Scientology Gesetz

Erstmals plant ein Kanton gesetzliche Massnahmen gegen aggressiv werbende Sekten

VON PETER KNECHTLI

Basel-Stadt will der aggressiven Mitgliederwerbung von Scientology einen Riegel schieben: Die Regierung bereitet einen Gesetzesentwurf vor, der die von vielen als grobe Belästigung empfundene Strassenmission einschränken will - ein Schweizer Novum.

Der brisante Auftrag, mit dem derzeit das Basler Justizdepartement beschäftigt ist, nennt keine Organisationen: Die Regierung - so verlangt es eine Motion der SP-Grossrätin Susanne Haller - soll eine gesetzliche Grundlage vorlegen, die es "Gruppierungen und Einzelpersonen mit offensichtlich und erwiesenem sektiererischen Verhalten verbietet, mit agressiven, suggestiven und rücksichtslosen Methoden neue Anhängerinnen und Anhänger auf öffentlichem Grund zu rekrutieren".

Im Visier hat die Abgeordnete aber ohne jeden Zweifel Scientologie, die sich nach aussen als "Kirche" verkauft, von der Parlamentarierin aber schonungslos als wirtschaftliches Unternehmen auf der Basis von "Seelenverkäufern" eingeschätzt wird.

Wie ein grosser Teil der Bevölkerung stört sich die Parlamentarierin an der Art, wie Scientology "unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit offensichtlich unsere Demokratie zu unterwandern versucht": Durch die Akquisition von Mitgliedern auf öffentlichem Grund. Während Jahren versuchen Scientologen in der Kino-Strasse Steinenvorstadt und neuerdings in Kleinbasel, Passanten in ein Gespräch zu verwickeln, um ihnen anschliessend im nahegelegenen Büro einen Persönlichkeitstest zu verabreichen oder entsprechende Dianetik-Literatur und Kurse zu verkaufen.

Weil diesem "sich ausbreitenden Phänomen der Sekten und sektenartigen Gruppierungen, ihren Suggestivmethoden und ihrer finanziellen Macht" mit der heutigen Definition der religiösen Gemeinschaft "juristisch nicht beizukommen" sei, müsse auf politischer Ebene gehandelt werden unter anderem auch mit Aufklärung schon im Schulunterricht, verlangt die Parlamentarierin.

Mit ihrer Motion verzeichnete sie einen vollen Erfolg: Ihr von 77 Abgeordneten quer durch die Parteien unterzeichneter Vorstoss wurde letzten Dezember ohne Gegenstimme überwiesen. Zuvor hatte Scientology intensivstes Lobbying betrieben: Fünfmal, empörte sich der CVP-Fraktionspräsident Emil Ehret, sei er mit Briefen und Empfehlungen "bombardiert" worden, was er als "ungehörig und belästigend" empfand.

Laut Angaben von Markus Melzl, dem Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft, sind derzeit keine Verfahren gegen Mitglieder von Scientology hängig. Es sei jedoch schon zu einer Betrugs-Anzeige gekommen, weil an die Organisation "unter Druck Geld gezahlt" worden sei. Das Verfahren verlief allerdings im Sand. Die Strafverfolgungsbehörden beschäftigen laut Melzl "keinen Sektenspezialisten im eigentlichen Sinn". Dennoch habe sich letzten Dezember eine Kadertagung der Staatsanwaltschaft schwerpunktmässig mit Scientology beschäftigt.

Bereits im Mai 1995 war die Organisation ein Thema einer Interpellation von Susanne Haller im Basler Parlament: Polizeidirektor Jörd Schild teilte im Namen der Regierung die Besorgnisse über die aggressive Rekrutierungspraxis. Allerdings, schränkte Schild ein, bestünden keine gesetzlichen Grundlagen gegen die Anwerbe-Tätigkeit, so lange auf Allmend kein Verkauf und keine Sammlung stattfindet.

Dies dürfte sich - nach Ueberweisung der Motion - bald ändern. Im Justizdepartement liegen Vorentwürfe für ein Sekten-Gesetz vor, die erst in die Regierung und im Herbst in die Vernehmlassung geschickt werden sollen. Noch dieses Jahr soll dem Parlament ein Gesetzesentwurf zugeleitet werden.

Departementssekretär Bruno Lötscher trat der Meinung entgegen, es sei als "Einzelfallgesetz" eine eigentliche "Lex Scientology" in Vorbereitung. "Wir wollen nicht Tätigkeiten verbieten, die auf einer Allmend als Forum der freien Meinungsäusserung eigentlich erwünscht sind. Wir wollen aber die Auswüchse verhindern." So dürften Parteien, Gewerkschaften oder andere gemeinwohlorientierte Gruppen keinerlei Einschränkung ihrer bisherigen Freiheiten - wie Flugblatt- oder Standaktionen - erfahren. Auch gegen Scientology an sich könne aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht vorgegangen werden. Rechtsstaatlich sei der parlamentarische Auftrag somit eine "schwierige Gratwanderung".

Lötscher wollte freilich keine Hinweise machen, wo die Auswüchse beginnen und mit welchen gesetzlichen Instrumenten sie zu bekämpfen sind. Denkbar aber sind gewisse Bewilligungsverfahren, Verbote oder Interventionen für den Fall, dass Gewerbetreibende aufgrund der Missionierungstätigkeit Umsatzeinbussen geltend machen. Schon heute treffen bei der Interessengemeinschaft Kleinbasel Briefe von Gewerbetreibenden und Banken ein, die ein "entschlossenes Handeln" fordern.

Handeln wird mit Sicherheit auch Scientology: Dieses "weltweit einmalige Sondergesetz" soll nach einem Communique bis vor die Europäische Menschenrechtskommission angefochten werden. Seit Mai letzten Jahres gelten in Basel auch "verbindliche Regeln" für das Missionieren auf der Strasse: Es sei "absolut nicht zulässig, einer Person nachzulaufen, am Aermel zu zupfen oder irgendwie zu versuchen, sie zu drängen, doch stehenzubleiben", schrieb der "Leiter" der in Basel steuerlich nicht als religiöse Organisation anerkannten "Scientology Kirche".

HINTERGRUND: INTERVIEW MIT URSULA CABERTA

ECHO

Dass die Mitglieder der Scientology Kirche aggressiv werben, ist vielleicht eine generelle Meinung, belegen lässt sich dies aber nicht. Es gibt klare Richtlinien, die auch behördlich festgelegt sind, an die sich die Strassenmissionierer halten. Verstösse gegen das Gesetz wurden seit Inkrafttreten niemals festgestellt, deswegen scheint die ganze Initiative ein Schuss ins Leere zu sein.

Wenn eine Parlamentarierin die Meinung äussert, dass die Scientology-Kirche ein wirtschaftliches Unternehmen auf der Basis von "Seelenverkäufern" ist, entbehrt dies jeder Grundlage. Die Scientology Kirche ist in den meisten Teilen der Welt als Kirche anerkannt, die sozialen Programme der von Scientologen gegründeten Vereine stossen auf breite Zustimmung in vielen Ländern.

Die Aussage, dass ein "sich ausbreitendes Phänomen der Sekten und sektenartigen Gruppierungen, ihrer Suggestivmethoden und ihrer finanziellen Macht" existiert, ist eine grobe Verallgemeinerung und dient lediglich dazu, Angst zu schüren und Entscheidungen auf emotionaler Ebene zu provozieren.

Im Text wird erwähnt, dass es in der Vergangenheit zu einer Betrugsanzeige gekommen sei, wo unter Druck Geld gezahlt worden sei. Es wird jedoch nicht erwähnt, dass diese Anzeige aus dem Jahr 1984 stammt und das Gerichtsverfahren auch damals abgeschlossen wurde. Die damals Verantwortlichen wurden zur Rechenschaft gezogen und der Schaden wurde wieder in Ordnung gebracht. Die Verfehlungen einzelner Mitglieder können nicht der gesamten Gruppe angelastet werden.