Gefängnis in der warmen Stube

Basel-Stadt testet alternativen Strafvollzug - Bund ebnet Boden für elektronische Ueberwachung

Statt im Gefängnis sollen Verurteilte ihre Strafe künftig zu Hause absitzen können. Die baselstädtische Regierung beschloss am Dienstag ein in der Schweiz bisher einmaliges Piloprojekt. Der Bund verfolgt das Modell mit Interesse, weitere Kantone wollen nachziehen.

"Das tönt bequem, kann aber in der Praxis verdammt hart sein", umschreibt Hans-Jürg Bühlmann, Leiter des Basler Gefängniswesens, das Pilotprojekt: Wer zu einem "Unbedingten" bis drei Monate verurteilt wird, verbüsst die Strafe auf eigenen Antrag in der warmen Stube und am Arbeitsplatz statt hinter Gitter. Dieses Strafmass gilt vor allem für Fahren im angetrunkenen Zustand und kleinere Diebstähle.

Allerdings sind die Voraussetzungen rigide: Die Bestraften tragen ein Armband mit Sender, der pro Minute drei Standort-Meldungen an einen Zentralcomputer liefert. Der Computer vergleicht die Signale mit dem programmierten Tagesablauf und löst schon bei der geringsten Abweichung Alarm aus. Dreimal pro Woche klopfen Kontrolleure zudem unangemeldet an die Haustür, Spaziergänge sind ebenso verboten wie jeglicher Alkoholgenuss. Bei geringster Missachtung der Bewährungsauflagen "fliegt man aus dem Programm", sagt der frühere Bostadel-Direktor.

Das Ueberwachungssystem wird betrieben durch die Bewährungshilfe. Diese staatliche Behörde, dem Justizdepartement unterstellt, hält Bühlmann als Management-Gremium für unabdingbar, weil hier sensible Fragen des Persönlichkeitsschutzes ("big brother is watching you") zur Diskussion stünden. Die operative Kontrolle dagegen könne von Privaten geleistet werden.

Praktiziert wird das "electronic monitoring" bereits in den USA und in Schweden. Im skandinavischen Staat, wo der Basler Strafvollzugsexperte einen Augenschein nahm, wurden seit 1994 auf regionaler Ebene Versuche durchgeführt. Neuerdings soll das System flächendeckend Anwendung finden - laut Bühlmann mit einem "relativ grossen Erfolg": 90 Prozent der Absolventen hätten das Programm durchgestanden, zudem seien bisher bereits 400 Gefängnisplätze eingespart worden.

Dieses Konzept kommt sowohl sozial-humanitären wie finanziellen Interessen der Gesellschaft entgegen, sagt Bühlmann: "Wir treffen zwei Fliegen auf einen Schlag." Einerseits könnten Straffällige weiterhin Arbeit, Verdienst und - eingeschränkt - Familienleben nachgehen; anderseits könne der Staat beträchtlich Geld sparen. Die "elektronische Leine", so Bühlmann, reduziere die Kosten gegenüber dem Gefängnisaufenthalt um die Hälfte.

In zwei Jahren rechnet Bühlmann mit Projektstart, die Vorbereitungen werden bereits an die Hand genommen. Zuerst muss dafür jedoch auf Landesebene die Rechtsgrundlage geschaffen werden. Im eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement liegt bereits eine revidierte Verordnung zum Strafgesetzbuch vor, die den Kantonen die elektronische Ueberwachung im Strafvollzug ermöglichen soll. Der Entwurf dazu liegt derzeit auf dem Tisch von Justizminister Arnold Koller. Sein Entscheid soll unmittelbar bevorstehen. Danach ist eine Vernehmlassung bei der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren geplant.

Laute Renate Clémençon, der Bereichsleiterin Modellversuche im Bundesamt für Justiz, verfolgt der Bund "mit Interesse" den Fortgang des Basler Projekts: "Es ist für uns wichtig, möglichst viele Resultate aus möglichst vielen Kantonen zu gewinnen." Aufgrund der schwedischen Praxis sei "das Interesse der Kantone für die elektronische Ueberwachung gewachsen". So tragen sich auch Kantone wie das Tessin oder Luzern mit dem Gedanken an die neuartige Form des Strafvollzugs: Wohnungsmauern als digital überwachtes Temporär-Gefängnis.

15. April 1997

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