Gefängnis für Holocaust-Leugnung

Schuldspruch für den Basler Rechtsaussen Ernst Indlekofer

Wegen mehrfacher Rassendiskriminierung verurteilte das Basler Strafgericht gestern Ernst Indlekofer (58), Herausgeber des rechtsradikalen Zeitschrift "Recht+Freiheit", zu eine bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten.

Die Postille "Recht+Freiheit", nach aussen verantwortet durch den Basler EDV-Berater Ernst Indlekofer, erschien bis Februar 1996 in sechs Ausgaben in einer unterschiedlich starken Auflage von mehreren tausend Exemplaren. Empfänger waren auch Adressaten in der ganzen Schweiz, die das Blatt nie abonniert hatten und in zwei Fällen auch Strafanzeige erstatteten. Wie Indlekofer vor Gericht ausführte, wird die Zeitschrift weiterhin verbreitet.

In seiner eher summarischen Anklage beschränkte sich der Staatsanwalt auf drei Ausgaben, die ihm in ihren Gesamteindruck als "klar rassistisch" erschienen. Es sei Indlekofer darum gegangen, die Juden und den Staat Israel "systematisch herabzusetzen" und "konsequent negativ und abwertend" darzustellen. In den inkriminierten Zeitschriften werde "insbesondere auch die Massenvernichtung der Juden in den Konzentrationslagern gröblich verharmlost bis geleugnet".

Im Detail verwenden die Kommentare in "Recht+Freiheit" Begriffe wie "Holocaust-Hysterie", "Gaskammer- und Umerziehungsgeist", "Anne-Frank-Ausstellungen und ähnlichen Klimbim" oder "behauptete planmässige" Massenvernichtung; der Begriff "Judenvernichtung" wird in Anführungszeichen gesetzt. Gelobt wird der US-Fernsehsender Voice of Freedom, der "revisionistische (richtigstellende) Informationen über den Auschwitz-Holocaust" verbreite. Ueber Elie Wiesel verbreitet das Organ, dass er "im angeblich ausschliesslich zur Vernichtung der Juden dienenden KL Auschwitz überlebte (!), bis es von den Russen befreit wurde". Danach habe Wiesel die Welt bereist und "allenorts markerschütternde Holocaust-Geschichten" erzählt.

In der Hauptverhandlung erklärte der Angeklagte, unter schwierigen Verhältnissen aufgewachsen, er verteidige die "freie Meinungsäusserung in der Schweiz". Zu dem Vorwürfen des Staatsanwalts verweigerte er jede Aussage. Sein Schlusswort nutzt er zur Eigenwerbung: "Lesen Sie Recht+Freiheit!"

Indlekofers Offizialverteidiger plädierte auf Freispruch mit dem Argument, die Zeitschrift habe weder den Holocaust an sich bestritten noch eine systematische Herabsetzung der Juden angestrebt. Vielmehr sei Indlekofer durch die Presse "vorverurteilt" worden. Der Verteidiger übte auch Kritik an der pauschalen Anklageschrift, die sich laut Staatsanwalt Kurt Ritschard angesichts der geringen Erfahrung mit der Anti-Rassismus-Strafnorm auf "juristischem Neuland" befinde.

Das Gericht folgte dem Antrag des Staatsanwaltes und verurteilte Indlekofer zu einer auf zwei Jahre bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten. Zudem muss Indlekofer die Verfahrenskosten tragen. Das Gericht prüfte jede einzelne beanstandete Aeusserung des "recht uneinsichtigen Angeklagten" und hielt die Mehrheit davon für rassendiskriminierend. Angesichts der Schwere der Rechtsverletzungen liege das Strafmass "eher an der unteren Grenze" (so Gerichtspräsident Peter Albrecht).

Indlekofer gab sich kämpferisch und kündigte sofort an, das Urteil an das Appellationsgericht weiterzuziehen. Den ebenfalls anwesenden Journalisten Jürg Frischknecht ("Die unheimlichen Patrioten") beschimpfte Indlekofer am Rande der Gerichtsverhandlung als "Landesverräter" und "Lügner".

18. September 1997

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(c) by Peter Knechtli