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Der Letztgewählte spielt jetzt Powerplay

Die Basler Regierungsgeschäfte drehen sich um einen DSP-Politiker

Von Peter Knechtli

In der neuen Basler Regierung hat der politische Wind gekehrt: DSP-Justizdirektor Hans Martin Tschudi nutzt seine politische Mitte offensiv aus, um linke Mehrheiten zu erzielen - und neue Profilierungsfelder zu besetzen.

Nur zwei Monate seit ihrer Konstituierung ist in der neuen Basler Kantonsregierung die Stimmung gespannt. Grund: Im siebenköpfigen Kollegium pfeift der Wind neuerdings von links. Die Exekutive setzt sich zwar aus drei Bürgerlichen und drei Sozialdemokraten zusammen. Aber in der Mitte zwischen den Blöcken sitzt, sensibel für die Mechanismen der Macht, DSP-Justizdirektor Hans Martin Tschudi.

Wie sich jetzt zeigt, spielt das einstige SP-Mitglied seine Position als Zünglein an der Waage voll aus, indem es häufig mit der Linken stimmt und dafür gelegentlich ihr Wohlwollen empfängt. "Wir haben eine klare 4:3-Situation", beschrieb gegenüber "OnlineReports" eine erstklassige Quelle das erstmals seit Jahrzehnten entstandene Faktum der bürgerlichen Regierungsminderheit.

Der Mann, der im Rathaus jetzt Powerplay spielt, stand noch vor wenigen Monaten in einer Zitterpartei: Im zweiten Wahlgang wurde Tschudi auf dem letzten Platz wiedergewählt. Hätte sich Baudirektor Christoph Stutz nicht im Regierungsstil vergriffen, wäre wohl Tschudi abgewählt worden. Mit seinem Wirken in der knochentrockenen Justizverwaltung erwarb er kaum Profil.

Hatte sich der äusserst anpassungsfähige DSP-Regent in den Wahlen noch klar Mitte-rechts positioniert, so fühlt er sich derzeit beim SP-Trio sicherer aufgehoben. Mit seiner Hilfe will Tschudi dem Erziehungsdepartement des freisinnigen Stefan Cornaz die Jugenddienste entreissen und mit den bereits in seinem Departement angesiedelten Jugendamtsstellen verschmelzen. Eine solche Umschichtung, bietet Tschudi an, könnte die Staatskasse jährlich um neun Millionen Franken entlasten.

Mit dieser 300köpfigen Acquisition träfe Tschudi zwei Fliegen auf einen Schlag: Zum einen wird sein Mini-Justizdepartement personell schlagartig verdoppelt. Zum andern gewinnt er mit der Jugendpolitik ein attraktives Betätigungsfeld, das mehr Publizität und Profil verheisst.

Doch dem Umverteilungs-Projekt begegnet heftiger Widerspruch: Erziehungsdirektor Cornaz macht Front; im Parlament deuten Signale von links, dass zeitgemässe Jugendverwaltung bei der Schule und nicht in der Justiz anzusiedeln sei. Kaum veröffentlicht, stossen auch Tschudis Vorschläge zur Verfassungsreform schon auf grundsätzliche Ablehnung der Liberalen.

Rote Köpfe soll es in der Regierung letzten Dienstag bei der Neuverteilung der Mandate abgesetzt haben. Tschudi, so heisst es, habe sich mit Hilfe der Sozialdemokraten als Stutz-Nachfolger in den Verwaltungsrat der Messe Basel gehievt und den FDP-Anwärter Jörg Schild überstimmt. Dem Polizeidirektor werde auch der Sitz im Verwaltungsrat des Flughafens streitig gemacht.

Weder Tschudi noch Schild war für eine Stellungnahme erreichbar. Auch Regierungspräsident Ueli Vischer wollte sich nicht konkret äussern. Er deutete gegenüber "reports" bloss an, das Seilziehen um die Mandate sein schon an zwei Sitzungen ausgetragen worden sei.

12. April 1997

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© by Peter Knechtli