Basel plant den ersten Oeko-Bonus der Schweiz

Die Dreiländer-Region am Rhein könnte Europas Energie-Mekka werden

Die fortschrittliche Energiepolitik in der Region Basel wird mehrheitsfähig: Eine Lenkungsabgabe auf Elektrizität soll es Arbeitgebern ermöglichen, ihre AHV-Beiträge um ein halbes Prozent zu reduzieren.

"Das wird dann der erste Oeko-Bonus in der Schweiz sein", kommentiert der Basler SP-Nationalrat und Energieexperte Rudolf Rechsteiner, was im Entwurf zum revidierten Basler Energiegesetz verankert ist: Eine Lenkungsabgabe von fünf Rappen pro Kilowattstunde auf Elektrizität ohne Tariferhöhung, mit der jährlich 50 Millionen Franken an Unternehmen und Haushaltungen verteilt werden können. Dieser Betrag würde ermöglichen, dass die Arbeitgeber des Kantons Basel-Stadt ihre AHV-Beiträge um ein halbes Prozent reduzieren könnten.

Dieses in Richtung Energie-Effizienz weisende Signal der vorberatenden Kommission des Grossen Rates könnte auch richtungweisend für die baselstädtische Wirtschaftspolitik werden. Seit nämlich durch die Fusion von UBS und dem in Basel domizilierten Bankverein ein happiger Steuerverlust droht, keimt ein Richtungsstreit über die künftige Förderung und Ausnützung der Standortvorteile.

Die "Basler Zeitung" setzt in der Beurteilung der künftigen wirtschaftspolitischen Schwergewichte stark auf Gentechnologie: Eine neue ETH für Biotechnologie, so ihre Forderung, soll den künftigen Wirtschaftsmotor des Forschungsplatzes betreiben, flankiert vom Ausbau des Flughafens und der Messe-Aktivitäten.

Diese Optik aber ist vielen Baslern zu eindimensional. "Gentechnologie ist eine Hochrisiko-Technologie. Wenn eine Region zu schwergewichtig auf diese Karte setzt, macht sie sich sehr verletzlich", glaubt der Arzt Martin Vosseler, Präsident der Stiftung "Sonne Schweiz". Demgegenüber biete "der Umbau der Energieversorgung und der ganzen Energiewirtschaft kaum Risiken". Vielmehr könnte Basel "ein Zentrum werden, das bezüglich Energie-Effizienz und erneuerbare Energien den dringend nötigen Durchbruch schrittmacherartig vorlebt". Nachhaltige Energie, so Vosseler, werde sich in den nächsten zwanzig Jahren zum wichtigsten Bereich der Wirtschaftsförderung und Arbeitsplatzbeschaffung entwickeln.

Laut Oekonom Rechsteiner hat Basel die "besten Voraussetzungen der ganzen Schweiz", zu einem Energie-Mekka zu werden:

• Bevölkerung, Regierung und Parlament sind seit dem Kampf gegen das Atomkraftwerk Kaiseraugst in den siebziger Jahren energiepolitisch traditionell stark sensibilisiert. Seit zehn Jahren ist der Stromverbrauch im Kanton Basel-Stadt stabil.

• Das Gewerbe, angeführt vom liberalen Nationalrat Christoph Eymann, zieht im Interesse der Klein- und Mittelunternehmen aktiv mit (Aktionsbeispiel: "Das bessere Fenster"). Gewerbedirektor Eymann gilt als ideologieübergreifende Kraft.

• Ein fortschrittliches Energiegesetz und eine grosszügige Subventionierung durch den "Basler Energiespar-Rappen" (8 bis 10 Millionen Franken pro Jahr) sorgen für umweltschonende Energienutzung. Dank staatlicher Hilfe wurden innerhalb eines Jahres über hundert Solardächer eingeweiht.

• Basel-Stadt kann Lenkungsabgaben auf Strom nur erheben, weil der Kanton angesichts der europäischen Stromschwemme keine ökonomisch uninteressante AKW-Beteiligung hält und weil der Kanton eine konsequente Sparpolitik betreibt.

Kommenden Sommer führt Vordenker Vosseler im Basel mit der "Sun 21" eine umsetzungsorientierte internationale Aktions- und Kongresswoche für nachhaltige Energie-Zukunft durch. Bis dann dürfte auch Konturen annehmen, wonach eine Arbeitsgruppe derzeit sucht: Nachhaltige Energie-Firmen, die in Basel angesiedelt werden könnten. "Vielversprechend", so heisst es, sind die Verhandlungen mit dem Produzenten eines Kochherdes, der bis 50 Prozent weniger Elektrizität verbraucht. Im Gespräch ist auch eine amerikanische Firma, die einen neuen Solarzellentyp entwickelt.

Allerdings bleibt auch in Basel noch viel zu tun, bis das Energie-Mekka Tatsache ist. Die Handelskammer fährt laut Rechsteiner einen "fundamentalistischen Anti-Umweltschutz-Kurs", in den IWB herrscht noch zu starkes Interesse vor, möglichst viel Strom zu verkaufen. Die Regierung erscheint in diesem Spannungsfeld wie gelähmt, auch wenn der positive Trend ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik nicht zu verkennen ist. Wie sonst könnte die Basler Denkmalpflege immer wieder ihr Veto gegen Sonnenkollektoren einlegen - auch in Fällen, wo keinerlei offensichtliche Schutzinteressen tangiert sind. Energiepolitisch tonangebend ist in Basel der Grosse Rat. Auf ihm ruhen die grössten Hoffnungen.

Seit 1991 hängig ist die vom Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke lancierte Volksinitiative "Energiekanton 2000". Vielleicht wird sich eine Abstimmung erübrigen, weil sich das Parlament ihre Forderungen inzwischen weitgehend zu eigen gemacht hat. Dieser fortschrittlichen Energiepolitik sollte die Wirtschaftspolitik nahtlos folgen.

http://www.sun21.ch

12. Januar 1998

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(c) by Peter Knechtli