SP flirtet mit dem "roten Basel"

Sozialdemokraten streben Mehrheiten in Regierung und Parlament an

In Basel pfeift der politische Wind von links: Nach ihren Wahlerfolgen suchen die Sozialdemokraten nach Mehrheiten in Regierung und Parlament. Die bürgerlichen Parteien und Repräsentanten geraten in Bedrängnis.

Während mehr als vierzig Jahren führten im Stadtkanton Basel bürgerliche Politikerinnen und Politiker das Zepter. Seit den Wahlen vom letzten Herbst pfeift der Wind den Bürgerlichen ins Gesicht. Zum einen machte anstelle des abgewählten CVP-Baudirektors Christoph Stutz die Sozialdemokratin Barbara Schneider das Rennen. Zum andern erstarkte die von der SP geführte links-grün-feministische Allianz durch einen kräftigen Sprung nach vorn.

Den Sozialdemokraten ist es ein Bedürfnis, die Wende auch für das Wahlvolk spürbar zu machen: Am Montag dieser Woche diskutierte die Fraktion "Strategien zur Erzielung von Mehrheiten im Grossen Rat und im Regierungsrat" (so die Einladung). Einfach wird dieses Vorhaben nicht sein. Denn in der siebenköpfigen Regierung besetzt die SP mit Veronica Schaller, Barbara Schneider und Ralph Lewin drei Mandate, und im 130köpfigen Grossen Rat liegt die Vereinigte Linke mit 59 Sitzen immer noch klar unter der absoluten Mehrheit.

Alein die Kräfteverhältnisse zeigen, wo die Grenzen der Mehrheitsfähigkeit liegen. In Griffnähe liegt bestensfalls ein "rotes Basel von Fall zu Fall".

In der seit drei Monaten amtierenden Regierung haben sich die drei Sozialdemokraten von Anfang an mit dem Justizdirektor Hans Martin Tschudi von der Demokratisch-sozialen Partei (DSP) zu einem festen Mehrheits-Päckli verschweisst. In wichtigen umstrittenen Geschäften wurden die drei bürgerlichen Regierungsräte (die freisinnigen Jörg Schild und Stefan Cornaz sowie der Liberale Ueli Vischer) bisher stets in der Minderheit versetzt, weil das frühere SP-Mitglied Tschudi seine Rolle als Zünglein an der Waage voll zugunsten der Linken ausspielte.

Die geschlossene SP-DSP-Allianz spielte kürzlich auch bei der Vergabe der Verwaltungsratsmandate, als FDP-Polizeidirektor Jörg Schild sein Flughafen-Mandat an Tschudi verlor und zwischen Stuhl und Bank landete.

Allerdings ist die SP-Strategie ist nicht risikolos. Zum einen ist Mehrheitsbeschaffer Tschudi, der im Wahlkampf als Mitte-Rechter auftrat, durchaus fähig, bei Opportunität nach rechts zu treten. Zum andern wird die Allianz von der Basis nicht ungeteilt getragen. Als Tschudi mit Hilfe der SP-Regierungsräte jüngst die Jugenddienste vom Erziehungsdepartement in seine Justizverwaltung verlegen wollte, um sein Mini-Departement aufzuwerten, machte nicht nur die bürgerliche Regierungs-Minderheit Front, sondern auch zahlreiche sozialdemokratische Basismitglieder. Mit Erfolg: Es brauchte eine Sondersitzung der Regierung, um entgegen sachlicher Logik zu entscheiden, dass alles beim alten bleibt.

Im Parlament scheiterte Tschudi mit seinem Plan, die Basler Verfassung auf das Jahr 2001 zu revidieren (500 Jahre Basel bei der Eidgenossenschaft). Das Parlament schob das Thema - auch mit SP-Unterstützung - auf die lange Bank. Anderseits stimmt die DSP im Grossen Rat meist mit den Bürgerlichen.

Diese Beispiele zeigen, wie brüchig die Links-Mitte-Allianz ist. Am ehesten dürfte sie noch in sozialen oder verwaltungspolitischen Fragen tragen, wenn auch die Stimmen der als bürgerlich einzuschätzenden evangelischen Kräfte noch zu gewinnen sind. Kommt dazu, dass der links-grün-feministische Komplex so heterogen ist, dass Geschlossenheit nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann.

Kann die Mehrheit in Parlament und Regierung nur in einem moderaten Kurs erzielt werden, so sind Probleme mit den Gewerkschaften programmiert. Dabei aber, so machte der frühere Parteipräsident Roland Stark deutlich, hätten die Gewerkschaften auch gegenüber einer linken Regierung "den primären Auftrag der unmissverständlichen und kämpferischen Interessenvertretung".

Schliesslich dürfte jede machtpolitische Wende-Demonstration im bürgerlichen Lager zu einer Polarisierung führen. Wie es heisst, ist der gegenüber dem politischen Gegner offene freisinnige Polizeidirektor Schild über den Gang der Regierungsentscheide bereits erheblich frustriert. Nicht auszuschliessen, dass die SP-Regierungsräte mit Tschudi wohl einen Allianzpartner gefunden, mit Schild aber einen verloren haben.

Fazit: Unter den bestehenden Machtverhältnissen wird Basel in den nächsten vier Jahren nicht rot regiert werden können. Am erfolgsträchtigsten sind wechselnde sachbezogene Allianzen auch durch ideologische Schranken und gar Parteien hindurch.

12. Mai 1997

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(c) by Peter Knechtli