romande" und eine Tessiner Zweigstelle einzurichten.

Gibt es in der Schweiz Regionen, die besonders von der Notwendigkeit eines Beitritts überzeugt werden müssen?

Gysin: Ein Blick in die Abstimmungsergebnisse von 1986 zeigt, dass damals in den ost- und innerschweizerischen sowie in den Bergkantonen eine besonders wuchtige Ablehnung erfolgte. Aber seither sind zwölf Jahre vergangen.

Von welchen geografischen Gebieten wissen Sie heute schon, dass eine Mehrheit der Bevölkerung einem Uno-Beitritt zustimmt?

Gysin: Umfrageergebnisse zeigen, dass in der Westschweiz 64 Prozent der Bevölkerung Beitritts-BefürworterInnen sind.

Welches ist die Meinung Ihres fortschrittlichen Wohnsitzkantons Basel-Stadt?

Gysin: Basel-Stadt und auch Basel-Landschaft werden in der Spitzengruppe liegen. Darauf wette ich gerne.

Wie war das Echo auf Ihre Ankündigung der Lancierung einer Uno-Initiative?

Gysin: Der Uno-Beitritt ist zum öffentlichen und privaten Thema geworden. Es melden täglich neue Leute, auch einzelne Institutionen, Vereine und Studentengruppen ihre Bereitschaft an, die Initiative in irgendeiner Form mitzutragen. Es müssen aber noch viel mehr werden; das Ziel einer aktiven Kerngruppe von 1'250 Mitgliedern ist noch weit weg.

Gibt es eine Art Grundwelle in der Bevölkerung?

Gysin: Im Parlament hat sich mit der grossen Unterstützung der Uno-Vorstösse von Andreas Gross und mir eine Grundwelle der Bevölkerung indirekt ausgedrückt. Auch in den grösseren Parteien sind in den letzten Wochen klare Signale für eine Oeffnung der Schweiz gesetzt worden. Es gibt Hinweise auf eine positive Grundwelle bestimmter Regionen und Gruppen, besonders auch der Jugend. Aber eine Grundwelle müsste alle Bevölkerungsteile umfassen. Da bleibt noch viel zu tun.

Wie sehen Sie den Einsatz von Schweizer Soldaten, die der Neutralität verpflichtet sind, in ihrer neuen Funktion als UNO-Blauhelme?

Gysin: Die Schweiz könnte zum Einsatz von Blauhelmen nicht gezwungen werden. Persönlich würde ich das Schwergewicht auf friedensfördernde Massnahmen im zivilen Bereich legen, so zum Beispiel Einhaltung der Menschenrechte und Förderung der Demokratisierung. Auch Blaumützen-Einsätze wären weiterhin möglich. Unsere Neutralität würde von der Uno in jedem Fall voll respektiert.

Werden Sie für einen Sonderstatus eintreten, um die Schweizer Soldaten aus Situationen herauszuhalten - wie beispielsweise 1960/61, als Uno-Truppen während den Katanga-Wirren mit der fortgesetzten Beschiessung von Zivilisten, Ambulanzen und Spitälern klar gegen die Genfer Konventionen verstiessen?

Gysin: Kriegerische Fehltritte wie vor einigen Jahren in Somalia oder in Ruanda und Burundi darf es in Zukunft nicht mehr geben.

Wie soll sich die Schweiz in der Uno, die ja Staaten und nicht Völker vertritt, fuer die rechtlosen und von den Uno-Staaten immer noch kolonisierten Urvölker mit ihren 300 bis 500 Millionen Menschen einsetzen? Könnte die Schweiz für Völker wie die Indianer, Maori, Aborigines, Lappen, Pygmäen nicht viel mehr erwirken, indem sie von aussen auf die Uno einwirkt?

Gysin: Aus der blossen Beobachterloge lässt sich wenig Einfluss auf die Politik der Uno nehmen. Die Schweiz und andere Staaten haben sich sowohl innerhalb wie auch ausserhalb der Uno für die indigenen Völker einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass ihnen mehr Selbstbestimmung und Grundrechte zugestanden werden.

Welches ist der Einfluss der mühsamen bilateralen Verhandlungen mit der EU auf Ihr Volksbegehren?

Gysin: Das Gemeinsame ist die Zuwendung zur Welt. Die bilateralen Verträge und die EU einerseits und die Uno andrerseits sind aber zwei verschiedene Züge. Der Uno-Beitritt wäre die sanfteste Integration; denn die Uno stellt die Unabhängigkeit, Souveränität, Demokratie und Neutralität der Schweiz in keiner Weise in Frage. Der Bundesrat wird es in der Hand haben, den günstigsten Zeitpunkt für den Uno-Beitritt zu bestimmen

Ist der Tenor im Volk nicht der: Wenn es schon mit der EU so schleppend vorangeht - wie wird es erst mit der Uno sein!

Gysin: Das Beitrittsverfahren in die Uno ist einfach. Es gibt kein auszuhandelndes Abkommen sondern lediglich eine Verpflichtung auf die Charta der Vereinten Nationen bzw. ein Aufnahmegesuch der Schweiz, die Ueberprüfung durch den Sicherheitsrat sowie einen Entscheid der Generalversammlung.

Wo siedeln Sie die Gegner eines Uno-Beitritts an?

Gysin: In dieser Phase konzentrieren wir uns nicht auf allfällige Gegner sondern auf MitträgerInnen unserer Initiative. Kritische Einwände erwarte ich von Leuten, welche nur in einem Uno-Idealgebilde mitwirken wollen, oder von jenen, die noch immer am schweizerischen Alleingang festhalten.

Wann wird das Initiativkomitee wieder an die Oeffentlichkeit treten?

Gysin: Spätestens unmittelbar vor der Lancierung im Spätsommer.

Welches sind die wichtigen Aktivitäten zwischen den öffentlichen Auftritten des Initiativkomitees?

Gysin: Zurzeit gilt es, die Voraussetzungen zur Unterschriftensammlung zu schaffen: die notwendigen Sekretariatskapazitäten zu errichten, aktive TrägerInnen zur Ergänzung der Kerngruppe und Sponsoren zu finden, Unterlagen zur Unterstützung der UnterschriftensammlerInnen zu erstellen und Druckaufträge zu erteilen.

Herr Gysin, wann wird die Schweiz in der Uno sein?

Gysin: In fünf Jahren ist die Schweiz dabei - ich freue mich heute schon darauf.


* Vereinigung Volksinitiative Beitritt der Schweiz zur Uno"
Postfach 734
4003 Basel
Fax 061/322 77 19
Telefon 0878/800833
PC 40-677747-3

18. Mai 1998

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